Newsletter November 2025
In dieser Ausgabe:
Wichtige Nachrichten
Deutscher verliert US-Visum wegen Aussage über Charlie Kirk
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert Reformen bei ARD und ZDF
Bulgarischer Investigativreporter wird Europäischer Journalist des Jahres
Wenn "Signal" verstummt - Chatkontrolle bedroht Pressefreiheit
Vaclav-Havel-Preis für ukrainischen Journalisten Butkewytsch
Deutsche Journalisten-Union verurteilt Kampagne der Linkspartei gegen Apollo News
Die unerträgliche Leichtigkeit der Freiberuflichkeit
VEJ Aktuell
Fake News – und wie man sie verhindert
Rückblick: Business-Lunch mit Staatssekretär Philipp Amthor
Gastkommentar
Der politische Grenzgang: Wie Brüssel künftig Verwundbarkeit per Gesetz definieren will
Termine
Hammer des Quartals
EU steuert massiv und unkontrolliert die öffentliche Meinung
EDITORIAL
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Mitglieder, liebe Freunde Europas,
tolle Wochen mit herausragenden Veranstaltungen liegen hinter uns. Wir alle genossen den Austausch, die „Nachrichtenbörsen“ und nicht zuletzt die Geselligkeit. Herzlichen Dank allen für Engagement und aktivem Dabeisein.
Aber auch die aufziehenden dunklen Wolken müssen wir im Auge haben. Seit ihrer Gründung steht die Vereinigung Europäischer Journalisten für den europäischen Gedanken – für Verständigung, Kooperation und Frieden. Über sieben Jahrzehnte war Europa ein Garant für Stabilität und Dialog, ein historisches Friedensprojekt, das aus den Ruinen zweier Weltkriege erwuchs. Dieses Ideal verbindet uns bis heute – über Grenzen, Sprachen und politische Systeme hinweg.
Doch mit wachsender Sorge beobachten wir, dass die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen diesen Geist zu verlieren droht. Immer häufiger dominiert der Ton der Bevormundung statt des Dialogs, der moralischen Überlegenheit, statt der offenen Debatte. Eine EU, die Meinungsvielfalt als Gefahr und Kritik als Illoyalität behandelt, gefährdet ihr eigenes Fundament.
Wenn Europa beginnt, Medien zu lenken, Gelder nach politischer Nähe zu vergeben und außenpolitisch den Kurs der Eskalation wählt, dann ist das nicht mehr das Europa der Aufklärung, sondern das Europa der Belehrung.
Wir europäische Journalisten bekennen uns klar zu Europa – aber zu einem Europa der Freiheit, nicht der Furcht. Zu einem Europa der Argumente, nicht der Anweisungen. Und zu einem Europa des Friedens, nicht der Aufrüstung.
Europa verdient mehr Mut zur Wahrheit – und weniger Zwang zur Linie.
Ich freue mich, Sie persönlich bei der Mitgliederversammlung und anschließender Weihnachtsfeier am 19. Dezember 2025 in München zu treffen (Siehe Termine und Einladung folgt)
Herzlichst Ihr
Dr. Ralf Schneider
Präsident VEJ
WICHTIGE NACHRICHTEN
Deutscher verliert US-Visum wegen Aussage über Charlie Kirk
Die US-Regierung hat mehreren ausländischen Staatsangehörigen ihre Visa entzogen und begründet das mit deren Äußerungen rund um das tödliche Attentat auf den US-Reformer Charlie Kirk. Betroffen davon ist auch eine deutsche Person, wie das US-Außenministerium auf der Plattform X mitteilte. Der Vorwurf: Die Person habe Kirks Tod gefeiert und versucht, seine Tötung zu rechtfertigen, indem sie in sozialen Netzwerken geschrieben habe: "Wenn Faschisten sterben, jammern Demokraten nicht!“ Der Name des deutschen Betroffenen: Mario Sixtus –
eine der lautesten linken Kulturkampf-Stimmen, öffentlich-rechtlich sozialisiert, mit entsprechendem Netzwerk. Sixtus hatte sich über den Mord an Kirk in einer Weise geäußert, die in jedem zivilisierten Land als moralisch verroht gelten würde – aber bei uns längst zum Ton gehört. Besonders bizarr: Ausgerechnet jemand, der die USA regelmäßig als autoritär und gefährlich diffamiert, war im Besitz eines US-Visums. Und das, obwohl man als Deutscher zu touristischen Zwecken auch ohne Visum einreisen kann. Wozu also ein Visum? Vielleicht für eine journalistische Mission? Oder einfach, um sich – als öffentlich-rechtlich vernetzter Meinungsmacher – jederzeit und ohne die für Normalsterbliche geltenden Fristen von Hawaii oder Florida aus gegen die USA zu empören.
Die Frage, warum ein erklärter USA-Verächter überhaupt einreisen will, bleibt offen. Bekannt ist jedenfalls nicht, dass Sixtus je als US-Korrespondent tätig gewesen wäre.
ZDF-Journalist Elmar Theveßen hat übrigens in diesem Zusammenhang Fehler zugegeben und sich entschuldigt.
Außerdem von dem Visumsentzug betroffen sind nach US-Angaben Staatsangehörige aus Mexiko, Argentinien, Südafrika, Brasilien und Paraguay. "Die Vereinigten Staaten sind nicht verpflichtet, Ausländer aufzunehmen, die Amerikanern den Tod wünschen", hieß es in der Mitteilung des US-Außenministeriums. Man werde weiterhin Ausländer mit Visum identifizieren, die die "abscheuliche Ermordung von Charlie Kirk gefeiert haben", teilte das Ministerium weiter mit.
Quelle: DIE ZEIT, dpa, mp , fa
Nach der Entlassung einer konservativen Journalistin durch den NDR fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Reformen bei ARD und ZDF
Die Journalistin Julia Ruhs wurde vom NDR freigestellt. Begründung: Meinungsdifferenzen. Vorausgegangen war Missbilligung aus der ARD an ihrer konservativen Ausrichtung. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hatte unmittelbar bei der Hermann-Ehlers-Stiftung an der Entscheidung des NDR deutliche Kritik geübt und von einem „extrem schlechten Signal“ gesprochen. Seine Forderung: „Es ist wichtig, dass Meinungsvielfalt gerade im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch dargestellt wird.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich ebenfalls klar positioniert: „Viele Bürger haben bereits das Gefühl, man darf nicht mehr alles sagen“, stellt er gegenüber Welt TV fest. Ansonsten werde man in eine bestimmte Ecke gestellt. Es dürfe nicht sein, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter ausgeschlossen werden, „weil sie vielleicht dem einen oder anderen zu konservativ erscheinen“.
Linnemann nennt das einen „Tiefpunkt in Sachen Debattenkultur“ und fordert Konsequenzen. „Erstmal muss allen klar sein, was das bedeutet, wenn wir das Meinungsspektrum in Deutschland einengen, wenn wir nicht mehr die Breite an Meinungen zulassen, funktioniert Demokratie nicht.“ Denn eine funktionierende Demokratie braucht Debatte und muss kontroverse Meinungen aushalten.
„Wir müssen uns klar abgrenzen von den Extremisten, egal ob von rechts, von links- oder islamistisch geprägt“, stellt Linnemann klar. „Aber das Meinungsspektrum muss breit bleiben.“ Die politische Landschaft reichte immer von rechts bis links, stellt er fest. „Wenn aber mittlerweile alles, was einem nicht passt, hier und da als rechts diffamiert wird, funktioniert Meinungsvielfalt nicht.“ Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat hier einen klaren Auftrag in Sachen Kultur, Bildung und Information. „Und darauf muss er sich fokussieren.“
Die öffentlich-rechtlichen Sender brauchen Reformen, fordert Linnemann. Sein Vorschlag: Aussetzung von Beitragsanpassungen. Bis zum Abschluss einer echten Reform „muss man jetzt beispielsweise klar sagen: Wir frieren die Gebühren auf dem jetzigen Niveau bis auf weiteres ein, damit endlich Druck entsteht, damit Reformen passieren.“
Quellen: Deutschlandfunk, WELT, CDU
Bulgarischer Investigativreporter wird Europäischer Journalist des Jahres
Mehrere hundert Medienmacher aus ganz Europa versammelten sich vom 05. bis 10. Oktober im Berliner Haus des Rundfunks, um im Rahmen des PRIX EUROPA die besten europäischen Audio-, Digital Media und Videoproduktionen des Jahres auszuzeichnen. Offene Jurygruppen entschieden darüber, wer eine der prestigeträchtigen Trophäen mit nach Hause nehmen darf. Eingereicht wurden in diesem Jahr 585 Produktionen, 162 haben es in den Wettbewerb geschafft - vertreten sind insgesamt 30 Länder
Der Ehrenpreis "Europäischer Journalist des Jahres" geht an den Bulgaren Christo Grozev für die Enttarnung des Ex-Wirecard-Managers Jan Marsalek. Grozev ist Investigativjournalist und hat es geschafft, gemeinsam mit einem internationalen Rechercheteam, darunter auch Spiegel und ZDF, den untergetauchten Marsalek zu identifizieren und offenzulegen, dass er für den russischen Geheimdienst arbeitet. Grozev
ist spezialisiert auf die Enthüllung von Machenschaften des FSB: Er lieferte unter anderem wichtige Hinweise zur Identifizierung des Berliner Tiergartenmörders Wadim Krassikow 2019 und war maßgeblich beteiligt an der Aufdeckung der Giftanschläge auf Sergei und Julija Skripal 2018 sowie auf Alexej Nawalny 2020. Grozev wurde selbst über Jahre hinweg von einem Spionagering beschattet und steht auf der russischen Fahndungsliste.
Der PRIX EUROPA wird von einem Bündnis aus derzeit 24 europäischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten getragen. Gastgeber ist der Rundfunk Berlin Brandenburg mit Unterstützung des Landes Berlin.
Quelle: Prix Europa
Wenn "Signal" verstummt - Chatkontrolle bedroht Pressefreiheit
Der wichtigste sichere Messenger Signal hat angekündigt, die EU zu verlassen, sollte die geplante „Chatkontrolle“ Realität werden. Der dpa sagte Signal-Präsidentin Meredith Whittaker: "Wenn wir vor die Wahl gestellt würden, entweder die Integrität unserer Verschlüsselung zu untergraben oder Europa zu verlassen, würden wir leider die Entscheidung treffen, den Markt zu verlassen." Diese Aussage ist ein Warnsignal.
Die geplante EU-Verordnung sieht vor, dass Messenger wie Signal, WhatsApp oder Threema verpflichtet werden, sämtliche Dateien und Nachrichten aller Nutzer zu durchsuchen – ohne Verdacht, ohne richterliche Anordnung. Dieses so genannte "Client-Side-Scanning" bedeutet: Nachrichten werden bereits vor der Verschlüsselung kontrolliert. Das wäre das Ende privater Kommunikation. Whittaker warnt: "Es ist bedauerlich, dass Politiker weiterhin einer Art magischem Denken verfallen, das davon ausgeht, man könne eine Hintertür schaffen, auf die nur die Guten Zugriff haben."
Der DJV lehnt diese Form anlassloser Massenüberwachung ab. Denn sie würde eine Infrastruktur schaffen, die in wenigen Handgriffen auch zur politischen Kontrolle genutzt werden könnte. Alexandra Geese, Europaabgeordnete der Grünen, bringt es im Gespräch mit Udbhav Tiwari, dem Vize-Präsidenten von Signal und anderen, auf den Punkt: "Jedes Foto, jede Nachricht, jede Datei wird automatisch gescannt und analysiert. Wir sind Deutsche, wir kennen die deutsche Vergangenheit. Von so etwas konnte die Stasi in der DDR nur träumen." Zuvor hatte sie schon vor "blindem Aktionismus" gewarnt sowie vor einem "Freifahrtschein für das Überwachen der gesamten privaten Kommunikation".
Für Journalisten ist das mehr als eine abstrakte Gefahr. Der Quellenschutz, ein Grundpfeiler der Pressefreiheit, lebt von der Garantie sicherer Kommunikationswege. Wenn Quellen nicht mehr vertraulich Kontakt aufnehmen können, versiegt der Informationsfluss. Wer Missstände aufdecken will, braucht Vertraulichkeit – und das Vertrauen, dass digitale Werkzeuge keine Einfallstore für staatliche Überwachung sind.
Ein Rückzug von Signal würde eine empfindliche Lücke reißen. Viele Redaktionen nutzen den Messenger für vertrauliche Recherchen, für sichere Erstkontakte. Jede Hürde, jeder technische Umweg bedeutet: weniger sichere Kommunikation, weniger investigativer Journalismus.
Signal verfügt über eine wirksame sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die selbst von modernen Computern nicht geknackt werden kann. Alle Nachrichten, Anrufe und Gruppenchats sind standardmäßig mit dem Signal-Protokoll verschlüsselt. Dadurch können weder der Betreiber noch Dritte auf die Inhalte zugreifen.
Sollte die Chatkontrolle beschlossen werden, wäre das ein historischer Bruch – mit Konsequenzen weit über den Journalismus hinaus. Eine Demokratie, die private Kommunikation pauschal unter Verdacht stellt, stellt sich selbst infrage.
Ein Nein zur Chatkontrolle wäre daher mehr als eine technische Entscheidung. Es wäre ein Bekenntnis zu Pressefreiheit, zu Grundrechten – und zu einem Europa, in dem Signal nicht verstummt, sondern weitersendet.
Quelle: DJV
Vaclav-Havel-Preis für ukrainischen Journalisten Butkewytsch
Der ukrainische Journalist und Menschenrechtsaktivist Maxym Butkewytsch, der vor einem Jahr noch in einer russischen Strafkolonie inhaftiert war, ist mit dem renommierten Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet worden.
"Ich wage zu sagen, dass ich nicht nur in meiner persönlichen Eigenschaft an dieser Zeremonie teilnehme und diese ehrenvolle Auszeichnung entgegennehme, sondern auch im Namen der ukrainischen Kriegsgefangenen und Zivilisten, die von Russland illegal inhaftiert werden", sagte der 48-Jährige bei der Preisverleihung in Straßburg.
Zu Beginn des russischen Angriffskrieges meldete er sich trotz pazifistischer Überzeugungen freiwillig zum Dienst in der ukrainischen Armee. Er geriet in russische Kriegsgefangenschaft und verbrachte mehr als zwei Jahre in Haft, bevor er vor rund einem Jahr im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freikam. "Ich befand mich in einem System, das auf Menschenrechte nichts gibt", sagte er. "Erst wenn man der Menschenrechte beraubt ist, versteht man, wie wertvoll sie sind."
Mit dem Vaclav-Havel-Preis zeichnet die Parlamentarische Versammlung des Europarats seit 2013 herausragendes Engagement für die Menschenrechte aus. Zu den diesjährigen Nominierten gehörten auch die Journalistin Msia Amaghlobeli aus Georgien, Mitgründerin der unabhängigen Medien Batumelebi und Netgazeti, sowie Ulvi Hasanli aus Aserbaidschan, Direktor des unabhängigen Medienunternehmens Abzas Media. Beide konnten nicht anwesend sein, da sie derzeit in Haft sitzen.
Es sei kein Zufall, dass in diesem Jahr ausschließlich Medienschaffende nominiert gewesen seien, betonte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Theodoros Rousopoulos. Die vergangenen Monate und Jahre seien für Journalistinnen und Journalisten besonders gefährlich gewesen.
Anfang des Jahres befanden sich allein in Europa 171 Medienschaffende in Haft - darunter 26 Ukrainer, die in Russland oder in von Russland besetzten Gebieten festgehalten wurden. "Ohne das Recht auf freie Meinungsäußerung und freie, unabhängige und pluralistische Medien gibt es keine echte Demokratie", so Rousopoulos.
Der Preis ist mit 60.000 Euro dotiert und trägt den Namen des verstorbenen tschechischen Bürgerrechtlers und Präsidenten Vaclav Havel.
Quellen: pgr/wa (dpa, afp)
„Angriff auf die Pressefreiheit“: Deutsche Journalisten-Union verurteilt Kampagne der Linkspartei gegen Apollo News
Die Deutsche Journalisten-Union verurteilt die Linkspartei-Aufrufe zur Vertreibung von Apollo News aus seinen Redaktionsräumen. Einschüchterung, Behinderung und organisierte Kampagnen seien ein Angriff auf die Pressefreiheit und eine Gefahr für alle, so der Verband.
Die Deutsche Journalisten-Union (DJU) verurteilt die Kampagne und Gewaltrhetorik der Linkspartei und anderer linksextremer Gruppierungen gegen Apollo News. Der Berliner Landesgeschäftsführer Jörg Reichel erklärte gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung, es sei inakzeptabel, „wenn politische Gruppen oder Parteien gezielt Aktionen planen, um ein Medium aus einem Stadtteil zu verdrängen.“
Bei den Vertreibungsplänen handele es sich um einen „Angriff auf die Pressefreiheit“. „Organisierte Kampagnen“ seien nicht legitim, stellte der Vertreter der ver.di-Gewerkschaft fest. Wer die Pressefreiheit für ein einzelnes Medium einschränken wolle, „gefährdet sie für alle“. „Einschüchterung oder Behinderung redaktioneller Arbeit“, wie sie von den Organisatoren der Kampagne beabsichtigt wurde, verurteilte Reichel ausdrücklich.
Die Linkspartei hatte bei einer öffentlichen Veranstaltung dazu aufgerufen, die Pressearbeit von Apollo News zu stören und zu verhindern. Besondere Empörung rief die offene Gewaltrhetorik der Organisatoren bei dem Treffen und in begleitenden Materialien hervor.
Der Bezirksvorsitzende der Linken, Moritz Warnke, stellte die Pressefreiheit für Apollo News im Nachgang offen infrage. Apollo News sei kein „normales Presseerzeugnis“. Angriffe rechnet der Ausrichter der Veranstaltung in einem Statement gegenüber der Berliner Zeitung hingegen diesem Magazin zu. Es sei Apollo News, gegen das „unsere offene und demokratische Gesellschaft“ verteidigt werden müsse.
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union ist Teil des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.
Die unerträgliche Leichtigkeit der Freiberuflichkeit: Eine Reise durch die Prekarität des europäischen Journalismus
Schlechte Bezahlung, kein Schutz und eine ungewisse Zukunft: Freiberufliche Journalistinnen und Journalisten in Europa kämpfen ums Überleben und haben nicht einmal Zeit, für ihre Rechte einzutreten.
Zwischen 70 und 200 Euro in Bulgarien; zwischen 200 und 250 Euro in Kroatien; zwischen 25 und 125 Euro in Polen; zwischen 50 und 130 Euro in Italien; rund 100 Euro in Albanien: Dies sind die Mindest- und Höchstsätze, die freiberufliche Journalisten in den einzelnen Ländern pro Artikel erzielen können.
Während es in Frankreich eine Honorarordnung für Freiberufler gibt, überlassen die meisten europäischen Länder die Höhe der Bezahlung dem Markt, den Medien, dem guten (oder schlechten) Urteil der Redaktionen.
Petra Dvořáková von Deník Referendum beschreibt die Situation der Freiberufler in der Tschechischen Republik:
Das Durchschnittsgehalt im Land liegt bei 1.611 Euro brutto pro Monat. „Die meisten Journalistinnen und Journalisten, die ich kenne, verdienen weniger“. Die Preise für freie Mitarbeiter pro Artikel sind untragbar: zwischen 40 und 200 Euro pro Artikel, selbst wenn es sich um einen Bericht handelt, für den man eine Woche braucht.“
„Journalismus ist alles andere als gut bezahlt, und es gibt keine etablierten Kanäle zur Finanzierung unabhängiger Untersuchungen oder von Vor-Ort-Berichten“, sagt die bulgarische Journalistin Emilia Milcheva.
„Deshalb werden die sozialen Netzwerke mit Podcasts überschwemmt: Es ist viel einfacher, die Öffentlichkeit mit Geschichten zu überfluten, die von anonymen Quellen finanziert werden, als die Menschen mit Informationen zu versorgen, die auf gründlicher Recherche beruhen.“
Nach 30 Jahren Erfahrung bei mehreren überregionalen Zeitungen, unter anderem als Chefredakteurin, ist Milcheva seit fünf Jahren freiberuflich tätig und schreibt regelmäßig für die Deutsche Welle, Euractiv und bulgarische Zeitungen. Sie weist darauf hin, dass „die Medien sich selten verpflichtet fühlen, ihre redaktionelle Politik öffentlich zu machen. Viele Zeitungen werden als Privatunternehmen geführt, und freie Journalisten müssen sich oft den Forderungen der Anzeigenkunden und den Interessen der Eigentümer beugen“. Was die Unterstützung im Falle einer Klage angeht, so bestätigt Milcheva, dass es diese nicht gibt, und sagt, dass „das dies das allgemeine Gefühl der Unsicherheit verstärkt und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Medien untergräbt.“
Das Gehalt von Journalisten, die für eine Zeitung oder Nachrichtenseite in Sofia arbeiten, liegt zwischen 750 und 1.000 Euro pro Monat, während Fernsehjournalistinnen und -journalisten zwischen 1.250 und 2.500 Euro pro Monat verdienen. Die erfahrensten unter ihnen, die Führungspositionen innehaben, können gelegentlich zwischen 3.000 und 5.000 Euro pro Monat verdienen. Solche Fälle sind jedoch extrem selten, wie Krassen Nikolov von Mediapool erklärt.
Sotirios Triantafyllou, Präsident der Panhellenischen Journalistengewerkschaft erklärt die aktuelle Situation in Griechenland: „Der Journalismus wurde von der Wirtschaftskrise hart getroffen, die zu Gehaltskürzungen und Arbeitsplatzverlusten geführt hat. Obwohl die Arbeitslosigkeit inzwischen gesunken ist, sind die Gehälter nach wie vor niedrig, und im privaten Mediensektor gibt es keine Tarifverträge.“ In Griechenland sind auch Angriffe auf Journalisten ein besonders großes Problem: „Eines der Hauptprobleme, mit denen Journalistinnen und Journalisten konfrontiert sind, sind SLAPPs (Klagen, die darauf abzielen, sie zu zensieren oder einzuschüchtern), und es gibt ständige Sorgen um die Sicherheit Journalisten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit. Sogar Morde sind zu verzeichnen (z.B. die Fälle von Sokratis Giolias und Giōrgos Karaivaz).“
Wie verdienen freiberufliche Journalistinnen und Journalisten eigentlich ihren Lebensunterhalt? Es ist schwierig, den Lebensunterhalt allein mit Schreiben zu verdienen. Meist ist es absolut notwendig, eine weitere Einkommensquelle zu haben. Viele der Kollegen sind gezwungen, Gelegenheitsjobs in Restaurants, Bars und Cafés anzunehmen oder an der Rezeption in Herbergen und Hotels zu arbeiten, als Köche, Kellner oder sogar als Musiker oder Künstler.
Quelle: voxeurop
VEJ AKTUELL
Fake News – und wie man sie verhindert
Im Münchner Presseclub fand eine hochkarätig besetzte Diskussion zum Thema „Fake News – und wie man sie verhindert“ statt. Auf Einladung der Vereinigung Europäischer Journalisten und des Presseclubs München diskutierten Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Medien über Ursachen, Gefahren und Gegenstrategien zur Desinformation.
Staatssekretär Sandro Kirchner (Bayerisches Innenministerium) eröffnete die Runde mit dem Hinweis, dass Desinformation längst zur hybriden Bedrohung geworden sei. Der Staat müsse gemeinsam mit Zivilgesellschaft und Medien Netzwerke gegen gezielte Manipulationen aufbauen – etwa die Bayernallianz gegen Desinformation.
Nadine Wiechatzek vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung betonte, Desinformation sei kein Randphänomen mehr, sondern ein strategisches Instrument autoritärer Akteure. Ziel solcher Kampagnen sei es, Vertrauen in Institutionen, Medien und Wissenschaft zu untergraben.
Prof. Dr. Jürgen Falter (Universität Mainz) mahnte zu wissenschaftlicher Präzision: Fake News entstünden nicht nur durch Lügen, sondern auch durch bewusste Auslassungen. Er plädierte für kritisches Denken, Quellenprüfung und rationalen Diskurs – und warnte zugleich vor Zensur: „Lieber ein paar Falschmeldungen als weniger Informationsfreiheit.“
Der Journalist Klaus Kelle kritisierte eine zunehmende ideologische Einseitigkeit in etablierten Medien. Viele Bürger fühlten sich erzogen statt informiert. Vertrauen könne nur durch mehr Transparenz, Pluralität und Selbstkritik zurückgewonnen werden.
Dr. Ralf Schneider, Präsident der VEJ, rief dazu auf, journalistische Standards wieder stärker ins Zentrum zu stellen: klare Trennung von Nachricht und Meinung, Vielfalt der Quellen und Respekt vor dem Publikum. „Wenn Journalisten glauben, das Publikum müsse richtig denken lernen, ist der Weg zur Propaganda nicht mehr weit“, so Schneider.
Das Publikum diskutierte engagiert über Medienbildung, Jugendkompetenz und die Rolle europäischer Plattformen. Einigkeit herrschte darin, dass Aufklärung, Bildung und Qualitätsjournalismus die besten Mittel gegen Desinformation sind.
Rückblick
Business-Lunch mit Staatssekretär Philipp Amthor
Beim Business-Lunch mit Staatssekretär Philipp Amthor beleuchtete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die Abwehrlinie gegen die Alternative für Deutschland (AfD) – vielfach als „Brandmauer“
bezeichnet – sowie seine Einschätzung zum Zustand und Kurs der aktuellen Bundesregierung.
Amthor, einer der jüngsten, aber wohl auch pointiertesten Köpfe im Berliner Regierungsbetrieb, stellte klar, dass die Union weiterhin eine eindeutige Abgrenzung zur AfD verfolge: „Wir haben eine klare Haltung zur AfD – und dabei bleibt es.“ Er betonte, dass eine Normalisierung ausgeschlossen sei und stattdessen eine inhaltliche Auseinandersetzung nötig sei, um die Unterschiede zwischen konservativer Mitte und rechtspopulistischer bzw. rechtsextremer Partei deutlich zu machen.
In der Gesprächsrunde ging Amthor auch auf kritische Aspekte der Regierungsarbeit ein: Er stellte fest, dass viele Bürger das Gefühl hätten, Entscheidungen würden eher verkündet als erklärt. Vertrauen in Politik wachse nicht durch Worte, sondern durch überzeugende Umsetzungen.
Steuer-, Wirtschafts- und Innovationspolitik wurden von ihm als Felder bezeichnet, in denen die Regierung zögerlich agiere: „Es ist nicht Zeit für weitere Belastungen, sondern dafür, dass wieder investiert wird in Deutschland“, so Amthor. Er unterstrich, dass eine Regierung nicht nur regieren, sondern eben auch überzeugen müsse: „Wir arbeiten dran“, so sein Fazit.
GASTKOMMENTAR
Der politische Grenzgang: Wie Brüssel künftig Verwundbarkeit per Gesetz definieren will
Gastkommentar von Dr. Horst Martin Heitz, Vertreter der VEJ in Brüssel
Die Europäische Kommission arbeitet derzeit am Digital Fairness Act (DFA), einem Gesetz, das den digitalen Raum „fairer“ machen soll und dabei einen bemerkenswert weitreichenden Anspruch erhebt: Es geht nicht nur um Transparenz oder klassischen Verbraucherschutz, sondern um die Frage, wie tief Regulierung künftig in die emotionale und psychologische Dimension digitaler Ansprache eingreifen darf. Der DFA adressiert reale Missbrauchsfälle, doch er öffnet zugleich ein neues politisches Feld: die Regulierung von Verwundbarkeit. Hinzu kommt der politische Zeitpunkt. Der DFA entsteht in einer Phase, in der die EU nach außen Entlastung, Bürokratieabbau und „Simplification“ verspricht. Gleichzeitig wächst im digitalen Raum ein zusätzlicher Regulierungskomplex heran.
Dort, wo das Recht hinter der digitalen Realität herhinkt, werden Grauzonen nicht nur entdeckt, sondern aktiv genutzt. Genau hier will der DFA künftig ansetzen. Doch die entscheidende Frage lautet: Mit welchem Maßstab? Ist jede emotionale Ansprechbarkeit bereits Schutzbedürftigkeit – oder nur dann, wenn sie technisch verstärkt und automatisiert adressiert wird? Und wer bewertet das künftig – der Konsument selbst oder der Staat?
Man muss nur an alltägliche digitale Grenzfälle denken: Wenn jemand nach einem Todesfall online nach seelischer oder mentaler Unterstützung sucht – und ihm unmittelbar danach Werbung für Trauerkränze oder Trauerredner algorithmisch eingeblendet wird –, ist das hilfreiche Orientierung oder bereits die gezielte Ausnutzung eines Moments emotionaler Verletzlichkeit? Wie kann der Konsument hier frei entscheiden, wenn die Vorauswahl bereits über das System getroffen wird – und wer legt fest, ob diese Ansprache zulässig, hilfreich oder übergriffig ist? Wird dem Bürger hier nicht faktisch bereits die Entscheidung abgenommen? Zumal es bereits heute Möglichkeiten gibt, personalisierte Werbung einzuschränken oder ganz abzuschalten – die Frage ist also, ob Regulierung hier Freiheit ergänzt oder sie ersetzt.
Ähnlich im Gesundheitsbereich: Wenn Menschen nach Linderung von Schmerzen suchen und ihnen digitale Anzeigen von Physiotherapeuten oder Behandlungsangeboten ausgespielt werden – ist das Versorgung oder schon psychologisch motivierte Einflussnahme entlang einer Verletzlichkeit? Auch hier entsteht dieselbe Grundfrage: Wird Schutz angeboten – oder verordnet?
Für Influencerinnen und Influencer dürfte der DFA spürbar werden. Schon heute müssen kommerzielle Inhalte gekennzeichnet werden – und das zu Recht, denn Transparenz gegenüber dem Publikum ist ein legitimes Schutzprinzip. Künftig wird der Rahmen allerdings enger gefasst, und genau hier stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit: Regeln müssen nicht nur schützen, sondern auch praktikabel, verständlich und anwendbar bleiben.
Für Medien wiederum ist dies nicht nur eine regulatorische Frage, sondern auch eine wirtschaftliche: Wenn personalisierte Reichweite eingeschränkt wird, können Einnahmen wegbrechen – besonders für kleinere Anbieter und neue digitale Formate. Und dort, wo Einnahmen wegfallen, hat das am Ende auch Folgen für Unternehmen und Jobs – deren Akteure sich unter einem immer dichteren Regelkorsett erfahrungsgemäß nicht gerade „mental glücklicher“ fühlen.
Der Digital Fairness Act ist damit weit mehr als ein Verbraucherschutzinstrument. Er ist eine Weichenstellung in der Frage, ob Europa künftig stärker von Autonomie oder von Schutzlogik geprägt sein wird. Regulierung darf Sicherheit schaffen – aber nicht unverhältnismäßig auf Kosten der unternehmerischen und der konsumentenseitigen Freiheit.
Gerade jetzt – nach Ende der Konsultation am 24.10.25 – ist der Moment, aktiv zu bleiben. Die Entwürfe wandern nun durch Brüssel, begleitet von Fachanhörungen, Stellungnahmen und internen Verhandlungen. Regulierung ist am legitimsten, wenn diejenigen, die von ihr betroffen sind, an ihrer Gestaltung mitwirken.
TERMINE
ACHTUNG!!!
19.Dezember 2025, 16:00 Uhr Mitgliederversammlung Vereinigung Europäischer Journalisten, Presseclub München, Marienplatz 22
18:30 Uhr Weihnachtsfeier mit Abendessen in der Pfälzer Residenz Weistube, Residenzstr. 1, 80333 München
19:30 Uhr Key-Note Roland Schatz: Demokratie gegen das Volk -Wenn die Ansichten des Souveräns nichts mehr zählen und die Medien das verstärken.
Roland Schatz ist Gründer und CEO des Schweizer Instituts für Medienwirkungsforschung Media Tenor International und Herausgeber des Freiheits-Indexes. Media Tenor wurde 1993 als erstes Institut der Medienforschung ins Leben gerufen, das sich auf 100 Prozent Medien-Analyse konzentriert. Dank seines einzigartigen Ansatzes expandierte es international und arbeitet heute für Spitzenunternehmen, NGOs, Regierungen, Medien und Eliteuniversitäten.
2.-8. November 2025, Woche der Pressefreiheit, Hamburg: Schwerpunktthema: Desinformation
Die Hamburger Woche der Pressefreiheit ist eine Initiative der Körber-Stiftung und der Zeit Stiftung Bucerius und findet in diesem Jahr bereits zum dritten Mal statt. Das Programm finden Sie unter pressefreiheit.hamburg.
Ein Bündnis aus Medienunternehmen und Journalismus-Organisationen lädt zu mehr als 50 Veranstaltungen ein, um im Dialog Medienkompetenz zu stärken, für Desinformation zu sensibilisieren und zu vermitteln, wie unabhängiger Journalismus zu Meinungsbildung und politischer Teilhabe beiträgt.
Los geht es zum Auftakt der Aktionswoche am Sonntag, 2. November, mit einer prominent besetzten Live-Sendung beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) u.a. mit dem News-Influencer Fabian Grischkat und der US-amerikanischen Digital-Expertin Nina Jankowicz, moderiert von tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni. Am 3. November lädt Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien, Jugendliche zu einem Senatsempfang ins Hamburger Rathaus. Das Programm bietet zudem zahlreiche Workshops, sowohl online als auch analog, Newscamps, hochkarätige Panel-Talks, Keynotes und Fishbowl-Veranstaltungen, spannende Diskussionen, Live-Podcasts, Konferenzen, Mitmach-Aktionen, Stadtrundgänge und Bühnenprogramme.
Mit dabei u.a. der deutsch-türkische Journalist Deniz Jücel, Fernsehmoderatorin und Journalistin Caren Miosga und Schriftstellerin Thea Dorn. Die Haspa bietet zusammen mit der Bildungsinitiative Spreuweizen und dem Hamburger Abendblatt niedrigschwellige Workshops in ihren Filialen von Ahrensburg bis Harburg an. Auch in Hamburger Bücherhallen finden Newsclasses für Schüler statt. Die ARD veranstaltet mit 130 jungen Medienschaffenden eine zweitägige Konferenz zur Zukunft des Journalismus in der Bucerius Law School. NDR Info und NDR Hamburg, RTL Nord, das ZDF Hamburg, DER SPIEGEL und weitere Medienorganisationen laden zu Redaktionsbesuchen und spannenden Einblicken hinter die Kulissen ein.
Journalisten, Influencer und Medienforscher informieren über die Spielregeln, Selbstverständnisse und Logiken analoger und digitaler Medien und Plattformen. Wie entstehen verlässliche Informationen? Wer prägt den öffentlichen Diskurs - und mit welchen Mitteln?
9.bis 10. November 2025, Internationale Konferenz für Politische Kommunikation 2025
Die #IKPK25 findet am in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung statt! Jedes Jahr im Herbst bringt die Internationale Konferenz für Politische Kommunikation Experten in Berlin zusammen, die über die neusten Trends in der politischen Kommunikation diskutieren. Auch in diesem Jahr werfen sie einen Blick auf aktuelle Entwicklungen in der politischen Kommunikation, auf Wahlen, Kampagnen und Zukunftsstrategien.
Wo? Tiergartenstraße 35, 10785 Berlin
Wann? So. 9. Nov. 2025 13:00 - Mo. 10. Nov. 2025 17:00
Tickets 30 – 60 €: Website
17.11.2025, 16:00 – 22:00 – ver.di-Haus Berlin, Paula-Thiede-Ufer 10
Medienpolitische Tagung von DGB und ver.di
Wenn Tech-Giganten Meinung machen: Wer verteidigt die Medienvielfalt?
Spätestens seit Elon Musk den politischen „Auftrag zum Abriss“ umgesetzt hat, ist klar: Die Tech-Herrscher wollen mehr als digitale Netzwerke weben und Geld verdienen.
Medienpolitik ist zu einer globalen Herausforderung geworden. Auch in Deutschland wächst die Erkenntnis, dass Menge, Lügen und gezielte Steuerung der digitalen Informationen negativen Einfluss auf demokratische Meinungsbildungsprozesse haben können. Vertreter aus Politik, Medien und Wissenschaft diskutieren, wie die Medienvielfalt gesichert und ausgebaut werden kann: Brauchen wir eine Digitalabgabe? Gelingt endlich eine Reform des Medienkonzentrationsrechts? Welche Rahmenbedingungen brauchen neue Digitalfirmen? Können die Öffentlich-Rechtlichen bei der gemeinwohlorientierten digitalen Vernetzung eine tragende Rolle spielen?
Anmeldung hier
19. und 20. November 2025, KI-Navigator - Konferenz zur professionellen Anwendung von KI, Nürnberg
Die Konferenz #KINavigator beleuchtet die aktuellen Entwicklungen der professionellen Anwendung von Kl in Unternehmen und Organisationen. Mit dem Ziel, den Teilnehmern Orientierung im komplexen KI-Umfeld zu verschaffen, bietet die zweitägige Veranstaltung ein intensives Programm aus Wissen, Praxis und Austausch.
Das Programm umfasst über 80 Vorträge, Panels und Workshops, in denen führende Expertinnen und Experten Best Practices und Use Cases vorstellen.
Der Fokus liegt dabei auf mehreren zentralen Schwerpunkten:
Die Auswirkungen von KI auf die Arbeitswelt.
Die erforderlichen Regulierungen und gesetzlichen Rahmenbedingungen, einschließlich Themen wie Al Act, DSGVO und Compliance.
Der aktuelle Stand der Technologie und ihre Grundlagen.
Die strategischen Entscheidungen und deren Implementierung in Unternehmen.
Herausforderungen in Bezug auf Geschäftsmodelle, Gesellschaft und Ethik.
Neben tiefgehenden Vorträgen bietet das Programm Keynotes mit Perspektivwechsel sowie kompakte Shortnotes - 20-minütige Impulse voller Ideen und Denkanstöße.
Zu den Keynote Speakern zählt Dr. Boris Nikolai Konrad, Neurowissenschaftler und vierfacher Gedächtnisweltmeister. In seiner Keynote "Gedächtnisweltmeister vs. KI" verbindet er Hirnforschung mit aktuellen KI-Entwicklungen und zeigt auf, wie Menschen Lerntechniken nutzen können, um in einer von Algorithmen geprägten Zukunft intelligenter zu werden als je zuvor.
Eine weitere bedeutende Keynote am 20. November um 10 Uhr (Raum: Tokio) wird von Timm Rotter & Johannes Priewich gehalten: „Mythen, Missverständnisse und echte Fortschritte - Generative KI im Realitätscheck". Dieses interaktive Format beleuchtet den tatsächlichen Nutzen von Generativer KI jenseits des Hypes. Die Konferenz ist ein wichtiger Treffpunkt für den Austausch und die Gewinnung von Kontakten. Das interaktive Abendprogramm am 19. November wird als „Last Night of the Prompts" (Networking Night) veranstaltet.
Die Konferenz richtet sich gezielt an verschiedene Berufsgruppen:
Entwicklerinnen und Entwickler, die praxisnahe, tiefgehende Lösungsfindungen und Hands-on-Einblicke suchen.
Führungskräfte (CEOs, CTOs, CDOs), die Orientierung im KI-Dschungel suchen und Impulse für Wettbewerbsvorteile benötigen.
Rechtsberater, sowie Politik- und Wirtschaftsberater, die erstklassige Einblicke zu Governance und Compliance mit KI-Bezug erhalten.
Young Professionals und Robotik-Spezialisten, die ihre Kompetenzen in Kl und ML gezielt aufbauen oder vertiefen wollen.
Veranstaltet wird die KI Navigator von der KI Community der DOAG, Heise Medien und der de'ge'pol (Deutsche Gesellschaft für Politikberatung). Weitere Informationen zum Programm und Tickets zur KI-Navigator gibt es hier: Website
13. Januar 2025, Internationaler Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten (ICFW)
"Journalismus braucht klare Kante" Ort: Steigenberger Hotel, Frankfurt
Der Internationale Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten (ICFW) besteht im Jahr 2025 seit 70 Jahren. Damit ist er einer der traditionsreichsten und renommiertesten Journalistenvereine Deutschlands. Mit derzeit genau 180 in- und ausländischen Mitgliedern ist er zudem einer der größten: Zeitungs- und Zeitschriftenredakteure gehören ihm ebenso an wie Wirtschaftsjournalisten von Onlinemedien, Hörfunk- und Fernsehsendern sowie Auslandskorrespondenten. Seinen Mitgliedern bietet der ICFW die Möglichkeit zu Hintergrundgesprächen mit journalistisch relevanten und hochkarätigen Akteuren aus Industrie und (Finanz-)Wirtschaft sowie aus Politik und Wissenschaft.
DER HAMMER DES QUARTALS
EU steuert massiv und unkontrolliert die öffentliche Meinung
Die Europäische Union (EU) zahlte dem investigativen Journalisten-Netzwerk Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) rund 600.000 Euro nach der Europawahl 2024 – so ein Bericht der Berliner Zeitung.
Was zunächst vielleicht als legitime Förderung gemeinnütziger Recherchen daherkommt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Befremdliches: Wenn ein supranationaler Akteur wie die EU massiv in die journalistische Infrastruktur eingreift, dann liegt darin ein Potenzial zur Einflussnahme – und damit ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Presse.
Zwei zentrale Kritikpunkte: Erstens – eine Institution, die zugleich regulatorisch tätig ist, wird zum Finanzier der Medien. Zweitens – dadurch entsteht eine Abhängigkeit: Wer Geld vom Auftraggeber erhält, kann schwer als kritisch gegenüber demselben auftreten. Diese strukturelle Nähe gefährdet, was die gute journalistische Praxis verlangt: Autonomie, Distanz, Kontrolle.
Warum es kein harmloses Förderprogramm ist.
Meinungs- und Pressefreiheit sind keine abstrakten Werte, die automatisch existieren. Sie müssen verteidigt werden – gerade gegen die subtile Einflussnahme durch Förderung, Infrastruktur, Vernetzung. Wenn die EU einem Netzwerk wie OCCRP
Gelder überweist, dann mischt sie sich in den Raum ein, der eigentlich der kritischen Berichterstattung freistehen sollte.
Meinungsbeeinflussung ist der erste Schritt zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wird die Medienlandschaft von Akteuren finanziert, die auch politisch regulieren, entsteht eine Doppelstellung: Der Förderer wird zum Gatekeeper – das kritisch-unabhängige Medium zur abhängigen Einheit.
Die EU-Förderung von Medien oder NGOs ist kein isoliertes Phänomen. Einige Beispiele:
Laut einer Studie ist die EU einer der größten Geldgeber für Medienprojekte in Europa – mit entsprechendem Risiko, dass sich Berichterstattung daran orientiert, wer zahlt.
Der Europäische Rechnungshof (ECA) bemängelt, dass die Transparenz bei EU-Förderungen an NGOs stark zu wünschen übriglässt – also Finanzströme in gesellschaftliche und medienspezifische Felder kaum nachvollziehbar sind. Wenn nicht genau nachverfolgt werden kann, wer wie welche Mittel bekommt, entsteht Raum für Einflussnahme – etwa durch gezielte Förderung von Meinungsakteuren oder Netzwerken, die in einer bestimmten Richtung wirken.
Der East StratCom Task Force der EU – eine Kommunikationseinheit gegen „Desinformation“ – produziert aktiv Inhalte und Kampagnen im Interesse der EU-Außen- und Sicherheitspolitik – etwa über die Plattform “EUvsDisinfo”.
Eine Behörde der EU, die bewusst Kommunikationskampagnen fährt („strategic communication“), Inhalte gegenüber der Öffentlichkeit steuert und Meinungsbildung explizit lenkt.
Das renommierte Magazin Hungarian Conservative hat Recherchen veröffentlicht, dass vor der Europawahl 2024 ca. 132 Mio € «undurchsichtig» an pro-EU-Medien ausgegeben worden sind. Keine offizielle Bestätigung durch die EU, dennoch ein starkes Beispiel dafür, wie Mittel potenziell zur Meinungs- und Wahlbeeinflussung eingesetzt werden könnten. Muss weiter untersucht werden.
Hier ist eine ausgewählte Liste von konkreten Fällen oder Programmen, bei denen Mittel der Europäische Kommission / Europäische Union im Bereich Medien, Meinungsbildung oder NGO-Förderung vergeben wurden
Fall / Programm
Kurzbeschreibung
Kritische Einordnung
„Funding opportunities – News media sector“ der EU
Die Kriterien der Förderungen sind einseitig und hochpolitisch: „Media freedom and pluralism“, „Collaboration and innovation“, „Citizen engagement and public sphere“.
Wer entscheidet, welche Projekte gefördert werden? Wie stark sind die Bedingungen hinsichtlich Unabhängigkeit? Möglichkeit zur Einflussnahme vorhanden.
Förderprogramme der EU „€16 Mio für Journalismus und Medienkompetenz“
Im Jahr 2024 veröffentlichte die Kommission eine Millionen-Ausschreibung für Medienpluralismus und Zusammenarbeit von Nachrichtmedien.
Wenn Mittel gezielt vergeben werden, kann dies Themen- Schwerpunkte erzeugen – also indirekter Einfluss auf Meinungsbildung.
Förderprogramm „Media Freedom Hub 2025“
Die EU stellte rund 2,94 Mio € bereit zur Unterstützung unabhängiger Medien aus Russland/Belarus im Exil.
Solche gezielten Mittel schaffen Erwartungshaltungen – und könnten zur Ausrichtung der geförderten Medien auf bestimmte Narrative führen (z. B. „wir sind auf EU-Linie“).
Forschungsbericht „EU funding in the media”
Deutsche Organisationen führen bei EU-Förderung für Medien/Journalismus mit rund 16 % Anteil; Großteil Mittel fließt in „Digital Transition“ bzw. „Journalism & Content Production“.
Interessant: Schwerpunkt auf technologische Umstellung + Inhalte. Problematisch: Inhalte könnten stärker als gedacht gelenkt sein (z. B. Förderung von Medien mit bestimmter Ausrichtung).
Fall „EU funds charity that compared abortion to Holocaust”
Laut The Times erhielt die US- Organisation („World Youth Alliance“) über das EU-Erasmus-Programm rund €572.000 von 2010-2022 – trotz umstrittener Aussagen dieser Organisation.
Beispiel dafür, wie Mittel auch an Organisationen mit politisch / ideologisch starker Ausrichtung gehen können – hier mit potenzieller Wirkung auf gesellschaftliche Diskussionen.
Gesetzgebungsrahmen: European Media Freedom Act (EMFA)
Der EMFA ist ein Regelwerk, das seit 2025 gelten soll und u. a. Transparenz über Medienbesitz, Schutz journalistischer Quellen, Unabhängigkeit der Medien vorsieht.
Der Einfluss auf Medien ist groß und soll weiter verstärkt werden.
Diese Beispiele zeigen: Wenn die EU Geld, Kommunikationsmittel und Infrastruktur bereitstellt, ist die Grenze zwischen legitimer Förderung und gezieltem Meinungs- oder Themenbeeinflussung verschoben. Wenn bestimmte Narrative stärker gefördert werden, verkleinert sich der Meinungsraum. Wenn nicht offenliegt, wer wie viel bekommt zu welchem Zweck, entsteht ein intransparentes Geflecht von Einfluss.
Warum das gefährlich ist: Wenn Journalismus vom Förderer abhängig ist, schwinden Freiräume. Die Angst, Gelder könnten bei Kritik gekürzt oder entzogen werden, kann zur Selbstzensur führen. Die Themenauswahl, ihre Haltung oder ihre Netzwerke werden so ausgerichtet, dass Förderbedingungen erfüllt werden oder Förderer zufrieden sind.
Agenda-Setting durch Geldgeber: Wer zahlt, bestimmt oft mit – welche Themen gefördert werden, welche Narrative begünstigt. Damit verschiebt sich Macht von den Redaktionen zur Förder- und Steuerungsinstanz.
Öffentliches Vertrauen: Wenn Medien als abhängig gelten, sinkt das Vertrauen. Dann erscheint auch legitimer kritischer Journalismus wie Teil eines Systems – und verliert an Wirkung.
Eskalation zur Einschränkung der Freiheit: Meinungsbeeinflussung ist nicht gleich offene Zensur – sie ist subtiler, aber nicht minder wirksam. Wer Informationen steuert, steuert damit einen Teil des Diskurses – und wenn der Diskurs kontrolliert wird, ist die Meinungsfreiheit in Gefahr. Förderung ist nicht automatisch Einfluss – aber Förderung kann Einfluss sein. Und Einfluss ist der erste Schritt zur Einschränkung.
Schlussfolgerung & Appell
Die EU muss sich hinterfragen – und wir Journalisten müssen sensibilisiert sein: Förderung ist nicht per se kritisch-verdächtig – aber Abhängigkeit und Einfluss sind es. Der öffentliche Raum für unabhängige Medien darf nicht zur verlängerten Werkbank von Institutionen werden, die zugleich Regulator sind.
Wir fordern: maximale Transparenz bei Fördermitteln, klare Trennung von Institution und journalistischer Förderung, und vor allem: die Freiheit des Journalismus darf nicht zur Handelsware werden. Denn die Freiheit, sich eine eigene Meinung zu bilden, wird nicht durch Gesetze allein garantiert – sondern durch unabhängige, starke Medien.
Für die Vereinigung Europäischer Journalisten bleibt es eine zentrale Aufgabe: auf die Wächterrolle des Journalismus zu bestehen – gerade, wenn mächtige Institutionen als Geldgeber auftreten. Eine unabhängige Presse ist keine Nebensache der Demokratie – sie ist ihr Fundament.