Newsletter August 2025

In dieser Ausgabe:

Wichtige Nachrichten
Paragon-Skandal - Staatstrojaner gegen Journalisten in Europa
Baltikum: Journalismus, Aktionismus, Hochverrat?
Skandal um Social-Media-Stars - Influencer sollen in NRW, Millionen an Steuern hinterzogen haben
Freibad-Übergriffe: Versagen Medien bei der Wahrheit?
EU-Abgeordnete im Schlagabtausch: Streit um NGO-Finanzierung - EU-Gelder für Umweltaktivisten?
VEJ Aktuell
Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft – Eine grundlegende Entscheidung!  Wie wir jetzt Wachstum schaffen und den Wohlstand sichern
Wissenschaft verständlich machen - Start des Pilotprojekts Campus2Public 

Termine

Hammer des Quartals
Wie ein linker Journalist auf der EU-Sanktionsliste landete

EDITORIAL

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder,

das erste Halbjahr 2025 hat uns eindrücklich gezeigt, dass die Arbeit von Journalisten in Europa heute wichtiger – und gleichzeitig herausfordernder – ist, denn je.

Die Skandale um die Kommissionspräsidentin von der Leyen beweisen, wie wertvoll eine transparente Berichterstattung ist. Sie zeigen auch wie korrupt das NGO-Umfeld ist, welches die öffentliche Meinung prägt und die Medien tief beeinflusst.

Gleichzeitig erleben wir einen digitalen Strukturwandel mit rasanter Geschwindigkeit: Künstliche Intelligenz verändert nicht nur unsere redaktionellen Werkzeuge, sondern stellt auch die Fragen nach Ethik, Urheberrecht und Verantwortung neu. Die Debatten um Kennzeichnungspflichten von KI-generierten Inhalten und der Umgang mit Deepfakes müssen wir als Branche aktiv mitgestalten – mit klaren Standards, aber auch mit technologischem Verständnis.

Wir blicken auch nach innen. Die VEJ wird im zweiten Halbjahr mit herausragenden Veranstaltungen punkten: Unser traditioneller Business-Lunch in Berlin mit einem Kabinettsmitglied der Bundesregierung steht vor der Terminierung. Mit dem internationalen Presseclub in München planen wir eine hochkarätige Diskussionsrunde zum Thema „Fake-Nachrichten in den Medien und was man dagegen tun kann.“

Doch jetzt ist erstmal Zeit zum Durchatmen.

Im Namen des gesamten Vorstands wünsche ich Ihnen und Euch eine erholsame Sommerzeit. Mögen Sie Kraft schöpfen – ob am Meer, in den Bergen oder beim Lesen eines guten Buches –, um mit klarem Blick und journalistischer Leidenschaft in die zweite Jahreshälfte zu starten.

Bleiben Sie wach, kritisch und solidarisch.

WICHTIGE NACHRICHTEN

Paragon-Skandal - Staatstrojaner gegen Journalisten in Europa
Der Journalist Francesco Cancellato wurde mit einem Staatstrojaner von Paragon gehackt. Er berichtet in Brüssel über seinen Fall und das Mauern der italienischen Regierung. Wie reagieren die europäischen Institutionen auf die aktuellen Staatstrojaner-Fälle? 

Nicht alle Europaabgeordneten haben sich mit dem gefährlichen Zustand in Sachen Staatstrojaner abgefunden. Die sozialdemokratische Parlamentarierin Birgit Sippel und Krzysztof Brejza von der christdemokratischen EVP-Fraktion, dessen Smartphone mit Pegasus gehackt worden war, wollen das Thema nicht zu den Akten legen. Sie informierten bei einer Veranstaltung in Brüssel über die jüngsten Entwicklungen.

Den Regierungen von Polen, Ungarn, Griechenland, Zypern und Spanien war das Ausspionieren von Journalisten, Juristen und Oppositionellen mit dem Staatstrojaner Pegasus nachgewiesen worden. Die Nutzung von Hacking-Werkzeugen in Europa ist seit den Untersuchungen des Pegasus-Ausschusses des EU-Parlaments nicht weniger geworden, im Gegenteil.

Denn in den vergangenen Monaten haben abermals Untersuchungen ergeben, dass innerhalb Europas weitere Staatstrojaner eingesetzt wurden, um Smartphones zu hacken. Unter den Opfern sind Journalisten, Politiker und auch Menschenrechtsaktivisten. Auch Deutschlands Polizei möchte die Software nutzen.

Eine Analyse von CitizenLab brachte Einblicke und Nachweise dazu, wie mehr als neunzig Menschen, auch aus EU-Mitgliedstaaten, mit einer kommerziellen Hacking-Software von Paragon Solutions ausspioniert wurden. Im Februar 2025 waren Betroffene, allesamt WhatsApp-Nutzer, vom US-Konzern Meta über den Paragon-Staatstrojaner-Hack benachrichtigt worden.

Angesichts dieser Situation fragen die EU-Abgeordneten: Was machen die EU-Institutionen eigentlich?

Die kurze Antwort ist: Sie ducken sich weg. Und wo sie sich positionieren, haben sie keine Lösungen. Das zeigen die Einlassungen von Audrius Perkauskas, der auf der Veranstaltung für die EU-Kommission sprach, aber besonders die Wortmeldungen des polnischen Konservativen Kazimierz Ujazdowski, der die gerade beendete polnische EU-Ratspräsidentschaft repräsentierte. Die Wortmeldungen und Stellungnahmen mitsamt Diskussion sind aufgezeichnet worden: "Securing Democracy & Media Freedom – EU Action on Spyware and Surveillance".

Zu Wort kommen zuerst Opfer der Hacking-Werkzeuge der NSO Group (Pegasus) und Paragon (Graphite). Eingeladen ist zu den aktuellen Fällen Francesco Cancellato, ein Journalist aus Italien, der ein Hacking-Opfer im Paragon-Skandal der Meloni-Regierung ist. Er fasst zusammen, was in den Monaten nach dem Auffliegen des Paragon-Staatstrojaners auf seinem Telefon geschehen ist und vor allem, was nicht.

Denn die italienische Regierung bestreitet eine direkte Involvierung am Hacking des Investigativjournalisten Cancellato ebenso wie seiner Journalistenkollegen Ciro Pellegrino und Roberto Dagostino. In einer Pressemitteilung vom Februar, die unverändert online ist, heißt es seitens der Meloni-Regierung nur, dass rechtlich geschützte Personen wie Journalisten grundsätzlich nicht von italienischen Geheimdiensten ausspioniert würden. Ansonsten werde man dem parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremium Copasir Bericht erstatten, welches geheim tagt.

Staatstrojaner sind eine Bedrohung für Datenschutz, Sicherheit und Menschenrechte, aber auch für die Pressefreiheit. Die Rechtslage in Europa schütze Journalisten nach wie vor zu wenig, konstatiert Rand Hammoud, Überwachungsexpertin von Access Now. Auch nach Inkrafttreten des europäischen Medienfreiheitsgesetzes (EMFA) im August könnten Staatstrojaner gegen Medienvertreter benutzt werden, wenn nämlich die „Nationale Sicherheit“-Karte gezogen würde. Der EMFA ließe hier ein Scheunentor offen.

Obwohl im Fall von Cancellato sogar der Anbieter Paragon sage, dass er mithelfen würde, die Spionagefälle der Journalisten aufzuklären, komme man nicht weiter. Denn die italienische Regierung stelle sich auf den Standpunkt, dass der Journalist Cancellato quasi nur Spionage-Beifang bei Ermittlungen in Sachen „Nationaler Sicherheit“ sei. Leider legte sie aber überhaupt nicht dar, um welche Bedrohungen „Nationaler Sicherheit“ es ginge.

Für die EU-Kommission widerspricht der Referatsleiter Telekommunikation und Technologie (DG Connect), Audrius Perkauskas, dieser Darstellung. Er erklärt, das Medienfreiheitsgesetz schütze Journalisten, denn eine generelle Ausnahme für Ermittlungen in Fragen der „Nationalen Sicherheit“ gäbe es nicht. Eine Ausnahme gäbe es lediglich für „essential state functions“ (Kernaufgaben des Staates), die unterschiedlich definiert seien. Alle Staaten müssten nach Inkrafttreten des Medienfreiheitsgesetzes im August ihre nationalen Gesetze abklopfen.

Wenn es nach Inkrafttreten neue Staatstrojanerfälle gäbe, könne sich zeigen, wie gut der EMFA schütze, sagte Perkauskas. Ein irgendwie geartetes Scheunentor für Staatstrojanereinsätze gegen Journalisten weist er zurück.

Es bleibt die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten dem Journalisten Cancellato bleiben. Er erklärt, dass er mit Hilfe der italienischen Journalistengewerkschaft Federazione Nazionale Stampa Italiana (FNSI) versucht, seinen Fall vor Gericht durchzufechten. Zwei Gerichtsverfahren seien nun in Rom zusammengelegt worden. Der Ausgang sei aber offen.

Rand Hammoud von Access Now gibt aber zu Bedenken, dass Cancellato die Ausnahme sei. Denn selten brächten Hacking-Opfer ihre Fälle vor Gericht. Die Vertragsstaaten der Staatstrojaner-Anbieter würden die Nutzung von Überwachungs- und Hackingtechnologien in der Regel schlicht nicht zugeben. Zudem seien solche Staatstrojanerverfahren immer nur reaktiv.

Quelle: netzpolitik.org

Baltikum: Journalismus, Aktionismus, Hochverrat?

Im Baltikum steht eine russischsprachige Aktivistin vor Gericht, es geht um Angst vor dem Einfluss Moskaus

Hochverrat und Verletzung lautet das Urteil des estnischen Gerichts, das Swetlana Burzewa zu sechs Jahren Haft verurteilt hat. Die Angeklagte habe für russische Propagandamedien gearbeitet, die das Narrativ des Kremls verbreiten und zur sanktionierten russischen RT-Holding gehören. Die 1966 in Tallinn geborene Burzewa erhielt 1994 die estnische Staatsbürgerschaft. Sie gehört der russischen Minderheit an und arbeitete für verschiedene russischsprachige Medien, war außerdem in der 2022 gegründeten sozialkonservativen Partei »Koos« (Zusammen) aktiv. Seit März 2024 befand sie sich in Untersuchungshaft. 

Burzewa soll unter einem Pseudonym Artikel für die in Estland verbotenen Medien Baltnews und Sputnik Eesti verfasst haben, so das Gericht. Beide gehören zu RT (ehemals Russia Today) und richten sich an die russischsprachige Bevölkerung, die mit der Sprach- und Geschichtspolitik im Baltikum unzufrieden ist. Immer wieder veröffentlichten die Medien Falschmeldungen. So wurde unter anderem behauptet, Adolf Hitlers Mein Kampf sei in Lettland beliebter als die Harry-Potter-Romane. 2017 sorgte die Meldung von einer angeblichen Gruppenvergewaltigung eines Mädchens aus einem Kinderheim im litauischen Jonava durch die dort stationierten deutschen Soldaten für Aufregung.

Die Verurteilung Burzewas hat eine weitere politische Dimension. Die 57-Jährige soll laut Anklage Kontakte zu Roman Romatschew, einem Reserveoffizier des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, haben. Romatschew leitet heute ein Privatunternehmen. Für die estnischen Behörden besteht jedoch kein Zweifel: Romantschew betreibt »informationspsychologische Operationen« im Interesse Russlands und soll mit Burzewa ein Buch mit dem Titel »Hybrider Krieg für den Frieden« geschrieben haben. Damit, so das Gericht, habe die Journalistin vorgehabt, die »estnische Gesellschaft zu spalten« sowie »die Republik Estland und ihre Institutionen« zu diskretisieren.

Ein Urteil wie das gegen Burzewa ist selbst für die immer nationalistischer agierenden baltischen Staaten ungewöhnlich. Doch es zeigt auch: In Estland, Lettland und Litauen wächst die Angst vor einem russischen Angriff. Zuletzt zeigte sich Litauen alarmiert, als Russlands Außenminister Sergei Lawrow das Vorwort zu einem Sammelband über die Geschichte des Landes verfasste und damit in den Augen der Politik in Vilnius dem baltischen Land die Existenzberechtigung absprach.

Unlängst kam es im lettischen Parlament zu einem Eklat, als Alexei, Anführer der Partei der russischsprachigen Minderheit »Stabilitātei!« in seiner Rede einen Satz auf Russisch sagte. »Wir sind in der Mehrheit, die russische Sprache ist unsere Sprache.« Ein Skandal in einem Staat, der seine größte Minderheit nicht anerkennen will. Rosljkow wurde wegen „Grobheit“ und Verwenden russischer Sprache aus dem Plenarsaal entfernt, später festgenommen und unter der Auflage entlassen, das Land nicht zu verlassen. Der Geheimdienst ermittelt seitdem gegen ihn wegen „Anstiftung zur zwischennationalen Feindseligkeit« und "Hilfe für den Aggressor-Staat Russland.“
 

Skandal um Social-Media-Stars - Influencer sollen in NRW, Millionen an Steuern hinterzogen haben

Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen hat über 200 Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Influencer eingeleitet, die millionenschwere Beträge umfassen.

In Nordrhein-Westfalen sollen Influencer den Fiskus um circa 300 Millionen Euro betrogen haben. Dies bestätigte das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) auf Nachfrage. Die Steuerfahnder
 
werten derzeit 6.000 Datensätze von verschiedenen Social-Media-Plattformen aus, aus denen sich der mutmaßliche Schaden in Millionenhöhe ergibt. Laut dpa sind auch andere Bundesländer von den Ermittlungen betroffen.

"Unser Influencer-Team zielt explizit nicht auf junge Menschen ab, die nur einige Follower gesammelt und Produkte beworben haben", sagte Behördenleiterin Stephanie Thien. "Wir haben die großen Akteure der Social-Media-Szene im Visier."

"Es gibt Influencer, die mit krimineller Energie ihre steuerlichen Verpflichtungen umgehen", betonte Thien. "Manche verdienen monatlich hohe Summen, haben jedoch nicht einmal eine Steuernummer. Dies hat nichts mit plötzlichem Ruhm zu tun, sondern mit bewusster Steuerhinterziehung."

Das LBF hat bereits etwa 200 laufende Strafverfahren gegen Influencer in Nordrhein-Westfalen eingeleitet. Die durchschnittliche Höhe beträgt einen hohen fünfstelligen Betrag, in einigen Fällen sogar Millionen.

"Es ist wichtig, dass bei finanziellen Einkünften genau hingeschaut wird, um Steuerhinterziehung zu verhindern", kommentierte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) die Ermittlungen.
Quelle: dpa
 

Freibad-Übergriffe: Versagen Medien bei der Wahrheit?

"Bei hohen Temperaturen liegen die Gemüter manchmal blank." Diese bei Welt als Überschrift verwendete Aussage eines Bürgermeisters als vermeintliche Einordnung sexueller Belästigung im Freibad seiner Stadt Gelnhausen wurde Anfang des Monats eifrig in den sozialen Medien geteilt.

Bereits am 22. Juni 2025 sollen in der hessischen Kreisstadt acht Mädchen im Alter von 11 bis 16 Jahren im Schwimmbecken von vier syrischen Männer im Alter von 18 bis 28 Jahren "am ganzen Körper angefasst worden" sein.

Gegen die Verbreitung seiner Aussage ging Gelnhausens Bürgermeister Christian Litzinger (CDU) zunächst anwaltlich vor. Er sah sich falsch dargestellt, das Zitat aus dem wahren Zusammenhang gerissen.

In einem inzwischen gelöschten Facebook-Post schrieb Litzinger, es sei "schon erstaunlich, was aus deutschen Leitmedien geworden ist". Es sei nicht zu entschuldigen, wenn eine Publikation "derart perfide die Ethik des Journalismus mit Füßen tritt". 

Inzwischen hat Litzinger die Abmahnung durch seine Anwaltskanzlei zurückziehen lassen. Diese teilt mit, Litzinger habe sich an das Gespräch anders erinnert, als es tatsächlich gelaufen sei, wie Dokumente der Welt zeigten.

An dem im Auftrag des Mandanten kommunizierten Vorwurf der bewussten, verleumderischen Falschberichterstattung der Welt dergestalt, sie habe den zitierten Satz unseres Mandanten in den falschen Kontext mutmaßlicher sexueller Übergriffe gestellt, halten wir nicht mehr fest, so die Rechtsanwälte.

Tatsächlich ist es unter der Berücksichtigung des vollständigen Interviewtextes so, dass die Aussage unseres Mandanten durch die Welt so verstanden werden konnte, dass er die zitierte Äußerung auch im Hinblick auf sexuelle Übergriffe getätigt habe. Die Welt hat somit weder falsch berichtet noch das Zitat in einen falschen Kontext gestellt.

Litzinger hat sich auch selbst geäußert. Er habe die Vorfälle nicht relativieren wollen und sei "noch immer entsetzt über das, was in unserem Schwimmbad geschehen ist". Zumindest Journalisten sollten an solchen Stellen nachfragen: Hat jemand das so gemeint, wie man es verstehen kann? Ist damit schon alles gesagt oder wird die Kürze eines Zitats vielleicht dem Thema gar nicht gerecht?

Doch auch im Fall von Christian Litzinger haben zahlreiche Medien den kleinen Zitatschnipsel zum Thema gemacht, ohne selbst nachzufragen, was er denn – abgesehen von einer gewissen Banalität – vermitteln wolle.

Hilferufe der Mädchen sollen ignoriert worden sein und Gelnhausens Bürgermeister Christian Litzinger (CDU) macht die Hitze für die Taten verantwortlich.

Johannes Boie, früher Chefredakteur der Welt am Sonntag und danach Vorsitzender der Chefredaktion der Bild, betitelte seinen NZZ-Newsletter mit "Schluss mit dem Gerede von der 'Sommerhitze': Die Taten muslimischer Migranten sollten nicht kleingeredet werden".

Quelle: Telepolis und Berliner Zeitung

EU-Abgeordnete im Schlagabtausch: Streit um NGO- Finanzierung - EU-Gelder für Umweltaktivisten?

Die EU-Kommission soll laut einem Medienbericht Umweltverbände für Klagen und Kampagnen gegen Firmen bezahlt haben. Ziel sei gewesen, die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der EU zu überzeugen.

Die Europäische Kommission hat einem Bericht zufolge Umweltverbände für Kampagnen gegen deutsche Unternehmen bezahlt. Das geht aus geheimen Verträgen hervor, die die Welt am Sonntag einsehen konnte. Demnach stimmten sich Brüsseler Funktionäre und Aktivisten bis ins Detail miteinander ab. Ziel sei es gewesen, die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der EU zu überzeugen - im Gegenzug seien Steuergelder in Millionenhöhe geflossen. Einzelne Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sollen bis zu 700.000 Euro erhalten haben, so die Zeitung.

So sollte beispielsweise die Nichtregierungsorganisation ClientEarth deutsche Kohlekraftwerke in Gerichtsprozesse verstricken, um das "finanzielle und rechtliche Risiko" der Betreiber zu erhöhen. Insgesamt erhielt die Organisation demnach dafür 350.000 Euro. Den Verband Friends of the Earth beauftragten Beamte der Kommission der Zeitung zufolge mit dem Kampf gegen das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen Europa und Südamerika. Andere Gruppen bekamen Geld für die Beeinflussung von EU-Abgeordneten vor Abstimmungen zu Pflanzenschutzmitteln und Chemikalien.

Der Europäische Rechnungshofs bemängelt: Es herrsche zu wenig Transparenz über EU-Gelder, die in NGOs fließen. So hatte der Europäische Rechnungshof schon im April in einem Bericht mehr Offenheit gefordert. Laima Andrikienė, die als Mitglied des Rechnungshofs für das Papier verantwortlich ist, betonte damals: "Die EU-Finanzierung für NGOs ist zu undurchsichtig und leidet unter einem Mangel an Transparenz." Der Grund für unklare Summen sei, dass die Informationen über diese EU-Mittel nur bruchstückhaft und damit nicht zuverlässig seien." In den untersuchten drei Jahren von 2021 bis 2023 flossen über sieben Milliarden Euro an NGOs in so zentralen Politikbereichen wie Zusammenhalt, Forschung, Migration und Umwelt", erklärte Andrikienė.

In den angesprochenen Geheimverträgen formulierte die EU-Kommission, was sie von den Aktivistinnen und Aktivisten als Gegenleistung für die Fördergelder erwartete. Das waren etwa eine bestimmte Anzahl an Lobby-Briefen, Nachrichten in den Sozialen Medien und Treffen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

"Es ist bedauerlich, dass unter den ehemaligen Kommissionsmitgliedern Virginijus Sinkevičius und Frans Timmermans pauschale Zuschüsse für Organisationen gegeben wurden, die radikale Aktionen, verdecktes politisches Lobbying und die Druckausübung auf Entscheidungsträger als Ziele in ihre Arbeitsprogramme verankerten", sagte die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier der WamS. Timmermans war in der vergangenen Legislaturperiode EU-Kommissar für Klima, Sinkevičius der Kommissar für Umwelt.

„Besonders erschreckt haben mich die subversiven Pläne, nach denen bäuerliche Betriebe bis hin zu Kohlekraftwerken durch Klagen und die massive Verschärfung von Nachweispflichten zur Aufgabe ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit gezwungen werden sollten", so Hohlmeier.

ARD-Korrespondent Michael Grytz betonte in der tagesschau, dass die nun aufgedeckten Fälle durchaus eine neue Qualität haben könnten: "Weil dort offenbar sehr konkrete Aufträge für eine Art politisches Lobbying für die EU-Kommission an Nichtregierungsorganisationen gegangen sind".

Das Vorgehen der EU-Kommission wirft zudem juristische Fragen auf: Nach Ansicht des früheren Europaabgeordneten der CDU, Markus Pieper, ist es ein Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Die Exekutive der EU habe mithilfe von Aktivisten verdeckt die Legislative beeinflussen wollen, sagte er der WamS.

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Svenja Hahn sagte der Zeitung, bei den Bürgerinnen und Bürgern bliebe nun der Eindruck, die Kommission fördere mit Steuerzahlergeld nur ihr liebsame Meinungen. "Das schadet dem Vertrauen in die europäischen Institutionen massiv." Die EU-Kommission müsse mit konsequenter Aufklärung und Transparenz reagieren.

Die Spannungen zwischen Umwelt-NGOs und EU-Abgeordneten sind in Straßburg mittlerweile eskaliert. EVP-Politikerin Monika Hohlmeier verschärfte ihre Vorwürfe gegenüber der EU-Kommission. 

Seit Langem vermuten konservative Mitglieder des Europäischen Parlaments, dass Brüsseler Umwelt-NGOs von den ‘grünen’ Abteilungen der Europäischen Kommission bezahlt werden – mit dem Ziel, in die EU-Gesetzgebung einzugreifen.

Hohlmeier, stellvertretende Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss, spielt eine Hauptrolle in der Diskussion. Während einer Plenarsitzung in Straßburg verwies die CSU-Politikerin auf „Richtlinien zur Manipulation von Gesetzgebungsverfahren in Verträgen der Kommission“, auf die sie durch einen Whistleblower aufmerksam gemacht worden sei.

„Es ist verblüffend, dass eine Generaldirektion die Verschärfung von Kommissionsvorschlägen durch Aktivistennetzwerke unterstützt“, sagte Hohlmeier, die auf Europaebene der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört.

Mehr als 30 NGOs haben das Schreiben bekommen. Sie hatten im Jahr 2024 je zwischen 80.000 und 700.000 Euro bekommen, um zu Umweltfragen zu lobbyieren.

Unter Verweis auf das „Reputationsrisiko“, das mit ihren Aktivitäten verbunden sei, erklärte die EU-Kommission, dass Non-Profit-Organisationen besser Workshops abhalten sollten, anstatt Abgeordnete zu beeinflussen. Außerdem forderte die Kommission sie auf, ihr Arbeitsprogramm für das Jahr zu überarbeiten.

EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin räumte ein, dass „es unangemessen war, dass einige Dienste der Kommission „NGOs verpflichteten, gezielt Mitglieder des Europäischen Parlaments zu beeinflussen.“

Serafins Eingeständnis wurde von Abgeordneten mit Beifall begrüßt, doch für Hohlmeier reicht dies nicht aus. Sie stellt drei Forderungen an die EU-Kommission:

Erstens: „EU-Gelder müssen für klar definierte Ziele ausgegeben werden, die mit der EU-Gesetzgebung im Einklang stehen.“ Zweitens: „wir müssen nachverfolgen können, wie das Geld ausgegeben wird.“ Und schließlich forderte sie eine interne Überprüfung der Kommissionsverträge mit NGOs.

Monika Hohlmeier: „Unsere mühsame, langjährige Arbeit im Haushaltskontrollausschuss bei der Untersuchung und Aufdeckung von problematischen Verträgen der EU-Kommission mit NGOs hat endlich Ergebnisse gezeigt. Eine große Mehrheit der Mitglieder des Haushaltkontrollausschusses hat heute die Forderungen der CDU/CSU-Europagruppe unterstützt.

Die Forderungen umfassen folgende Punkte: mehr Transparenz, Fairness der Verteilung und Nachverfolgbarkeit bei der Vergabe von EU-Steuergeldern an NGOs, so wie dies bei Unternehmen und anderen Organisationen ebenfalls gefordert wird. Weitere Forderungen beinhalten die Verbesserung, Objektivierung und Transparenz bei der Evaluierung und Auswahl von Projekten und sowie die Überprüfung von Interessenkonflikten. Des Weiteren folgt der Haushaltskontrollausschuss der Forderung, dass alle NGOs ebenso wie Unternehmen ihre wesentlichen finanziellen Quellen im Transparenzregister angeben müssen und das Schlupfloch, das ein Drittel aller NGOs genutzt hat, beseitigt werden muss. Zudem wurde abgestimmt, dass EU-Steuergelder nicht für politische Lobbyaktivitäten bei EU-Institutionen verwendet werden dürfen und das Audit diesbezüglich sowie bezüglich weiterer problematischer Inhalte deutlich anzupassen ist.

Doch damit nicht genug: Der Europäische Steuerzahlerbund (TAE) hat am 23. Juli 2025 Strafanzeige und Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft München gegen die beiden ehemaligen Mitglieder der EU-Kommission Frans TIMMERMANNS, Kommissar für Klimaschutz, sowie Virginius SINKEVIČIUS, Kommissar für Umwelt und Ozeane, gestellt. Zeitgleich zur Anzeige in München wurde eine Strafanzeige bei der EU-Staatsanwaltschaft in Luxemburg eingereicht. 

Warum greift der Europäische Steuerzahlerbund zu diesem drastischen Schritt? Es geht um die konsequente Aufarbeitung der Mittelvergabe der alten EU-Kommission von der Leyen I, so Steuerzahlerpräsident Michael Jäger, der im Ehrenamt auch Generalsekretär unserer Vereinigung ist.

Es steht der Verdacht im Raum, dass Zahlungen illegal erfolgt sein könnten, so der Europäische Steuerzahlerbund. Wir fordern deshalb, dass staatsanwaltlich geprüft wird, ob hier gegen geltendes Recht und die Prinzipien der Transparenz und Gewaltenteilung der EU verstoßen wurde. Sollten Mittel ohne angemessene Kontrolle oder Beteiligung anderer EU-Organe erfolgt sein, wäre dies eine nicht hinnehmbare Verletzung geltenden Rechts.

Es geht uns zudem auch darum, so Jäger, die generelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Amtsträger der Kommission für das Haushaltsvermögen der EU zu klären. Es darf kein rechtsfreier Raum entstehen. Denn alle Europäer sind vor dem Gesetz gleich.

Die Abkürzung NGO darf kein Freibrief sein für eine willkürliche und unkontrollierte Verwendung von Steuergeldern. NGOs sind wichtig und vielfältig in der EU. Die Kommission muss dafür Sorge tragen, dass wichtige europäische Ziele und Werte durch die Vielfalt unserer NGOs in transparenter Weise unterstützt werden.

Quelle: euraktiv, tagesschau, BILD, TAE

VEJ AkTUELL

Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft – Eine grundlegendeEntscheidung!  Wie wir jetzt Wachstum schaffen und den Wohlstand sichern

Die Veranstaltung des Europäischen Wirtschaftssenats (EWS), der Free Market Road Show München (FMRS),  in Kooperation mit dem Wirtschaftsbeirat Bayern (WBU), dem Bund der Steuerzahler, dem Austrian Economics Center und dem Hayek Institut Austria, sowie der Vereinigung Europäischer Journalisten setzte ein deutliches Signal für eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung im Zeichen der Sozialen Marktwirtschaft – und gegen einen weiteren Vormarsch staatsdirigistischer Konzepte.

In seiner Begrüßung  skizzierte VEJ-Präsident Ralf Schneider die aktuelle Situation: „Wir stehen vor großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen – sei es durch Inflation, demografischen Wandel oder geopolitische Umbrüche. Umso wichtiger ist es, die Grundpfeiler unseres Wohlstandsmodells neu zu beleuchten: Setzen wir auf Freiheit und Eigenverantwortung – oder auf staatliche Lenkung und Umverteilung?

Die letzte Regierung setzte darauf mit Steuergeldern den Staat ideologisch so zu lenken, dass  die Bürger sich häufig wie Kaninchen in einem Stall vorkamen. Ob das unter Merz, der uns die fortschrittlichste, mächtigste und damit teuerste Armee der Welt verordnet, erweist sich immer fraglicher.“

Die entscheidende Frage, sei, so Schneider, ob wir nicht längst in einem sanften Rückfall in die Planwirtschaft leben. Ist Wachstum heute überhaupt noch gesellschaftlich erwünscht – oder steht es zunehmend unter Generalverdacht?“

Dr. Ralf Schneider, Präsident Vereinigung Europäischer Journalisten; Rolf von Hohenhau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern e.V. Nationalrätin Dr. Barbara Kolm (A), Vizepräsidentin der Österreichischen Nationalbank ret., Direktorin Austrian Economics Center;  Albert Füracker, MdL, Staatsminister der Finanzen und für Heimat; und der langjährige Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Dr. Ingo Friedrich, Präsident des Europäischen Wirtschaftssenats (EWS).

Dies war auch eines der zentralen Anliegen der Teilnehmer: Die Rückbesinnung auf tragfähige Staatsfinanzen. „Verschuldung auf Vorrat“ sei kein gangbarer Weg, so der Tenor. Stattdessen brauche es strikte Obergrenzen für die Staatsverschuldung, eine Zweckbindung der aufgenommenen Mittel sowie verbindliche Tilgungspläne – mit Beginn der Rückzahlung bereits in der kommenden Legislaturperiode. Kreditlaufzeiten sollen maximal 30 Jahre betragen, sämtliche Schulden über den Bundeshaushalt abgewickelt werden. Transparenz und nachhaltige Finanzpolitik seien unerlässlich, um Generationengerechtigkeit zu gewährleisten.

Impulse für Wachstum sollen gezielt durch ein Investitionsbeschleunigungsgesetz gesetzt werden. Gleichzeitig forderten die Teilnehmer Effizienzprüfungen staatlicher Ausgaben und eine konsequente Folgenabschätzung neuer Gesetzesvorhaben. Auch im Bereich der Verteidigung sehen die Veranstalter Potenziale: Durch einheitliche Rüstungsstandards könnten Synergien gehoben und Kosten minimiert werden – ohne Einbußen bei der Verteidigungsfähigkeit.

In der Frage der Ukraine-Hilfen sprachen sich die Diskutanten für neue Modelle aus: Eine Aufteilung in rückzahlbare und nicht rückzahlbare Leistungen könne zur finanziellen Nachhaltigkeit beitragen, ohne die Solidarität mit dem angegriffenen Land infrage zu stellen.

Für pointierte Kritik sorgte die Präsidentin des Friedrich A. v. Hayek-Instituts in Wien, Dr. Barbara Kolm. Sie warnte eindringlich vor wachsender Staatsgläubigkeit und einer ausufernden Sozialquote. In Österreich sei der Wohlfahrtsstaat längst in Schieflage geraten – getragen von einer Politik, die von„ideologischen Vorgaben aus Brüssel“ beeinflusst werde. Die aktuelle Sozialquote von 57 Prozent sei Ausdruck dieser Entwicklung. Als Vorbilder nannte sie unter anderem Hayek, Erhard, Thatcher und Reagan – allesamt überzeugte Vertreter marktwirtschaftlicher Ordnungsprinzipien.

Besondere Aufmerksamkeit schenkte Kolm auch der wirtschaftspolitischen Radikalkur des argentinischen Präsidenten Javier Milei. Zwar sei seine Vorgehensweise umstritten, die wirtschaftlichen Erfolge und der aufflammende Bauboom sprächen jedoch für sich.

Dr. Kolms wirtschaftspolitisches Rezept fiel ebenso deutlich wie radikal aus: „Keine neuen Steuern, keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden, keine Budgettricks, stattdessen Ausgabensenkungen, Investitionsanreize, tiefgreifende Reformen in Bildungs-, Steuer- und Sozialpolitik sowie ein Ende der Überregulierung und der CO₂-Steuer.“ Den europäischen Green Deal nannte sie einen „Wahnsinn“, der verkappte „Marxismus im Alpenstaat“ sei mitverantwortlich für die eskalierenden Staatsschulden.

Wissenschaft verständlich machen:
Start des Pilotprojekts Campus2Public an ersten bayerischen Hochschulen

Mit dem Pilotprojekt Campus2Public 2025/2026 startet in Bayern eine neue Initiative zur Stärkung der Wissenschafts- und Forschungskommunikation. Ziel ist es, Forschende plus Kommunikationsfachleute an Hochschulen gezielt darin fortzubilden, Projekte und Ergebnisse für die Öffentlichkeit verständlich darzustellen.

Im Rahmen einer Pressekonferenz im Presseclub München unter Einbeziehung der VEJ stellten die Initiatoren das Projekt vor: Partner im Pilotprojekt sind die Technische Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm und die Technische Hochschule Würzburg-Schweinfurt. Im Mittelpunkt stehen Forschungsschwerpunkte mit gesellschaftlicher Relevanz – darunter Künstliche Intelligenz, Wasserstofftechnologie und Technologietransfer. Finanziert wird das Projekt durch eine Fraktionsinitiative von CSU und Freie Wähler im Bayerischen Landtag.

„An unseren bayerischen Hochschulen wird exzellente Arbeit auf höchstem Niveau geleistet. Diese Arbeit ist es auch wert, dass sie nach außen getragen und der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht wird“, betont MdL Robert Brannekämper (CSU), der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag. Oft fehle es aber in den Hochschulen an den Fähigkeiten oder Ressourcen, die Inhalte und Ergebnisse der Forschung verständlich zu vermitteln. Deshalb ist Brannekämper sehr erfreut, dass es dafür nun ein geeignetes Instrumentarium gibt: „Campus2Public setzt genau hier an – praxisnah, zielgerichtet und mit nachhaltiger Wirkung.“

Das Programm umfasst Bedarfsanalysen, Medientrainings, Strategie-Workshops, Social-Media-Coachings sowie die Erstellung eigener Inhalte. Ziel ist es, die Kommunikationsfähigkeiten zu verbessern und Forschung sichtbarer zu machen.

Zum Abschluss der Pilotphase erfolgt eine Evaluation. Sie liefert Erkenntnisse über die Wirksamkeit des Projekts und Empfehlungen für eine Ausweitung auf weitere Hochschulen ab 2027. Langfristig soll das Projekt dazu beitragen, den Wissenschaftsstandort Bayern stärker im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Die Durchführung erfolgt durch das Deutsche Institut für Forschungskommunikation GmbH (DIF) mit Sitz in München. Das DIF verfügt über langjährige Erfahrung in der Unterstützung von Forschenden beim Auftritt gegenüber Medien, Öffentlichkeit und Politik sowie in der Konzeptentwicklung/Evaluation.

TERMINE

2.-5. Oktober 2025, EJ 62th International Congress 2025, Wien
Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 35 

Der alljährliche Kongress unseres Dachverbandes findet diesmal in Wien statt.

Titel:  An Union of Values Navigating a Turbulent World - Media Responsibility for Building Up European Awareness

Die VEJ wird zusätzlich interessante Programmpunkte besonders für unsere Mitglieder integrieren. Im Moment kümmern wir uns gerade um das Hotelkontingent. Eine gesonderte Einladung erfolgt rechtzeitig. Bitte Termin schon vormerken.

21.8. - 25.August 2024 Gamescom, Köln

Die Vielfalt, Kreativität und Leidenschaft der Gaming-Welt hat ein Zuhause – gamescom! Fünf Tage lang dreht sich wirklich alles um Gaming: von Releases über Klassiker bis hin zu Turnieren, Live-Präsentationen, Hardware, Cosplay, Streams, Shows, Festival und vieles mehr.

Website:

27.und 28. August 2025 Handelsblatt Media Group Summer Camp 2025 - #NewHorizons, München

Über 700 Wirtschaftsentscheider und Vordenker kommen zusammen, um die Zukunft aktiv zu gestalten und Perspektiven auszutauschen. DER Ort für branchen- und funktionsübergreifender Austausch mit führenden Köpfen der Wirtschaft. In Kooperation mit: Handelsblatt, WirtschaftsWoche und absatzwirtschaft

Website

5.–9. September 2025, IFA Internationale Funkausstellung, Berlin

Berlins größtes Technik-Event – mit smarten Innovationen, zukunftsweisenden Technologien und jeder Menge Spaß.

Die IFA Berlin ist der perfekte Ort für alle, die Technik nicht nur sehen, sondern erleben wollen. Von smarten Haushaltshelfern und Gaming-Setups bis Wearables, Robotik, Streaming-Gadgets und mehr – auf der IFA präsentieren führende Tech-Unternehmen die Zukunft. Ob als technikbegeisterte Familie, langjähriger Fan oder einfach aus Neugier, auf der IFA gibt es die Vielfalt der Technikwelt in ihrer aufregendsten Form. Das Neueste aus Technik, Lifestyle und Innovation. Technik zum Anfassen, spannende Live-Shows, familienfreundliche Highlights und vieles mehr. Die IFA Berlin bietet die Gelegenheit, Innovationen von morgen schon heute auszuprobieren und einen unvergesslichen Tag zu erleben.

Website                        

29.9. – 1.Oktober 2024 Bits&Pretzls, München

Das Festival Bits & Pretzels findet jährlich während des Oktoberfestes in München statt. Als Leuchtturmveranstaltung für das europäische Unternehmertum und die Tech-Branche bringt Bits & Pretzels um die 5.000 Start-up-Gründer, Investoren und Entscheider aus aller Welt zusammen. Im Laufe der Jahre haben unzählige erfolgreiche Visionäre die Bühne genutzt, um angehende Unternehmer zu inspirieren und ihr Wissen zu teilen. Seit der ersten Ausgabe im Jahr 2014 hat die dreitägige Veranstaltung daher mit Rednern wie Arnold Schwarzenegger und Barack Obama schnell internationale Anerkennung erlangt. Das Ziel von Bits & Pretzels ist es, Gründer eine notwendige Netzwerk und Kommunikations-Plattform zu bieten und ihnen Werkzeuge und Kenntnisse zur Förderung von Innovation und gesellschaftlichem Fortschritt an die Hand zu geben.

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23.10. - 25. Oktober 2024 Medientage, München

Die #MTM25 finden von 22. bis 24. Oktober 2025 im House of Communication in München statt. An drei Tagen bietet Europas führende Medienfachkonferenz über 100 Sessions, Keynotes und exklusive Masterclasses. Auf fünf Bühnen diskutieren internationale Experten über die Zukunft der Medien- und Kommunikationsbranche. Die begleitende Expo bietet Partner-Lounges, Ausstellerflächen sowie Showrooms und lädt zum Networking ein.

DER HAMMER DES QUARTALSITORIAL

Wie ein linker Journalist auf der EU-Sanktionsliste landete

Die Europäische Union hat erstmals im Rahmen ihres 17. Sanktionspakets, dem EU-Beschluss 2025-966 vom 20. Mai 2025, Sanktionen gegen deutsche Journalisten verhängt. Obwohl diese Maßnahmen offiziell der Bekämpfung „destabilisierender Aktivitäten Russlands“ dienen sollen, lösen sie aufgrund der direkten Zielsetzung auf Journalisten und des Fehlens traditioneller Gerichtsverfahren erhebliche Kontroversen aus. Konkret hat das 17. Sanktionspaket des EU-Rates Reiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot der Bereitstellung von Finanzmitteln oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen zur Folge.

Welche Folgen hat der Vorwurf, russische Propaganda zu verbreiten? Und macht man sich jetzt strafbar, wenn man etwa dem Journalisten Hüseyin Doğru einen Tee oder einen Kaffee spendiere? Diese Frage wurde auf einer gut besuchten Veranstaltung in der »Maigalerie« der Tageszeitung »Junge Welt« nicht nur scherzhaft diskutiert. Die Zusammenkunft stand unter dem polemischen Titel »EU-Wahrheitsregime kontra Pressefreiheit«.

Die verhängten Maßnahmen bezeichnete der Moderator Rüdiger Göbel als drastisch. Dazu gehören Einreiseverbote in die EU, Sperrung von Bankkonten, Einfrieren von Vermögenswerten und ein umfassendes Verbot jeglicher finanziellen Unterstützung. Dies reicht bis zur „Sippenhaftung“ für Familienangehörige. Göbel sprach von einer totalen „Entmündigung und Entrechtung“. Entscheidend ist: All dies geschieht ohne ordentliches Gerichtsverfahren oder -urteil. Den Betroffenen wird ihre Existenzgrundlage entzogen, nur weil sie kritisch über die Rolle des Westens in den Konflikten in der Ukraine und in Gaza berichten. Göbel weiter: Die EU instrumentalisiere den „Kampf gegen Desinformation“, um kritischen Journalismus zu unterdrücken, der offizielle Narrative von EU und NATO hinterfragt. Ziel sei es, die Öffentlichkeit einem „totalitären EU-Wahrheitsregime“ zu unterwerfen, während Deutschland und die EU sich auf „Kriegstüchtigkeit“ vorbereiten würden.

Thematisiert wurde, dass von den Russland-Sanktionen der EU seit dem 20. Mai auch drei Journalisten mit deutscher Staatsbürgerschaft betroffen sind:

Alina Lipp, eine Hamburger Journalistin und Bloggerin, die aus Russland/Donbass über die russische Perspektive des Ukraine-Konflikts berichtet. Die EU wirft ihr „systematische Fehlinformationen“ vor.

Thomas Röper, ein Bremer Journalist, ebenfalls in Russland/Donbass, dessen Anti-Spiegel-Netzwerk die EU der „systematischen Fehlinformation“ bezichtigt.

Hüseyin Doğru, Gründer des linken Medienprojekts Red Media in Berlin, der entgegen anderslautenden EU-Behauptungen deutscher Staatsbürger ist und türkisch-kurdische Wurzeln hat. 

Doğru ist Chefredakteur des Portals Red., das aufgrund der Sanktionen am 17. Mai seine Auflösung bekanntgab. Am 2. Juli stellte sich ein Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) namens der Bundesregierung hinter die Maßnahmen. Auf der Bundespressekonferenz erklärte er, Red. sei »Teil der russischen Desinformationskampagne«. Man könne »heute verbindlich sagen, dass Red. von Russland gezielt zur Informationsmanipulation eingesetzt wird«. Grundlage der Einschätzung sei eine »umfassende Analyse der deutschen Sicherheitsbehörden«, so Außenamtssprecher Martin Giese. Er drohte zugleich »Konsequenzen für diejenigen« an, die »im Auftrag Russlands oder anderer Staaten gezielt Desinformationen verbreiten und Informationen manipulieren«.

Ziel von Red. sei es, so Giese, die »Spaltung bei gesellschaftlich polarisierten Themen zu vertiefen und Deutschland verdeckt zu diskreditieren«. Der Hauptvorwurf gegen das Medium sei die Verschleierung der Verbindungen nach Russland und die »erkennbar disruptive und polarisierende Motivation« hinter dessen Beiträgen. Red. stelle sich als revolutionäre Plattform unabhängiger Journalistinnen und Journalisten dar. Es gebe aber »enge personelle und finanzielle Verflechtungen mit dem russischen Staatsmedium RT«, erklärte Giese. Russland nutze Plattformen wie Red., um »den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und Europa zu schwächen«, indem diese »Misstrauen in Fakten, in Medien und in demokratische Strukturen« schürten sowie »staatliche Strukturen diskreditieren«.

Was das konkret für Hüseyin Doğru bedeutet, schilderte Florian Warweg vom Onlineportal »Nachdenkseiten« auf der Veranstaltung. Der Journalist sei nicht über die Sanktionierung informiert worden, könne sich somit also auch nicht inhaltlich gegen die Vorwürfe verteidigen und versuchen, sie zu widerlegen. Er hatte erst davon erfahren, als er mit seiner Kontokarte kein Geld mehr abheben konnte. Ausgaben für Dinge des täglichen Lebens müsse er jedes Mal beantragen.

"Infolge der Sanktionen stellte ab 1. Juli sogar die Krankenkasse die Leistungen für seine Familie zwischenzeitlich ein, obwohl die Ehefrau sich im siebten Monat einer Risikoschwangerschaft befindet", schilderte Warweg, der in der Bundespressekonferenz Fragen zu den Sanktionen gestellt hatte, die schwierige Situation Doğrus.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes verwies auf den Rechtsweg, den der Journalist ja beschreiten könne, wenn er sich gegen die Sanktionierung wehren wolle. Warweg fragte daraufhin, wie jemand die Kosten für seine Verteidigung aufbringen soll, dem seine Konten gesperrt wurden und wenn auch Spenden an ihn verboten sind. Eine Antwort darauf gab es nicht. Warweg sagte, der Verweis auf den Rechtsweg durch den AA-Sprecher bekomme angesichts der »kafkaesken« Umstände der Sanktionierung einen merkwürdigen Klang.

Doğru bestreitet, vom russischen Staat unterstützt worden zu sein, und weist die Behauptung, er sei Teil der russischen Desinformationskampagne, strikt zurück. Moderator Rüdiger Göbel nannte alle betroffenen Journalisten, die ihren Beruf ernst nähmen und sanktioniert würden, weil ihre Berichterstattung über die Ukraine und andere Konflikte den Positionierungen des Westens widersprächen. »Man muss deren Meinungen nicht gut finden, aber man muss dafür kämpfen, dass sie dafür nicht sanktioniert werden«, sagte Göbel.

Neben ihm und Warweg beteiligten sich der Chefredakteur der »Jungen Welt«, Nick Brauns, Tilo Gräser von der Zeitschrift »Hintergrund« und Roberto de Lapuente vom »Overton-Magazin« an der Debatte.

Brauns nannte Doğrus Fall den ersten seiner Art in Deutschland, der einen Journalisten betrifft, der „guten Journalismus“ leistete, aber dabei Narrative der EU und der Bundesregierung hinterfragte. Er betonte, dies sei eine eindeutige Warnung an alle kritischen Journalisten in Deutschland: Wer sich dem „EU-Wahrheitsregime“ nicht unterwerfe, riskiere, mit ähnlichen Mitteln mundtot gemacht zu werden. Das Vorgehen gegen Doğru diene als Exempel mit der klaren Botschaft: Euch könnte es als Nächste treffen. Florian Warweg, Parlamentskorrespondent der NachDenkSeiten, verstärkte diesen Punkt, indem er auf Doğrus hochschwangere Frau verwies und vermutete, dass diese Umstände bewusst für zusätzlichen Druck genutzt würden.

Als Belege für die angebliche „Spaltung der bundesdeutschen Gesellschaft“ durch Hüseyin Doğru führte die EU-Kommission zwei spezifische Aussagen an:

Hüseyin soll auf einer Social-Media-Plattform (X-Post) geäußert haben, dass er die DDR für den besseren deutschen Staat hält.

Er soll gesagt haben, dass der Krieg in der Ukraine für ihn ein Kampf zwischen zwei imperialistischen Blöcken sei.

In der Bundespressekonferenz vom 2. Juli 2025 hat die Bundesregierung proaktiv das Thema bezüglich Florian Warweg und der NachDenkSeiten angesprochen, was darauf hindeutet, dass es sich um eine Chefsache handelt. An diesem Thema sind laut Göbel das Bundeskanzleramt, das Innenministerium, das Verteidigungsministerium, das Außenministerium und die deutschen Geheimdienste beteiligt.

Es sei bemerkenswert, dass die Bundesregierung diese Angelegenheit von sich aus zur Sprache brachte, anstatt auf eine Frage von Warweg zu warten, so der Moderator. Dies unterstreiche die Wichtigkeit, die die Regierung diesem Thema beimisst. Der Parlamentskorrespondent von den NachDenkSeiten kritisierte, dass andere anwesende Journalisten nicht nur keine Nachfragen stellten, sondern teilweise sogar als „Stichwortgeber“ für eine Ausweitung von Repressionen fungierten und fragten, ob die Türkei ebenfalls ermuntert wurde, gegen Hüseyin Doğru vorzugehen.

Die Äußerungen von Rüdiger Göbel deuten darauf hin, dass die Haltung gegenüber Florian Warweg und den NachDenkSeiten in der Bundespressekonferenz grundsätzlich kritisch ist. Der Umstand, dass sich die NachDenkSeiten den Zugang zur Bundespressekonferenz juristisch erstreiten mussten, wird hier als Beispiel für die Herausforderungen der Pressefreiheit in diesem Kontext angeführt.

Tilo Gräser, Redakteur des Nachrichtenmagazins Hintergrund und ehemaliger Mitarbeiter der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti, beleuchtete die moderne Form der Zensur, die nicht mehr primär von staatlichen Behörden ausgeht, sondern von einer „Allianz von Staaten und Digitalkonzernen“. Er zitierte den Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen: „Propaganda und Zensur sind zwei Seiten der gleichen Medaille.“ So perfektioniere der Digital Services Act (DSA) der EU diese „Überwachungsbürokratie“ und könnte das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit fundamental gefährden. Meyens Schlussfolgerung „Der Digitalkonzernstaat braucht kein Wahrheitsministerium“ unterstreicht die subtile, aber weitreichende Natur dieser neuen Kontrollmechanismen.

Roberto de Lapuente, Redakteur bei Overton-Magazin, kritisierte zudem die sogenannten Faktenchecker. Er beschrieb sie als von öffentlichen Geldern finanzierte Akteure, die nicht ergebnisoffen, sondern im Sinne der Regierung, der NATO oder von Wirtschaftsinteressen arbeiteten. Sie würden die Arbeit „richtiger Journalisten destruktiv“ beeinflussen und als Propagandisten fungieren, die unerwünschte Meinungen im Vorfeld diskreditieren und so eine Atmosphäre der Selbstzensur schaffen.

Gräser erweiterte die Diskussion und machte auf die Behandlung russischer Journalisten in Deutschland aufmerksam. Er berichtete von seinen eigenen Erfahrungen während eines Aufenthalts in Moskau im Mai, wo er als Journalist respektvoll behandelt wurde, obwohl er aus einem Land kam, dessen Außenminister Russland als „Feind“ bezeichnet hatte.

Im Gegensatz dazu schilderte er die Fälle zweier ihm bekannter russischer Kollegen in Deutschland. Diese würden von der Berliner Ausländerbehörde als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Deutschlands“ eingestuft. Ein Kollege wurde ausgewiesen, ein anderer, Sergej Feoktistow, dessen Familie die Pässe abgenommen wurden, steht vor einem ähnlichen Verfahren. Gräser kritisierte, dass solche weitreichenden Entscheidungen von einer Landesbehörde getroffen werden könnten, und forderte, dass auch dieses Vorgehen als „verfassungswidrig und rechtswidrig“ eingeschätzt werden und dagegen protestiert werden müsse.

Der Hintergrund-Redakteur betonte, dass die angesprochenen Fälle Präzedenzfälle sind, bei denen „das Regime seine Waffen gezeigt hat“. „Wir müssen uns überlegen“, fuhr er fort, „wie wir uns wehren und auf solche Fälle vorbereiten können.“ Das gelte besonders, wenn die „Angst der Macht“, wie von Thomas Röper beschrieben, weiterhin zu derartigen „hysterischen Reaktionen“ führe.

Moderator Göbel unterstrich die Dringlichkeit: Es sei ein Fehler gewesen, „geschwiegen zu haben, als die Sanktionen gegen russische Journalisten in Deutschland verhängt worden sind“. Er warnte, ein weiteres Schweigen könnte dazu führen, dass auch die eigenen kritischen Stimmen zum Schweigen gebracht würden.

Die ehemalige irische EU-Abgeordnete Clare Daly warnte kürzlich bei einer Anhörung im Europäischen Parlament mit Blick auf die im Mai verhängten Journalistensanktionen, insbesondere im Fall von Hüseyin, mit den Worten: „This is how free speech dies.“ Ihre Rede wurde bei der Veranstaltung als Video eingeblendet.

Daly betonte die Gefahren dieses Sanktionsregimes: Betroffene erfahren erst durch einen Brief, dass ihre Bankkonten eingefroren sind und sie das Land nicht verlassen dürfen, ohne jegliches Recht auf ein Gerichtsverfahren oder die Möglichkeit, sich zu wehren. Sie schloss ihre Ausführungen mit der eindringlichen Warnung: „Denn wenn es heute sie sind, morgen bist du es.“ Moderator Göbel fasste es so zusammen: „Wenn wir heute nicht aufstehen, heute trifft es die, morgen trifft es uns.“

Die Veranstaltung verdeutlichte, wie das „EU-Wahrheitsregime“ mit Hilfe eines gefährlichen Präzedenzfalls und gezielter Einschüchterung versucht, kritischen Journalismus zu unterbinden. Der Fall Hüseyin Doğru steht beispielhaft für den Versuch, bürgerliche Existenzen zu zerstören und somit eine Warnung an alle anderen auszusenden.

Es wurde dazu aufgerufen, bei Organisationen wie Reporter ohne Grenzen und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union eine Positionierung für die von Sanktionen bedrohten Journalisten anzumahnen. Auch Politiker der Linkspartei sollen aufgefordert werden, sich für Doğru einzusetzen.

Tatsächlich wird mit den EU-Sanktionen die Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Allerdings sollte man durchaus erwähnen, dass das Sanktionsregime der EU mit Maßnahmen gegen sogenannte ausländische Agenten in Russland kompatibel ist. Wer unter diesem Label gelistet ist, muss dort ebenfalls mit Kontosperren, Reise- und Arbeitsverboten leben.

Quelle: nd-aktuell.de, nachdenkseiten