Newsletter Februar 2026
In dieser Ausgabe:
Wichtige Nachrichten
Politische Werbung unter Generalverdacht
Der Sacharow-Preis geht an Andrzej Poczobut und Msia Amaghlobeli
EU-Sanktionen gegen Journalisten: Wenn Kritik zur Bedrohung erklärt wird
Europas Machtprobe: Plattformregulierung und der Fall X/Grok
Politische Zensurdebatte in Deutschland: Daniel Günther, „Feinde der Demokratie“ und die Pressefreiheit
Wie arbeiten Journalisten und was sollten Pressesprecher beachten?
VEJ Aktuell
VEJ-Mitgliederversammlung
Rückblick Weihnachtsfeier
Gastkommentar
Impuls mit Sprengkraft – Roland Schatz über den „Staat im Staate“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf der Weihnachtsfeier der VEJ
Termine
Hammer des Quartals
Wenn Analyse gefährlich wird – der Fall Jacques Baud und der stille Abschied Europas von der Streitkultur
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
EDITORIAL
Liebe Mitglieder!
Zum Beginn des neuen Jahres wünscht die Vereinigung Europäischer Journalisten allen Mitgliedern, Partnern, Kolleginnen und Kollegen ein gutes, mutiges und erfolgreiches Jahr 2026 – mit Gesundheit, Zuversicht und der Kraft, die eigene Stimme auch dann zu erheben, wenn sie unbequem ist.
Europa steht an einem sensiblen Punkt. Krieg, geopolitische Spannungen und gesellschaftliche Polarisierung setzen demokratische Institutionen unter Druck. Gerade in solchen Zeiten zeigt sich, wie belastbar unsere Werte wirklich sind. Demokratie lebt vom Streit der Argumente – nicht von der Brandmarkung abweichender Stimmen. Wo Autoren, Journalisten oder Medien sanktioniert, diffamiert oder unter Generalverdacht gestellt werden, geraten genau jene Grundsätze ins Wanken, die Europa zu verteidigen vorgibt: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Pluralismus.
Die aktuellen Debatten um Begriffe wie „Feinde der Demokratie“, Qualitätsstandards oder Regulierungsdruck auf Journalismus markieren mehr als nur sprachliche Zuspitzungen. Sie eröffnen eine grundlegende europäische Diskussion über Medienverantwortung, politische Sprache und die Rolle staatlicher Akteure gegenüber kritischen Medien. Für Journalistinnen und Journalisten ist diese Auseinandersetzung zentral: Sie entscheidet darüber, ob Kritik als notwendiger Bestandteil demokratischer Kontrolle verstanden wird – oder als Störfaktor, der eingehegt werden muss.
Die Vereinigung Europäischer Journalisten sieht hier einen kritischen Wendepunkt. Der Kampf gegen verdeckte Einflussnahme, Desinformation und Manipulation ist legitim und notwendig. Doch er darf nicht in ein System münden, das kritischen Journalismus pauschal verdächtigt, kontrolliert oder einschüchtert. Eine lebendige Demokratie braucht Transparenz und eine freie, unbehelligte Presse. Beides gegeneinander auszuspielen, wäre ein folgenschwerer Fehler – politisch, rechtlich und moralisch.
Gerade deshalb ist die Rolle unserer Vereinigung wichtiger denn je. Die VEJ steht für journalistische Unabhängigkeit, für den Schutz von Kolleginnen und Kollegen und für den offenen europäischen Diskurs. Sie vernetzt, klärt auf, interveniert, wenn Grundrechte in Gefahr geraten, und gibt ihren Mitgliedern eine starke gemeinsame Stimme – über Ländergrenzen hinweg.
Auch 2026 wird die Vereinigung Europäischer Journalisten Hervorragendes leisten: durch klare Positionierungen, durch internationale Zusammenarbeit und durch die konsequente Verteidigung journalistischer Freiheit. In einer Zeit, in der Druck und Polarisierung zunehmen, bleibt sie ein verlässlicher Anker für alle, die an einen offenen, streitbaren und demokratischen Journalismus glauben.
In diesem Sinne: Frohes neues Jahr 2026. Bleiben wir streitbar und wachsam. Denn ohne freien Journalismus gibt es keine freie Gesellschaft.
Herzlichst
Dr.Ralf Schneider
VEJ-Pressident
WICHTIGE NACHRICHTEN
Politische Werbung unter Generalverdacht
Kurz vor Weihnachten hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG) verabschiedet. Offiziell dient es der Umsetzung einer EU-Verordnung zur Transparenz politischer Werbung. In der praktischen Ausgestaltung jedoch wirft das Gesetz schwerwiegende Fragen zur Presse- und Meinungsfreiheit auf und sorgt bereits jetzt für große Unruhe unter Journalistinnen und Journalisten.
Der Gesetzentwurf (Drucksache 766/25) erlaubt Durchsuchungen bei Social-Media-Plattformen und journalistischen Redaktionen, „bei Gefahr im Verzug auch ohne richterliche Anordnung“. Die Autoren räumen offen ein, dass damit das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt wird. Für Medienvertreter ist das ein klarer Tabubruch: Redaktionsräume werden faktisch dem Instrumentarium der Gefahrenabwehr unterstellt.
Inhaltlich verpflichtet das PWTG alle Akteure, die politische Werbung verbreiten – in digitalen Medien, Zeitungen oder auf Social Media –, offenzulegen, wer diese Inhalte finanziert, in welcher Höhe und mit welchem Zweck. Ziel der EU ist es, insbesondere außereuropäische Geldgeber und verdeckte Einflussnahme sichtbar zu machen. Dieses Anliegen ist legitim. Problematisch wird es dort, wo Transparenz in Überwachung und Einschüchterung umschlägt.
Die Kontrolle soll bei der Bundesnetzagentur liegen – unter Leitung ihres Präsidenten Klaus Müller. Die Behörde entscheidet bereits heute mit Hilfe von „Meldestellen“, welche Inhalte als „Hass“ oder „Desinformation“ verfolgt werden. Mit dem PWTG erhält sie nun weitreichende Eingriffs- und Durchsuchungsbefugnisse, die tief in redaktionelle Abläufe reichen können.
Besonders brisant ist die zunehmende Vermischung staatlicher Aufsicht mit politisch positionierter Zivilgesellschaft. Spätestens seit der Anerkennung der Berliner NGO Hate Aid als offizielle Meldestelle im Jahr 2025 verschwimmen die Grenzen zwischen neutraler Regulierung und politischer Bewertung. Hate Aid ist keine unparteiische Institution: Ihre Gründerin arbeitete zuvor für Campact, eine Kampagnenorganisation mit klarer politischer Agenda. Zudem war Hate-Aid-Geschäftsführerin Josephine Ballon bis vor Kurzem selbst in einem Beratungsgremium der Bundesnetzagentur tätig – und wirkte an EU-Regelungen mit, die nun national umgesetzt werden.
Bild: HateAid-Gründerin Anna-Lena von Hodenberg (r.) und Geschäftsführerin Josephine Ballon
Wo staatliche Behörden politische Kommunikation bewerten, Redaktionen durchsuchen und Finanzierungsströme journalistischer Arbeit offenlegen können, geraten Quellenschutz, redaktionelle Unabhängigkeit und Pressefreiheit unter strukturellen Druck.
Quellen: table media, BDZV
Der Sacharow-Preis geht an Andrzej Poczobut und Msia Amaghlobeli
Die inhaftierten Journalisten Andrzej Poczobut aus Belarus und Msia Amaghlobeli aus Georgien wurden mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2025 ausgezeichnet. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola überreichte den Preis am 16. Dezember im Rahmen einer Zeremonie im Europäischen Parlament in Straßburg.
Andrzej Poczobut wurde durch seine Tochter Jana vertreten, Msia Amaghlobeli durch die Journalistin Irma Dimitradze.
„Demokratie lässt sich nicht zum Schweigen bringen. Auch wenn Andrzej und Msia heute nicht bei uns sein können, hallen ihre dringenden Appelle für Demokratie in diesem Plenarsaal und in ganz Europa wider“, sagte die EU-Parlamentspräsidentin. „Wir fordern ihre sofortige Freilassung sowie die Freilassung aller zu Unrecht Inhaftierten. (…) Wir werden sie nicht vergessen, wir werden sie niemals im Stich lassen. Bis das Zeitalter der Diktatoren endgültig vorbei ist.“
Jana Poczobut bezeichnete die Entgegennahme der Auszeichnung im Namen ihres Vaters als „zutiefst bewegend“. An die Abgeordneten gerichtet sagte sie: „Sie zeigen, dass selbst dann, wenn einem Menschen die Freiheit genommen wird, seine Prinzipien nicht genommen werden können. Und selbst wenn jemand zum Schweigen gebracht wird, spricht seine Stimme durch andere weiter. Ihre Anerkennung kann die Vergangenheit nicht ändern, aber sie gibt uns etwas äußerst Wertvolles für die Zukunft: den Glauben daran, dass Gerechtigkeit und Menschlichkeit in dieser Welt noch einen Platz haben.“
Irma Dimitradze verlas eine von Msia Amaghlobeli vorbereitete Rede, in der diese zu internationaler Unterstützung für Georgiens Kampf aufrief: „Kämpfen Sie mit uns und für uns. Kämpfen Sie so, wie Sie für die Freiheit Ihrer eigenen Länder kämpfen würden. Nutzen Sie alle Ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente – und tun Sie dies, bevor es zu spät ist. Ich glaube, das ist möglich. Ich glaube an ein freies, demokratisches und starkes Europa.“
Andrzej Poczobut ist Journalist, Essayist und Blogger aus der polnischen Minderheit in Belarus, bekannt für seine Kritik am Regime von Alexander Lukaschenko. Er gilt als Symbolfigur im Kampf für Freiheit und Demokratie in dem Land.
Poczobut wurde wiederholt von den Behörden festgenommen. Nach seiner Inhaftierung im Jahr 2021 wurde er zu acht Jahren in einer Strafkolonie verurteilt. Zeitweise war er in Einzelhaft ohne angemessene medizinische Versorgung. Über seinen aktuellen Gesundheitszustand ist nichts bekannt, seiner Familie werden Besuche verweigert. Das Parlament hat seine sofortige und bedingungslose Freilassung gefordert. Am 13. Dezember ließ Belarus 123 politische Gefangene frei, Andrzej Poczobut war jedoch nicht darunter.
Msia Amaghlobeli ist Journalistin und Leiterin mehrerer Online-Medien. Sie wurde 2025 wegen ihrer Teilnahme an einer regierungskritischen Demonstration festgenommen und aus politischen Gründen zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Seit 1988 werden mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit Persönlichkeiten und Organisationen ausgezeichnet, die sich für die Menschenrechte und die Grundfreiheiten einsetzen. Der nach dem sowjetischen Physiker und Dissidenten Andrei Sacharow benannte Preis ist mit 50.000 Euro dotiert.
Der Sacharow-Preises 2024 ging an venezolanische Oppositionsführerinnen und -führer, darunter María Corina Machado, die 2025 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.
Quelle: EU
EU-Sanktionen gegen Journalisten: Wenn Kritik zur Bedrohung erklärt wird
Mit der Aufnahme des Schweizer Sicherheitsexperten Jacques Baud in die EU-Sanktionsliste vom 15. Dezember 2025 hat die Europäische Union eine neue Eskalationsstufe erreicht. Erstmals trifft es damit einen westlichen Autor und ehemaligen Offizier, der weder für Russland arbeitet noch dort lebt – sondern durch Analysen und Bücher zur Ukraine-Politik von EU und NATO auffällt, die vom offiziellen Narrativ abweichen. Die Begründung lautet, Baud sei ein „Sprachrohr prorussischer Propaganda“ und betreibe „Informationsmanipulation“.
Der Fall steht nicht isoliert. Bereits im Frühjahr 2025 wurden deutsche Journalisten wie Thomas Röper und Alina Lipp sanktioniert. Neu ist jedoch die Signalwirkung: Kritik an der offiziellen Linie genügt, um mit Kontensperrungen, Reiseverboten und faktischem Berufsverbot belegt zu werden – ohne Gerichtsverfahren, ohne belastbare Beweise, allein per Ratsbeschluss. Sanktionen werden damit zu einem Ersatzinstrument, wo strafrechtliche Schritte nicht möglich sind.
Begründet wird dieses Vorgehen mit der Abwehr sogenannter „hybrider Bedrohungen“. Institutionen wie die Europäische Union und die NATO verweisen auf einen umfassenden Informationskrieg mit Russland. Kritische Analysen, die nicht vorbehaltlos der westlichen Deutung folgen, werden dabei zunehmend als Teil feindlicher Einflussnahme gewertet. Die Grenze zwischen Desinformation und legitimer Meinungsäußerung verwischt.
Jacques Baud ist kein anonymer Blogger. Er arbeitete für die UNO und die NATO, war Analyst des Schweizer Nachrichtendienstes und argumentiert öffentlich, belegt und überprüfbar. Man kann seine Schlussfolgerungen kritisieren – doch genau diese Auseinandersetzung wäre der Kern demokratischer Debatte. Stattdessen wird Kritik delegitimiert, indem sie moralisch und politisch gleichgesetzt wird mit feindlicher Propaganda.
Für Journalistinnen und Journalisten in Europa ist das ein alarmierendes Signal. Wer vom dominanten Deutungsrahmen abweicht, riskiert nicht mehr nur Ansehensverlust, sondern existenzielle Sanktionen. Presse- und Meinungsfreiheit werden so nicht offen abgeschafft, sondern schleichend eingeschränkt – im Namen von Sicherheit und Resilienz.
Siehe auch Hammer des Quartals!
Quellen: Cicero, Nachdenkseiten, Berliner Zeitung
Europas Machtprobe: Plattformregulierung und der Fall X/Grok
Die Europäische Union steht aktuell vor einer zentralen Machtprobe mit globalen digitalen Plattformen. Im Kern stehen dabei Fragen von Transparenz, demokratischer Kontrolle, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Grundrechte in digitalen Räumen – und exemplarisch zeigt sich dies im regulatorischen Konflikt mit Elon Musks Online-Dienst X und dessen KI-Chatbot Grok.
1. Mit dem Digital Services Act (DSA) hat die EU ein weitreichendes Regelwerk geschaffen, um große Plattformen zu verpflichten, Inhalte zu moderieren, Algorithmen offenzulegen und Transparenz zu schaffen. Ziel ist es, demokratische Debattenräume zu schützen, illegale Inhalte zu bekämpfen und die Marktposition globaler Akteure mit europäischer Rechtsordnung in Einklang zu bringen.
Die Gewerkschaft ver.di betont, dass das DSA nicht nur ein technisches Regelwerk sei, sondern ein politisches Projekt demokratischer Kontrolle digitaler Öffentlichkeit. Dies zeigt sich besonders in der gestiegenen Zahl von Verfahren gegen Plattformbetreiber wie X, TikTok oder Meta, etwa beim Zugang zu Empfehlungs-Algorithmen sowie bei Transparenzpflichten.
2. EU-Verfahren und Strafen gegen X
Die EU-Kommission hat gegen X eine Strafe von 120 Millionen Euro verhängt, weil das Unternehmen Transparenzpflichten nicht entsprechend erfüllt hat. Im Zuge des DSA-Verfahrens musste X bereits interne Dokumente offenlegen – mit teils unzureichenden Antworten, was zu zusätzlichen Ermittlungsmaßnahmen führte.
Dies markiert ein präzedenz-bildendes Vorgehen der Union gegenüber globalen Plattformen, die sich einer europäischen Rechtsordnung entziehen wollten, und zeigt zugleich die strukturelle Herausforderung der Regulierung bei begrenzten Ressourcen der Behörden.
3. Der Grok-Skandal – KI, Kinderbilder und Rechtsstaat
Ein besonderes Brennpunkthema ist derzeit der KI-Chatbot Grok von Elon Musks Unternehmen xAI, der eng mit der Plattform X verknüpft ist. Nutzer konnten die KI dazu bringen, Bilder zu sexualisieren – darunter auch solche von Minderjährigen. Sexualisierte Kinderbilder und antisemitische Inhalte, etwa Hitler-Lob, haben zu einem neuen Durchbruch im Verfahren geführt.
Die Europäische Kommission hat daher neue Anforderungen an X gestellt, u. a. die Verpflichtung, interne Dokumente zur KI Grok bis Ende des Jahres aufzubewahren, um die Einhaltung europäischer Digitalgesetze zu prüfen. Zudem wird untersucht, ob X gegen Verpflichtungen zur Eindämmung illegaler Inhalte verstößt.
4. Globale Rückkopplung: Regulatorischer Druck wächst
Parallel zu den EU-Schritten reagierten mehrere Staaten weltweit:
X hat angekündigt, die Bildbearbeitungsfunktionen von Grok in Ländern zu beschränken, in denen bestimmte Inhalte illegal sind. Regulatoren etwa in Großbritannien und Irland prüfen oder untersuchen X und drohen Sanktionen. In einigen Ländern, darunter Malaysia und Indonesien, wurde Grok bereits ganz gesperrt.
Diese Entwicklung zeigt eine internationale Koalition regulatorischer Anforderungen, die jenseits einzelner Rechtsräume wirkt und Plattformen zur Rechenschaft ziehen will. Der Rechtsdruck wächst, während Plattformen global agieren.
Für Journalistinnen und Journalisten in Europa hat diese Auseinandersetzung direkte Relevanz:
Sie betrifft die Transparenz von Informationsflüssen und damit Grundlage journalistischer Recherche. Die Debatte um KI-Inhalte, ihre Moderation und rechtliche Verantwortlichkeit ist ein Kernfeld der Medienethik und Demokratie. Regulatorische Rahmen wie der DSA spielen eine wachsende Rolle in der Schutzfunktion gegen Desinformation, Hass und Missbrauch, aber werfen zugleich neue Fragen zur Meinungsfreiheit, Plattformmacht und Pressefreiheit auf.
Die Auseinandersetzung mit X/Grok illustriert, wie schwierig ein globales Norm- und Rechtsregime für digitale Öffentlichkeit ist – und wie wichtig es für die europäische Medienlandschaft bleibt, diese Debatten kontinuierlich journalistisch zu begleiten.
Quellen: verdi, Handelsblatt, euronews, Reuters
Politische Zensurdebatte in Deutschland: Daniel Günther, „Feinde der Demokratie“ und die Pressefreiheit
In Deutschland hat ein Auftritt des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) in der ZDF-Talkshow Markus Lanz eine breite Debatte über Pressefreiheit, Qualitätsstandards und politische Verantwortung der Medien ausgelöst. Bei der Sendung äußerte Günther scharfe Kritik an bestimmten Onlinemedien und -portalen, die er als „Gegner“ und „Feinde der Demokratie“ bezeichnete. Auf die Frage des Moderators, ob dies auch Regulierung, Zensur oder gar Verbote bedeute, antwortete er mit „Ja“. Diese Formulierung wurde als grundsätzliche Bereitschaft zur Zensur kritischer Medienangebote interpretiert.
Günther argumentierte, viele digitale Angebote verbreiteten faktenfreie Inhalte und wirkten so destabilisierend auf den politischen Diskurs. Für ihn müsse die Gesellschaft darüber diskutieren, welche Qualitätskriterien Medien erfüllen sollten, und gegebenenfalls stärker gegen Desinformation und politisch motivierte Desinformation vorgehen.
Diese Aussagen stießen auf breite Kritik insbesondere von Medienverbänden und Journalisten. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bezeichnete die Zensurrede als „Schock“ und verwies auf das Grundgesetz: „Eine Zensur findet nicht statt“. Politiker und Rechtswissenschaftler warnten, dass ein Staat nicht darüber entscheiden dürfe, welche Medien legitim und welche „unkorrekt“ seien – dies gehöre nicht in die Hand der Exekutive.
Parallel dazu berichten Beobachter (u. a. Transition News) darüber, dass Günthers Wortwahl nicht nur politisch provokativ ist, sondern grundsätzliche demokratische Prinzipien berührt: Indem ein hoher politischer Vertreter Teile der freien Medienlandschaft als demokratiefeindlich klassifiziert, werden politische Grenzziehungen zwischen legitimer Kritik, Qualitätsjournalismus und „Desinformation“ unscharf. In einer Demokratie könne und dürfe Kritik am Journalismus geübt werden – Zensur jedoch nicht.
Günther selbst hat sich in der Folge gegen die Vorwürfe verteidigt und betont, dass er die grundgesetzlich verbriefte Meinungs- und Pressefreiheit hochhalte und nicht Medienverbote anstrebe; seine explizite „Ja“-Antwort bezog sich nach seiner Darstellung auf einen konkreten Vorschlag zur Altersbeschränkung in sozialen Netzwerken. Später argumentierte er, er habe nur als Privatperson und nicht als Ministerpräsident gesprochen.
Quellen: Cicero, taz, WELT, djv, transition-news
Wie arbeiten Journalisten und was sollten Pressesprecher beachten?
Das will der „State of the Media”-Report auch dieses Jahr wieder herausfinden: An der weltweiten Umfrage zu den Herausforderungen journalistischer Arbeit können ausschließlich Journalisten noch bis zum 13. Februar anonym teilnehmen. Im vergangenen Jahr haben sich über 3.000 Journalisten die Zeit dafür genommen. VEJ-Mitglieder sind herzlich eingeladen.
Sie dreht sich um aktuelle Herausforderungen im Journalismus sowie der Medienlandschaft und um die Zusammenarbeit mit PR-Verantwortlichen aus Unternehmen. Der Report soll dazu beitragen, dass PR-Profis ein besseres Verständnis über die Arbeit und Bedürfnisse von Journalisten erhalten, damit die PR-Schaffenden ihre Pressearbeit (noch) gezielter an diesen Bedürfnissen ausrichten können und sich das professionelle Verhältnis zwischen Journalisten und PR-Profis verbessert. Hier geht es zum Report aus dem vergangenen Jahr:
Umfrage 2025: hier
Mit der Auswertung erhalten Medienschaffende wertvolle Einblicke in die journalistische Arbeit. Dies soll dazu beitragen, dass Pressesprecher und PR-Agenturen ein besseres Verständnis davon erhalten, wie Journalisten arbeiten und was ihre Arbeit ausmacht. Dieses Wissen soll das professionelle Verhältnis zwischen Journalisten und PR-Profis weiter verbessern.
Umfrage 2026: hier (Dauer: Etwa 15 Minuten)
VEJ AKTUELL
VEJ-Mitgliederversammlung
Am 19. Dezember fand in den Räumen des Münchner PresseClub direkt am Marienpatz mit Blick auf das Rathaus unsere VEJ-Mitgliederversammlung statt.
Durch die Versammlung führten Vizepräsident Dr. Horst Heitz und Generalsekretär Michael Jäger. Die VEJ steht finanziell stabil da. Die Mitgliederentwicklung ist leicht positiv. Sowohl im Geschäftsjahr 2024 als auch im laufenden Jahr 2025 konnten den Mitgliedern wieder eine Vielzahl an interessanten Veranstaltungen angeboten werden. Der Dank dafür gilt dem gesamten Team der VEJ unter der Leitung von Präsident Dr. Schneider, für das ehrenamtliche Engagement.
Highlights in 2024 waren die Verleihung des Europäischen Steuerzahlerpreises, der Kooperationsevent mit dem Europäischen Wirtschaftssenat „Europa vor dem Abstieg“, der VEJ- Lunch-Talk in Berlin mit Bundesminister Wissing, unsere EJ-Tagung in Brescia sowie der Event im Presseclub München zum Thema „500 Tage Krieg in der Ukraine – wie geht es weiter in Europa?“.
Im laufenden Jahr 2025 sind besonders hervorzuheben der VEJ-Lunch-Talk mit Staatssekretär Philipp Amthor, unsere Reise nach Brüssel, wo wir im Parlament Gelegenheit zur Diskussion mit Sprechern des Parlaments, der EU-Kommission sowie dem deutschen Journalistenkollegen Jan Flesichhauer hatten, unsere Veranstaltung hier im Münchner PresseClub zum Thema Fake News – und wie man sie verhindern kann, sowie die Tagung der EJ in Wien.
Unsere nächste EJ-Tagung soll im Oktober in Rom, stattfinden. Die Planungen dazu laufen, ebenso wie für unsere eigenen VEJ-Events in Bonn, Berlin, Brüssel und München. Dazu werden wir in bewährter Weise in unseren VEJ-Newslettern informieren.
Rückblick
Impuls mit Sprengkraft – Roland Schatz über den „Staat im Staate“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf der Weihnachtsfeier der VEJ
Unsere diesjährige Weihnachtsfeier erhielt einen ungewohnt pointierten Akzent: Roland Schatz
hielt eine ebenso analytische wie provokante Rede, die weit über den festlichen Rahmen hinausreichte. Ausgangspunkt war sein Buch „Staat im Staate statt Service Public?“, das er den Gästen im Anschluss überreichte.
Schatz’ zentrale These: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe sich in Teilen von seinem ursprünglichen Service-Public-Auftrag entfernt und Strukturen entwickelt, die einem „Staat im Staate“ ähneln. Gemeint ist damit kein journalistisches Fehlverhalten im engeren Sinne, sondern ein institutionelles System aus Verwaltung, Gremien und Finanzierung, das sich zunehmend selbst legitimiert und demokratischer Kontrolle entzieht. Effizienz, Transparenz und klare Verantwortlichkeiten seien dabei auf der Strecke geblieben.
Besonders aufmerksam verfolgt wurde jener Teil seiner Rede, in dem Schatz ein differenziertes Modell zum Umgang mit Rundfunkgebühren vorstellte – ausdrücklich als rechtspolitisches Diskussionsangebot. Dieses Modell sieht vor, die monatlichen Beiträge nicht pauschal vollständig an die Gebühreneinzugszentrale zu überweisen, sondern aufzuteilen:
ein Teilbetrag wird weiterhin regulär an die Gebühreneinzugszentrale gezahlt,
ein zweiter Teil wird auf ein Sperrkonto eingezahlt – als Ausdruck der grundsätzlichen Zahlungsbereitschaft, jedoch unter dem Vorbehalt struktureller Reformen und klarer Leistungsnachweise,
ein dritter Teil wird bewusst nicht gezahlt, um politischen und öffentlichen Druck für Reformen zu erzeugen.
Nach Schatz’ Argumentation handelt es sich dabei nicht um Zahlungsunwilligkeit, sondern um eine qualifizierte, begründete Teilverweigerung, die auf Transparenz, Rechenschaftspflicht und Reformanreize abzielt. Entscheidend sei, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Zahlungen nicht verweigern, um sich der Finanzierung zu entziehen, sondern um eine Debatte über Auftrag, Umfang und Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erzwingen. Das Sperrkonto fungiere dabei als Signal: Das Geld ist vorhanden – aber an Bedingungen geknüpft.
Für Journalistinnen und Journalisten war die Rede ohne Zweifel ein Anstoß zur medienpolitischen Selbstreflexion: Wie lässt sich die notwendige Staatsferne des Journalismus sichern, wenn Finanzierung und Governance immer stärker politisiert werden? Wie kann Vertrauen entstehen, wenn Sanktionen den Diskurs ersetzen? Und welche Reformmodelle stärken den öffentlich-rechtlichen Rundfunk langfristig, statt ihn weiter zu verhärten?
Schatz’ Rede hat eine Debatte eröffnet, die dringend geführt werden muss – sachlich, rechtsstaatlich und ohne Denkverbote. Eine Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und über die Verantwortung des Journalismus in einer demokratischen Gesellschaft. Genau hier sieht die VEJ ihren Auftrag: Räume für kontroverse, fundierte und europäisch gedachte Diskussionen zu schaffen.
TERMINE
11.- 12. März 2026 THE FUTURE OF GERMAN MEDIA, Hannover
Das Summit für Austausch, Innovation und die Zukunft von Qualitätsjournalismus.
Was sind die Erfolgsfaktoren für Journalismus in der digitalen Gegenwart? The Future of German Media versammelt führende Köpfe aus Redaktionen, Verlagen und der Digitalwirtschaft in der Alten Druckerei in Hannover, um Ideen, Konzepte und Strategien zu diskutieren. Das erwartet Sie: Top-Speaker, praxisnahe Insights, kontroverse Debatten, kompakte Deep Dives, viel Raum und Zeit für Networking und Austausch – sowie natürlich die TFGM-Party am Vorabend.
Veranstalter: MADSACK Mediengruppe, Alte Druckerei Hannover, August-Madsack-Straße 1, 30559 Hannover
12.-13. März 2026 - Akademie für politische Bildung Tutzing
Resiliente Demokratie: Strategien gegen Desinformation und Manipulation
In Kooperation mit dem Bayerischen Staatsministerium für Digitales
Leitung: Ursula Münch / Kinza Khan / Vera Cornette / Maria Hörtrich
Sekretariat: Viktoria Aratsch, Tel.: 08158 / 256-47
Desinformation und Manipulation sind allgegenwärtig und sie sind eine dezidierte Gefahr für demokratische Gesellschaften. Sie beeinflussen politische Meinungsbildung, untergraben Vertrauen in Medien und in demokratische Institutionen und schwächen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir möchten uns der Frage widmen, wie demokratische Systeme widerstandsfähiger gegenüber diesen Bedrohungen werden können und diskutieren diese mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Politik, Medien, Zivilgesellschaft und Praxis.
18.- 19. März 26, Media Lab Innovation Festival
Das Media Lab Innovation Festival ist keine Konferenz, bei der man passiv zuhört. Stattdessen gibt es interaktive Sessions, die auf die aktuellen Pain Points der Medienbranche eingehen. Hier setzen wir gemeinsam aktiv an den Herausforderungen an. Du entwickelst deine Fähigkeiten weiter und tauschst dich mit Gleichgesinnten aus – perfekt, um direkt in die Umsetzung zu gehen! Dazwischen gibt es Impulsvorträge von Leuten, die die Zukunft der Medien prägen. Das Media Lab Innovation Festival sind zwei Tage voller wertvoller Inputs, praxisnaher Übungen und Austausch mit Fachleuten. Ob du Journalist, Redakteur oder Medienmanager bist, dieses Event bietet dir die Tools, um die Zukunft deines Medienhauses zu gestalten.
Hochschule für Fernsehen & Film München, Bernd-Eichinger-Platz 1, Gabelsbergerstraße 35, 80333 München, Website:
21.-22. April 2026 MTM SPECIAL AI & MEDIA, Hochschule für Fernsehen und Film München
Beim MEDIENTAGE SPECIAL 2026 dreht sich alles um Künstliche Intelligenz in den Medien.
Kaum eine Technologie verändert die Medien so abrupt wie Künstliche Intelligenz: Aus komplexen Abläufen werden automatisierte Workflows, Produktionsstudios gründen eigene KI-Units und Tools heben Kreativität auf ein neues Level. Das neue MEDIENTAGE SPECIAL “AI & MEDIA” stellt KI in der Film- und Medienproduktion in den Mittelpunkt und fragt: Was ist heute State-of-the-Art in der Bewegtbildproduktion? Wie halten wir Schritt mit der Geschwindigkeit der KI-Entwicklung – rechtlich, technologisch und im Arbeitsalltag?
Tag 1 – Potenziale von KI aufzeigen:
Wo steht Deutschland beim Einsatz von KI 2026? Was ist der aktuelle Technologie-Standard in der Bewegtbildproduktion? Welche neuen Prozesse sind schon etabliert und wo erleichtern individuelle KI-Lösungen bereits jetzt die Filmarbeit?
Tag 2 – Effekte, Chancen und Lösungen für die Branche:
Wo liegen die drängendsten Fragen und Handlungsbereiche? Welche rechtlichen Hürden gilt es zu beachten? Wie verändern sich Workflows, Teamstrukturen und die Aus- und Weiterbildung? Was bedeutet „Future Video“ für Sender, Plattformen und Produzenten in Hinblick auf den tiefgreifenden Transformationsprozess, den KI mit sich bringt?
Hammer des Quartals
Wenn Analyse gefährlich wird – der Fall Jacques Baud und der stille Abschied Europas von der Streitkultur
Es beginnt unspektakulär, fast bürokratisch. Ein Name taucht auf einer EU-Sanktionsliste auf, flankiert von vertrauten Formulierungen über „Desinformation“, „Einflussnahme“ und „hybride Bedrohungen“. Doch hinter diesem Eintrag verbirgt sich ein Vorgang von erheblicher Tragweite – einer, der das Selbstverständnis der Europäischen Union als Raum von Meinungsfreiheit und offener Debatte infrage stellt. Der Name lautet: Jacques Baud.
Baud ist kein Provokateur, kein Aktivist, kein politischer Lautsprecher am Rand des Diskurses. Er ist ehemaliger Oberst der Schweizer Armee, Analyst des Schweizer Nachrichtendienstes, Mitarbeiter von Vereinten Nationen und NATO, ein Mann aus dem Inneren westlicher Sicherheitsarchitekturen. Seine Bücher und Interviews sind nüchtern, quellenreich, oft unbequem – aber stets argumentativ. Und genau darin liegt offenbar sein Problem.
Denn was Baud tut, ist etwas, das in liberalen Demokratien eigentlich zum Kern politischer Öffentlichkeit gehört: Er analysiert. Er beschreibt den Ukraine-Krieg nicht als moralisches Märchen, sondern als geopolitischen Konflikt mit Vorgeschichte, Interessen, Fehleinschätzungen und tragischen Dynamiken. Er bestreitet nicht den russischen Angriff und relativiert kein Leid. Aber er weigert sich, die komplexe Realität auf ein einfaches Gut-und-Böse-Schema zu reduzieren.
Baud spricht über die sicherheitspolitischen Entwicklungen seit 2014, über die Rolle der NATO-Osterweiterung, über die wiederholte Missachtung russischer Sicherheitsinteressen – ohne diese zu rechtfertigen, aber mit dem Hinweis, dass sie existieren. Er kritisiert westliche Politik nicht aus Sympathie für Moskau, sondern aus der Überzeugung heraus, dass falsche Annahmen und illusionäre Zielsetzungen Kriege verlängern und Leid vergrößern. Seine zentrale These ist so alt wie die strategische Analyse selbst: Wer politische Ziele formuliert, die militärisch nicht erreichbar sind, produziert Eskalation statt Frieden.
Besonders bezeichnend ist ein Vorwurf, den die EU ihm macht: Baud habe behauptet, die Ukraine habe ihre „eigene Invasion inszeniert“, um der NATO beizutreten. Ein schwerer Vorwurf – nur leider keiner, den seine Texte hergeben. Tatsächlich verweist Baud auf ein Interview des ukrainischen Politikers Oleksij Arestowytsch aus dem Jahr 2019, in dem dieser selbst erklärt, ein großer Krieg mit Russland sei der wahrscheinliche Preis für einen NATO-Beitritt. Baud zitiert diese Aussage, ordnet sie ein, analysiert ihre Logik – er übernimmt sie nicht. Doch Differenzierungen dieser Art scheinen im gegenwärtigen Brüsseler Denken keinen Platz mehr zu haben. Analyse wird zur Zuschreibung, Zitat zur Behauptung, Einordnung zur Schuld.
Genau hier zeigt sich der eigentliche Bruch. Die EU sanktioniert Baud nicht, weil er falsche Fakten verbreitet hätte. Sie sanktioniert ihn, weil seine Argumente „narrativ anschlussfähig“ an russische Positionen seien. Mit anderen Worten: Nicht die Wahrheit oder Unwahrheit entscheidet, sondern die politische Verwertbarkeit. Wer Ähnliches sagt wie der Gegner, gilt als Teil seiner Strategie – unabhängig von Intention, Kontext oder Beleglage.
Damit verlässt die Europäische Union stillschweigend einen Grundsatz, der demokratische Öffentlichkeit jahrzehntelang getragen hat: dass Meinungen mit Argumenten zu bekämpfen sind, nicht mit Repression. Baud hätte kritisiert, widerlegt, öffentlich herausgefordert werden können. Stattdessen greift man zu einem Instrument, das ursprünglich für Terroristen, Kriegsverbrecher und organisierte Kriminalität geschaffen wurde. Seine Konten werden eingefroren, Reisen untersagt, seine berufliche Existenz faktisch zerstört – ohne Anklage, ohne Urteil, ohne rechtsstaatliches Verfahren. Das zugrundeliegende Quellenmaterial dokumentiert diese Praxis detailliert und zeigt, wie dünn die rechtliche und argumentative Basis dafür ist .
Zentraler Akteur dieses Paradigmenwechsels ist die Europäische Kommission, die sich zunehmend als Hüterin eines „richtigen“ Informationsraums versteht. Unter Schlagworten wie Foreign Information Manipulation and Interference entsteht ein Deutungsrahmen, in dem Zweifel, Grautöne und Kontext bereits als Bedrohung gelten. Der Informationskrieg wird nicht mehr nur gegen äußere Akteure geführt, sondern nach innen – gegen Journalisten, Analysten und Autoren, die sich der normativen Vereinfachung verweigern.
Bemerkenswert ist dabei die rhetorische Verschiebung: Ging es anfänglich um den Schutz der Ukraine, so geht es nun um die „Resilienz Europas“. Kritische Stimmen werden nicht mehr als Teil demokratischer Kontrolle verstanden, sondern als Risiko für die eigene Sicherheit. Damit wird Journalismus selbst zum Sicherheitsproblem erklärt – ein Gedanke, der bislang eher autoritären Systemen zugeschrieben wurde.
Der Fall Jacques Baud ist deshalb weit mehr als ein Einzelfall. Er ist ein Signal. Er zeigt, wie schnell sich der Rahmen des Sagbaren verengt, wenn politische Institutionen beginnen, Loyalität über Argumente zu stellen. Heute trifft es einen ehemaligen NATO-Insider. Morgen könnte es investigative Reporter, Wissenschaftler oder Kommentatoren treffen, die in anderen Fragen vom offiziellen Kurs abweichen.
Der „Hammer des Quartals“ richtet sich daher nicht gegen eine einzelne Entscheidung, sondern gegen eine Haltung. Gegen die Vorstellung, Demokratie müsse vor ihren eigenen Bürgern geschützt werden. Gegen die Idee, Debatten ließen sich durch Sanktionen ersetzen. Und gegen eine europäische Politik, die vergisst, dass Meinungsfreiheit kein Schönwetterrecht ist, sondern gerade dort beginnt, wo es unbequem wird.
Jacques Baud sagt nichts, was man nicht diskutieren, kritisieren oder widerlegen könnte. Dass man es stattdessen verbietet, sagt weniger über ihn als über den Zustand der europäischen Streitkultur