Die Medien in Polen

München, 20.12.23   -   Der Präsident der Vereinigung Europäischer Journalisten Ralf Schneider kritisiert das aktuelle Vorgehen der Regierung in Polen gegen die öffentlichen Medien auf das Heftigste. Die Berichterstattung vor allem öffentlicher, also steuer- oder gebührenfinanzierter Medien stehe zu Recht unter besonderer Beobachtung. Wer mit dem Geld der Bürger arbeitet müsse sich einen hohen Standard zuschreiben lassen.

Dass allerdings eine Regierung, wie gerade in Polen,putschartig die gesamte Führung der öffentlich-rechtlichen Medien entlässt, sei aus demokratischer Sicht und vor dem Hintergrund einer europäischen Wertegemeinschaft nicht in Ordnung.

Am Vormittag des 20.12. hat das Parlament eine Resolution zur Wiederherstellung der Unparteilichkeit der Medien beschlossen. Am Nachmittag wurden die Vorstandschefs und die Aufsichtsräte des Fernsehsenders TVP, des polnischen Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP gefeuert. Neue Aufsichtsräte seien bereits ernannt worden. Diese würden neue Vorstände wählen.

Ralf Schneider dazu: „Kritische Medien sind unbequem, das ist ihre Aufgabe. Es verheißt nichts Gutes, wenn eine neu gewählte Regierung eines EU-Landes versucht die Kritik platt zu machen. Man stelle ich sich ein derartiges Verhalten in Deutschland vor.“