In dieser Ausgabe:

• Wichtige Nachrichten
• Wikileaks-Gründer Assange kritisiert nach seiner Freilassung das Verhalten der EU
• Das ukrainische Präsidentschaftsbüro übt Druck auf Journalisten aus
• DW-Journalist in Düsseldorf verprügelt
• Zwei NZZ-Journalisten zieht es in die Politik
• EU rügt Italien - Meloni widerspricht
• Hammer des Quartals
• VEJ sieht sich veranlasst gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit zu kämpfen
• VEJ Aktuell
• 20. Dezember 2024, 17:00 Uhr VEJ-Mitgliederversammlung und Weinachtsessen
• Rückblick
• Mediendialog: Verkehrs- und Umweltstrategien in den Medien -  Rücksichtslose Freiheit vs. Ökosozialismus?
• Termine

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder

die Gefährdung der Meinungsfreiheit in Deutschland ist leider ein Hauptthema dieses Newsletters. Die Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler der demokratischen Gesellschaft, verankert in Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Doch wie weit reicht dieses Recht, wenn es um kritische Äußerungen gegenüber der Regierung geht? Ich halte die Meinungsfreiheit in Deutschland durch drei wesentliche staatliche Übergriffe für gefährdet

Erstens das fälschlich sogenannte „Demokratiefördergesetz“. Hier werden staatlich organisierte Vorfeldorganisationen linker und grüner Parteien mit Steuermillionen unterstützt um als Stichwort- und Auftraggeber medialer Verleumdungskampagnen gegen die Opposition zu fungieren

Zweitens die Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes durch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mittels der neuen Rubrik: Delegitimierung des Staates. Darin heißt es: Auch die geplante Bekämpfung von „ausdrücklich nicht strafrechtlich relevanten Meinungen“ sei verfassungskonform. Was zu bekämpfender Hass sei, wolle die Regierung freihändig aus dem Spektrum der gesetzlich garantierten Meinungsfreiheit herausfiltern lassen

Als Beispiele werden Proteste gegen Corona-Maßnahmen genannt. Oder gegen die "politischen Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels".  Verfassungsrechtler sind alarmiert. Faeser negiere die Meinungsfreiheit, konstatieren sie

Drittens die Bundesnetzagentur nutzt die europäischen Digitale-Dienste-Vorschriften als Feigenblatt, um ebenfalls eine grundgesetzwidrige Politik durchzusetzen. Statt sich auf illegale Inhalte zu konzentrieren, weitet die Bundesnetzagentur den Anwendungsbereich beliebig auf die nicht näher bestimmten Begriffe von ‚Hass‘ und ‚Fake News‘ aus. Wir alle wissen, dass sie darunter alles fasst, was sich gegen die aktuelle Regierung wendet

Trotz dieser besorgniserregenden Zustände wünsche ich Ihnen persönlich eine ruhige und beschauliche Adventszeit mit anschließend erholsamen Feiertagen und Freude an Freizeit und Feiern.

Herzlichs

Dr. Ralf Schneide

Präsident

WICHTIGE NACHRICHTEN

 Wikileaks-Gründer Assange kritisiert nach seiner Freilassung das Verhalten der EU

Zum ersten Mal seit seiner Freilassung im Juni hat sich Wikileaks-Gründer Assange öffentlich geäußert. Er sprach vor dem Europarat-Ausschuss für Recht und Menschenrechte in Straßburg.  Der kommt mittlerweile in einem Bericht zu dem Schluss, dass Julian Assange als politischer Gefangener eingestuft werden könne und fordert Großbritannien und die USA auf, den Umgang mit Assange aufzuarbeiten. Dabei kritisierte er nicht nur die USA und das UK, sondern auch die EU. Assange war im Juni nach einem Deal mit der US-Justiz freigelassen worden, nachdem er 14 Jahre in Hausarrest, im Botschaftsasyl und in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis verbracht hatte.  Dass er festgenommen wurde, sei eine Folge des europäischen Haftbefehls. Dieser werde missbraucht. Ursprünglich sei der Haftbefehl eingeführt worden, um islamistische Terroristen zu verfolgen – nach den Attentaten vom 11. September 2001. Doch nun werde er auch gegen missliebige Journalisten eingesetzt.

Der Europarat hat sich auch in der Vergangenheit für Assange und für seine Freilassung eingesetzt. Die Vereinigten Staaten haben von Anfang an aus allen Rohren geschossen und versucht, ihm als Whistleblower habhaft zu werden. Und dann war es Europa, das hier versagt hat - insbesondere Schweden und das Vereinigte Königreich. Doch als die Meldung um die Welt ging, kam aus der EU-Hauptstadt erstmal – nichts. Weder die für Medienpolitik zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova noch Behördenchefin Ursula von der Leyen hielten es für nötig, Assanges Freilassung und den offenbar zugrunde liegenden Deal mit den USA zu kommentieren

Die Rechte von Journalisten in Europa seien auch heute noch gefährdet, warnte Assange. Journalismus sei „kein Verbrechen, sondern ein Stützpfeiler einer freien und informierten Gesellschaft“. „Ich bin heute nicht frei, weil das System funktioniert hat. Ich bin heute frei, weil ich mich nach Jahren der Inhaftierung schuldig bekannt habe – und zwar schuldig, Journalismus betrieben zu haben“, sagte Assange

Quelle: Tagesspiegel, Deutsche Welle, RP online

Das ukrainische Präsidentschaftsbüro übt Druck auf Journalisten aus. Die Entwicklung war absehbar

Überraschend kam das Statement der «Ukrajinska Prawda» (UP) nicht.

Alle, die sich die Konferenz des ukrainischen Präsidenten Ende August vor der internationalen und nationalen Presse ansahen, konnten sich ein Bild davon machen, was Wolodimir Selenski von der im Jahr 2000 gegründeten Onlinezeitung hält – einem der einflussreichsten und meistgelesenen ukrainischen Medien. Der UP-Journalist Roman Krawets stellte eine kritische Frage zum Team rund um den Präsidenten, dem auch der Beamte Oleh Tatarow angehört, der der Korruption verdächtigt wird. Selenski antwortete bissig, Tatarow habe «Tschetschenen in der Ukraine, in Kyjiw, getötet, als Sie nicht hier waren». Diese öffentliche Anfeindung des Journalisten, der wiederholte Ausschluss der UP von Veranstaltungen sowie der Druck auf Werbekunden, die Zusammenarbeit mit der «Prawda» zu beenden, veranlassten das Medium zu einem Statement: Vergangene Woche machte es die Öffentlichkeit auf den «anhaltenden und systematischen Druck» aufmerksam, den das Präsidialamt auf die Redaktion und bestimmte Journalisten der Zeitung ausübe. Die Entwicklung sei besorgniserregend. Es sei schockierend und beschämend, unabhängige Medien unter Druck zu setzen, erklärt Olga Rudenko, Chefredakteurin des englischsprachigen Nachrichtenportals «Kyiv Independent»: «Wenn jemand Unabhängige unter Druck setzt, stellt er sich nicht nur gegen eine Handvoll lästiger Journalisten, sondern gegen das eigene Volk und gegen die Demokratie», sagt sie zur WOZ und berichtet von eigenen Erfahrungen

So sind die Journalisten des «Kyiv Independent» zum letzten Hintergrundtreffen mit dem Präsidenten nicht eingeladen worden. «Es war die Besprechung am Vorabend seiner USA-Reise, bei der er über den ‹Siegesplan› sprach», sagt Rudenko. «Für mich ist es unentschuldbar, dass der Präsident den Zugang zu Informationen über etwas so Entscheidendes für Millionen von Ukrainern einschränkt. Wir sprechen über den ‹Siegesplan›, über die Zukunft des Krieges und die Zukunft des Landes.» Diese Informationen seien für alle Menschen in der Ukraine relevant und könnten nicht auf loyale Medien beschränkt werden

Diese Praxis Selenskis ist nicht neu: Bereits nach seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2019 wurde er immer wieder kritisiert, weil er unliebsame Journalisten nicht zu Medienkonferenzen einlud

Selenski habe früher für die TV-Sender der Oligarchen gearbeitet, sagt Jurij Nikolow, Mitbegründer und Herausgeber des investigativen Medienprojekts «Naschi Hroschi». «Er hat keine Ahnung, was normale Medien sind. Auch die Opposition betrachtet er als Feind.

«Bisher wurden wir weder getötet, noch verletzt, noch aus dem Land geworfen, noch wurden unsere Redaktionsräume geschlossen», sagt Nikolow. «Besteht eine solche Gefahr? Ich hoffe nicht.» Aber er sei sicher, dass keine Person im Präsidialamt die Bedeutung einer unabhängigen Presse für die Entwicklung des Landes und der Demokratie verstehe. Im Januar wurde Nikolow selbst zum Ziel von Anfeindungen, als Unbekannte an seine Wohnungstür klopften und Schilder hinterliessen, auf denen sie ihn als «Wehrdienstverweigerer» und «Provokateur» beschimpften

Sorgen bereitet vielen Medienschaffenden der «Telemarathon» – eine Programmzusammenlegung großer TV-Sender, die den Beamten seit Beginn der russischen Invasion als Plattform dient. Diese zeichnet laut der in den USA lebenden Journalistin Tanya Kozyreva ein zu positives Bild von den Fortschritten der Ukraine im Krieg: Diese «Illusion» aufrechtzuerhalten, die Kluft zwischen der düsteren Realität an der Front und jener im Fernsehen zu überbrücken, werde zu einer immer größeren Herausforderung für das Präsidialamt. Da sind kritische Medien nur ein Störfaktor

Quelle: Die Wochenzeitung, Schweiz

DW-Journalist in Düsseldorf verprügelt: Interview zuvor abgebrochen

Der Reporter Adonis Alkhaled 

hatte gemeinsam mit einer Kollegin anlässlich eines Konzerts des syrischen Sängers Al Shami in Düsseldorf ein Interview mit diesem führen wollen. Schon während des Gesprächs eskalierte die Situation. Alkhaled und seine Kollegin brachen das Interview ab. Der Reporter, so schildert es die Deutsche Welle, sei von Security-Mitarbeitern als „Schwuchtel“ beschimpft, über den Sender seien abfällige Bemerkungen gemacht worden. Nach dem abgebrochenen Interview sei Alkhaled in einen Hinterhof gedrängt und dort von einer Person angegriffen worden. Der verletzte Journalist kam laut DW nach dem Vorfall in die Notaufnahme, konnte das Krankenhaus aber Samstagmorgen verlassen. Strafanzeige wurde gestellt

Das Management des Sängers Al Shami teilte dazu auf Anfrage der F.A.Z. mit, der Sänger sei „an dem betreffenden Vorfall nicht beteiligt“ gewesen. Während des Interviews sei „die Lage ruhig“ gewesen. Der Veranstalter „Luxus Event“, der die Konzerte von Al Shami betreut, teilte auf Anfrage mit, man lehne „jegliche Formen von verbaler und körperlicher Gewalt“ ab und bekräftige „unseren tiefen Respekt für alle Medien“. Bei dem Interview am 11. Oktober habe man dafür gesorgt, dass die Journalisten Gelegenheit hatten, Al Shami „in einem speziell für Pressegespräche eingerichteten Bereich zu treffen“. An diesem Treffen habe der Reporter der Deutschen Welle, Adonis Alkhaled, teilgenommen und den Bereich „gemeinsam mit seinen Kollegen“ verlassen. „Außerhalb des Veranstaltungsortes“ sei er dann „von unbekannten Personen körperlich angegriffen“ worden. Man verurteile den Angriff „aufs Schärfste“, wünsche dem Journalisten baldige Genesung und hoffe, dass die Polizei den Täter schnell fasse

Seine Erinnerung an den Freitagabend schilderte der Reporter Alkhaled im Gespräch mit dem Bonner „General-Anzeiger“. Ein Security-Mitarbeiter habe ihn schon vor dem Interview auf Arabisch beleidigt, er sei während des Gesprächs ins Zimmer gestürmt, der Sänger Al Shami habe beschwichtigend eingewirkt, gleichwohl hätten er und seine Kollegin das Interview abgebrochen. Während er seine Sachen packte, hätten ihn vier Männer, mutmaßlich Security-Leute, in einen Hinterhof gedrängt, einer habe ihn „an den Schultern gepackt, ihn festgehalten und anschließend mit seinen Fäusten auf ihn eingeprügelt und seinen Kopf gegen den des Reporters geschlagen“, berichtet der „General-Anzeiger“

NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) spricht nach dem Angriff nicht von einem lokalen Vorfall, sondern von einem Angriff auf die Pressefreiheit und die Demokratie. Es sei eine besorgniserregende Entwicklung, dass Journalistinnen und Journalisten auch in Deutschland immer wieder Opfer von Gewalt werden. Medienschaffende müssten „überall uneingeschränkt ihren Tätigkeiten nachgehen können, ohne verbale Attacken oder gar körperliche Gewalt zu erfahren“. Das gelte für Demonstrationen und Parteitage ebenso wie für Konzerte

Quelle: Generalanzeiger, Deutsche Welle, Tagesschau, Deutschlandfunk

Zwei NZZ-Journalisten zieht es in die Politik

Georg Häsler und Fabian Ruch kandidieren als FDP-Mitglieder für das Berner Stadtparlament. Sie knüpfen damit an eine nicht unproblematische Tradition an. Ihre Wahlchancen gelten allerdings als gering

Der eine propagiert "Freier Geist statt linker Biedermeier", der andere fordert "Mehr Sportanlagen und Freiheit, weniger Bürokratie" – beide arbeiten als Journalisten für die NZZ und beide wollen für die FDP in den Berner Stadtrat. Die Wahl findet am 24. November statt

Georg Häsler schreibt als Spezialist für Sicherheits- und Geopolitik im Premium-Ressort "NZZ Pro". Sportjournalist Fabian Ruch begleitet als fester freier Mitarbeiter im NZZ-Sportressort die Schweizer Fußballnationalmannschaft und die Super League. Daneben arbeitet er als Kommunikationsunternehmer, unter anderem für Swiss Golf, als Herausgeber des Frauen-Sportmagazins Sportlerin sowie als Fußball-Podcaster für 20 Minuten.

Die Übernahme öffentlicher Ämter erfordert für NZZ-Angestellte die Zustimmung des Vorgesetzten. Sie werde erteilt, "sofern keine zwingenden Gründe dagegensprechen", teilt die Medienstelle des Unternehmens auf Anfrage mit

Dass es mit der Trennung der Rollen nicht immer so gut geht, zeigte zuletzt der Fall von Martin Merki, dem früheren Zentralschweizer Korrespondenten der NZZ. Der Journalist amtete ab 2010 als Fraktionspräsident der FDP im Luzerner Stadtparlament und schrieb weiterhin über Luzerner Stadtpolitik, selbst über Geschäfte, zu denen er sich als Politiker artikuliert hatte. René Zeller, früherer NZZ-Inlandchef und Vorgesetzter Merkis, sah in der Doppelrolle seines Korrespondenten kein Problem

Quelle: persoenlich.com

EU rügt Italien - Meloni widerspricht

Vor kurzem rügte die Europäische Kommission Italien wegen Mängeln bei der Pressefreiheit. Die Kritik wollte Meloni nicht auf sich sitzen lassen. In einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wies sie die Rüge als haltlos zurück. Die EU sei Fake News aufgesessen. Gegenüber Journalisten erklärt die italienische Ministerpräsidentin, dass die Kritik nicht von der EU-Kommission selbst käme und spricht von Instrumentalisierung

Vielmehr "berichtet die Europäische Kommission über kritische Akzente einiger - sagen wir mal - Interessenvertreter", meint Meloni. Dann nennt sie die Namen dreier Tageszeitungen - Domani, Il Fatto Quotidiano, La Repubblica - und attackiert sie offen, indem sie diese als Interessenvertreter bezeichnet, nicht als Medien

Doch damit nicht genug. Die RAI ist zum Hauptschauplatz des „Klassenkampfes“ der links dominierten Kultur- und Medienszene Italiens gegen die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geworden. Oder umgekehrt: Mit der Kontrolle über die Chefposten bei der öffentlich-rechtlichen Senderfamilie zeigt die regierende Rechte, dass es mit der linken Vorherrschaft vorbei ist, jedenfalls über deren liebstes Hätschelkind. Und während die einen über Zensur und Gleichschaltung bei „Tele-Meloni“, dem neuen „Verlautbarungsorgan der Regierung“ klagen, sagen die anderen, die Wiederherstellung einer vernünftigen Balance der Meinungen nach Jahrzehnten der Schlagseite sei Dienst am Bürger

Seit Jahr und Tag streiten sich Regierung und Opposition um die Besetzung der maßgeblichen Posten bei der RAI. Nach jedem Machtwechsel kommt es zu umfassenden personellen Umbesetzungen bei dem Riesensender mit 12.000 Angestellten und einem Jahresbudget von 2,5 Milliarden Euro. Und einem kumulierten Marktanteil von bis zu 39 Prozent zur besten Sendezeit. Bis zum nächsten Skandal bei der RAI ist es immer nur eine Frage der Zeit

Inzwischen sind zwei bekannte linke Talkshow-Moderatoren verschwunden. Die Linke behauptet, ihnen sei gekündigt worden, weil sie Linke seien. Aber der eine ging zum Sender Discovery, weil er dort mehr Geld verdient. Die andere, eine ehemalige Kommunistin, kündigte. Entlassen wurde niemand

Was den Mainstream in helle Aufregung versetzte, war die Aufkündigung der Zusammenarbeit mit Roberto Saviano, der Ikone der globalen Linken. Im Juli gab der neue Rai-Chef die Absetzung der zweiten Staffel von Savianos Mafiafilm «Insider» bekannt, die Rai 3 für den Herbst geplant hatte. Saviano, 43, Darling der kosmopolitischen, postkommunistischen Linken, ist Autor von «Gomorrha», dem 2006 erschienenen Kultbuch über die neapolitanische Mafia, das mit großem Erfolg verfilmt wurde. Später wurde er wegen Plagiatsvorwürfen zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Er lebt unter Polizeischutz.

In seiner Jugend stand Saviano der Partei der italienischen Marxisten-Leninisten nahe. 2020 bezeichnete er in einer Talkshow Meloni und ihren Koalitionspartner Matteo Salvini, den Chef der Lega, als «bastardi», weil Migranten auf dem Weg nach Italien im Mittelmeer ertrinken. Verständlicherweise verklagten sie ihn wegen Verleumdung. Der Prozeß läuft immer noch

Kein Wunder also, dass Meloni und Salvini nicht zusehen wollen, wie Saviano, finanziert durch Steuergelder, in der Rai so viel Schmutz über sie verbreitet. Die meisten Italiener haben es satt zu hören, wie Saviano unablässig über rechte Politiker herzieht, die angeblich mit der Mafia unter einer Decke stecken und für den Tod von Migranten auf offener See verantwortlich sind. Dies, ohne jemals Fakten zu präsentieren

Vor kurzem gipfelte der Streit an einem „Berichtserstattungsloch“ und die Programmauswahl während des Wahlabends in Frankreich

Für den Nachrichtenkanal des öffentlich-rechtlichen Fernsehens Italiens sei es eine „eigentlich undenkbare Verfehlung“, in den „entscheidenden Stunden eines globalen Ereignisses, das von den Medien auf der ganzen Welt verfolgt wird“, zu einer Debattenveranstaltung zu schalten

Bemängelt wurde außerdem, dass der Sender RAI 3, der von allen Vollprogrammen der RAI die meisten politischen Formate aufweist, die vom Nachrichtenkanal Rainews24 hinterlassene Informationslücke nicht geschlossen, sondern zur besten Sendezeit nach 20 Uhr eine Ausgabe des investigativen Magazins „Report“ wiederholt habe. Derweil liefen auf RAI 1 die Musiksendung „TIM Summer Hits“ und auf RAI 2 ein Spielfilm. Die Mitglieder des parlamentarischen RAI-Aufsichtsgremiums von der Opposition fordern eine Untersuchung der Vorfälle durch RAI-Chef Roberto Sergio. Und sie fordern den Rücktritt von Rainews24-Chefredakteur Paolo Petrecca wegen erwiesener Unfähigkeit

Aus Melonis Partei "Brüder Italiens" war dagegen von einer „pathologischen Besessenheit“ der Linken gegenüber Rainews24-Chef Petrecca die Rede, dessen Sender dem Wahlergebnis „ausreichenden Informationsraum“ gegeben habe. Wenn auch nicht „in Echtzeit“ direkt nach Schließung der Wahllokale, sondern vor und nach dem Zeitfenster zwischen 20 und 21 Uhr. Für Senator Maurizio Gasparri von der christdemokratischen Partei Forza Italia, einem der beiden Koalitionspartner der Brüder Italiens, handelt es sich um „politisch instrumentalisierte Anschuldigungen“ gegen Petrecca. Gasparri verteidigte das Recht des Chefredakteurs zur Sendegestaltung nach eigener Überzeugung

Quellen: FAZ, Tagesschau, Weltwoche, Süddeutsche Zeitung

DER HAMMER DES QUARTALS

VEJ sieht sich veranlasst gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit zu kämpfen

Seit Anfang Oktober gibt es den Begriff „trusted flagger“. Es handelt sich dabei um staatliche, von der Bundesnetzagentur ernannte, Hinweisgeber, die sogenannte „Hate Speech“, „Fake News“ und „staats-delegitimierende Äußerungen“ aufspüren und löschen lassen sollen. Grundlage ist dabei das EU-Gesetz über digitale Dienste

Die Bundesnetzagentur und ihr grüner Chef Müller

sind zuletzt vor allem im Zusammenhang mit der Energiewende präsent gewesen. Die Behörde ist nämlich für sehr unterschiedliche Netze zuständig, etwa für die deutschen Stromnetze, das Telefonnetz, den Zugang zum Schienennetz und die Marktregulierung der Postanbieter

In dem riesigen Gebilde sitzt auch der Digital Services Coordinator, der die Zulassungen an die Trusted Flagger erteilt – zurzeit demnach Müller. Die Bundesregierung argumentiert, dass sie nach der europäischen Digital Services Act zu dieser Regelung verpflichtet sei. Allerdings richtet sich die Digital Services Act nur gegen illegale Inhalte. Der Bundesnetzagentur-Chef Müller hat den Anwendungsbereich weiter gefasst. "Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen", sagt Müller in einer Erklärung – und stößt damit auf Widerstand bei Juristen. Eigentlich sind für Inhalte, die im Verdacht stehen, rechtswidrig zu sein, Polizei und Staatsanwaltschaften zuständig – doch das ändert offenbar die Ampel-Regierung

Zum ersten „trusted flagger“ ernannte die 1998 gegründete Bundesnetzagentur die Meldestelle "Respect" mit Sitz in Baden-Württemberg. Bei ihr handelt es sich um eine von Privatleuten betriebene, aber mit Steuergeld finanzierte Organisation, die schon bisher Fälle von angeblichem Digitalhass sammelte. Besonders für Wirbel sorgt aktuell, dass "Respect" durch das Bundesfamilienministerium von Lisa Paus (Grüne) staatlich finanziert wird. Zudem erhält die Meldestelle auch Fördermittel aus dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales sowie aus Baden-Württemberg

Jetzt darf sie bei Plattformen wie X, Facebook und Youtube offiziell markieren, was ihre Mitarbeiter für nicht in Ordnung halten. Eine eingrenzende Definition dafür existiert nicht. Mit anderen Worten: Eine Zensur findet im Gegensatz zum Wortlaut des Grundgesetzes ab sofort doch statt

Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller wirbt mit seinem Gesicht für die umstrittene DSA-Umsetzung. Brisant ist, dass es um Löschungen von Beiträgen geht. Plattformen seien nun gesetzlich verpflichtet, "Meldungen von Trusted Flaggern prioritär zu behandeln und unverzüglich Maßnahmen" wie "die Löschung der Inhalte zu ergreifen." Kritiker halten dieses Vorgehen für verfassungswidrig

Diese Tatsache hat unsere Vereinigung Europäischer Journalisten zum Anlass genommen eine Resolution zu verfassen, die staatliche Berufung von Meldestellen gegen "Hass" und "Fake News" kritisiert. Hier der Wortlaut

Als massive Einschränkung der durch das Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit und Aufruf zur Denunziation hat die Vereinigung Europäischer Journalisten die Zulassung eines ersten anerkannten "vertrauenswürdigen Hinweisgebers" ("Trusted Flagger") als Meldestelle in Deutschland durch die Bundesnetzagentur kritisiert. Als Rechtsgrundlage beruft sich die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellte Bundesnetzagentur auf den Digital Services Act (DSA) als EU-Verordnung und Teil eines Gesetzespaketes über digitale Dienste in der Europäischen Union. Sie trat im November 2022 in Kraft und gilt in Deutschland unmittelbar. Bürgern wird ein besserer Schutz ihrer Grundrechte versprochen, Anbietern Rechtssicherheit und EU-weit einheitliche Regeln

Trusted Flagger als offizielle "private", aber dennoch staatlich finanzierte Meldestelle ist "Respect!" eine Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg, die geleitet wird von einem in Kairo ausgebildeten Islamwissenschaftler. Digitale Plattformen wie etwa YouTube, Facebook, Instagram, Tiktok oder X sind nach Aussage des Chefs der Bundesnetzagentur verpflichtet, auf Meldungen dieses Trusted Flaggers sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News könnten schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das helfe, das Internet sicherer zu machen

Mit dieser Aufgabenzuweisung geht die Bundesnetzagentur weit über die gesetzliche Beschränkung auf rechtswidrige Inhalte hinaus. Die Meinungsfreiheit und auch die sogenannte Meinungsäußerungsfreiheit sind ein hohes und sowohl nach deutschem Grundgesetz als auch der europäischen Grundrechtecharta besonders schützenswertes Gut. Sie werden vom Bundesverfassungsgericht sehr weit interpretiert, sodass auch verfassungswidrige und verfassungsfeindliche Inhalte erlaubt sind

Dr. Ralf Schneider, Präsident der Vereinigung Europäischer Journalisten: "Hier wird die Meinungsfreiheit Stück für Stück eingeschränkt und der Denunziation werden Tür und Tor geöffnet. So entsteht eine Art Paralleljustiz, die zuständige rechtsstaatliche Institutionen umgeht."     

Verwunderlich ist dabei, wer sich für diese Zensur ausspricht. "Hatespeech im Netz ist kein Kavaliersdelikt, sondern digitale Gewalt! Hass und Hetze verletzen die Betroffenen und verpesten unser gesellschaftliches Klima. Null Toleranz für Hass, Hetze und Hatespeech im Netz!", bejubelt ausgerechnet die bayerische Familienministerin Ulrike Scharf die Einrichtung von "Trusted Flaggern" und finanziert aus ihrem Etat die Meldestelle "Respect" gleich mit

Das nahm die VEJ zum Anlass folgende Fragen an den Chef der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Florian Herrmann zu richten

1. Wie beurteilen Sie als Staatsminister für Medien die Ernennung von sog. "Trusted Flagger"?
2. Reichen dazu die Befugnisse von Polizei und Justiz nicht aus?
3. Welche Kompetenzen sollten solche Trusted Flagger haben?
4. Warum ist in diesem Fall das Bayer. Staatsministerium für Soziales zuständig?
5. Wie beurteilen Sie die Wahl des Trusted Flaggers "Respect" vor dem Hintergrund seiner islamistischen Nähe?
6. Sollte man nicht journalistischen Verbänden die Beurteilung von Hass und Fake News übertragen?
7. Im Grundgesetz steht "Eine Zensur findet nicht statt". Nun also doch?

Antwort erfolgte keine

Doch warum sprechen wir von der VEJ uns gegen "Respect" als Meldestelle aus

Der Islamgelehrte Ahmed Gaafar, Direktor von "Respect" seit 2021,

ist der erste Trusted Flagger und damit Deutschlands oberster Zensor.  Gaafar wurde 1995 in Kairo geboren. Der gebürtige Ägypter zeigt sich gerne als gläubiger Muslim. So postete er dieses Jahr auf LinkedIn ein Foto zu Ramadan, dem Fastenmonat der Muslime. „Ramadan Kareem und ein frohes Osterfest an uns alle", schrieb er. Er trug eine islamische Gebetskleidung in Weiß

Gaafar studierte Islamwissenschaften an der Universität Al-Azhar in Kairo. Die Bildungsstätte ist für den sunnitischen Islam die bedeutendste Institution weltweit. Immer wieder wurde die Universität auch mit Extremismusvorwürfen konfrontiert. Kritiker bezeichnen die Hochschule sogar als Brutstätte des Islamismus. Ihr seit 2010 amtierender Großimam Ahmed Al-Tayyib unterhält regelmäßige und offene Kontakte zu Hamas-Führern. So dankten zum Beispiel 2019 Hamas-Führer bei einem Treffen Al-Tayyib für die Arbeit der Al-Azhar Universität im Namen der Palästinenser. Besonders seit dem Angriff der Hamas auf Israel zeigte die Universität erneut ihre Ablehnung des jüdischen Staates

2016 kam Gaafar als Stipendiat des "Deutschen Akademischen Austauschdienstes" in Freiburg nach Deutschland. Seinen Bachelor schloss er in Ägypten ab, danach ging er nach Cambridge zum "Emerging Peacemakers Forum". Anschließend folgte ein Masterstudiengang in "Interreligiösen Studien" in Bamberg. Von 2023 bis 2024 bekam er ein Fellowship- Programm an der Georgetown University in den USA. Die US-Universität erhält Gelder der "Qatar Foundation", einer privaten Stiftung, des Emirats Katar. Jene Stiftung finanziert auch die islamistische Muslimbruderschaft im Westen. Das Emirat pumpte mehr als hundert Millionen US-Dollar bereits in die Universität in Washington

Der Ägypter Ahmed Haykel Gaafar ist jung und erfolgreich vernetzt. Er hält zudem erkennbar gute Verbindungen in die EU. So hat die EU-Kommission ihn dieses Jahr gleich mehrfach eingeladen. Vor Monaten durfte er an einer EU-Konferenz über Bekämpfung von Hassverbrechen und Hassreden teilnehmen. Er schrieb dazu auf LinkedIn "Es war mir eine Ehre, die Meldestelle Respect! an der Seite der Generalstaatsanwaltschaft München zu vertreten" und sprach von großartigen Gesprächen, dankte der EU-Kommission

Auch wurde Islamwissenschaftler Gaafar am 13. Juni von der EU-Kommission eingeladen zu dem Treffen „Vorbeugung und Bekämpfung von anti-muslimischer Hasskriminalität in der EU“. Schaut man sich die Konferenz genauer an, fällt einem auf, dass zwei Organisationen mit am Tisch saßen, die bereits seit Jahren im Verdacht stehen, der islamistischen Muslimbruderschaft nahezustehen. Auch sie wurden von der EU-Kommission eingeladen. Konkret handelt es sich dabei um Akteure des belgischen CIIB („Kollektiv gegen Islamophobie in Belgien“) sowie des „European Network Against Racism“ (ENAR)

Die Frage, die sich durchaus stellt: Wieso begibt sich ein Anti-Hass-Experte in ein Panel mit möglichen Muslimbrüder-Akteuren? Widerspricht das nicht der Anti-Hass-Agenda?

Gaafar ist ein islamischer Hütchenspieler. Für Gaafar ist zum Beispiel die Fatwa nur ein „Rechtsgutachten“. „Eine Rechtsauskunft, die von einem muslimischen Rechtsgelehrten erteilt wird, um eine religiöse Fragestellung bzw. ein rechtliches Problem zu klären.

Dabei sind es immer wieder sogenannte Fatwa- Regeln, die zum Mord oder Gräueltaten an Menschen durch Islamisten führen. Zum Beispiel wendet die Terrororganisation Islamischer Staat (ISIS) diese an. Aber auch viele islamische Staaten. Das Taliban-Regime in Afghanistan spricht Fatwas gegen Frauen aus, wenn sie sich nicht an die Scharia – die islamische Rechtsprechung – halten. Der iranische Staat verurteilte den Islamkritiker und Publizisten Salman Rushdie im Jahr 1989 zum Tod. Die Todes-Fatwa von Ayatollah Khomeini überschattete Rushdies halbes Leben! Dann, im Jahr 2022, wurde er Opfer eines islamistischen Attentats, verlor sein rechtes Augenlicht

Zusammenfassend muss man konstatieren, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland akut gefährdet ist. Wir sehen eine unheilige Koalition von Parteien von ganz links, bis zu denen, die sich bürgerlich geben. Staatlich finanzierte "Meldestellen" für Meinungsdelikte "unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" existieren auch in Berlin und Nordrhein-Westfalen, beides Länder, in denen ein Christdemokrat die Regierung führt. Die Landesregierung NRW schanzt der linken politischen Kampagnenplattform Correctiv außerdem üppige Steuergelder zu

Diese Entwicklung setzte wie viele andere schleichende Veränderungen schon unter Angela Merkel ein. Unter ihrer Ägide flossen Millionensummen in Organisationen, die sich als faktische Außenstellen der Regierung mit der Denunziation von Nichtlinken und Diskurslenkung befassten, etwa die von einer ehemaligen Stasi-Zuarbeiterin gegründete Amadeu-Antonio-Stiftung

In dieser Praxis des vormundschaftlichen Staates, der falsche Meinungen stigmatisiert und richtige lobt, erkennen selbst Vertreter der Union nichts Problematisches. Sozialdemokraten sowieso nicht. Als ein dubioser „Bürgerrat“ der Bertelsmann-Stiftung kürzlich vorschlug, Correctiv mit der Rolle eines faktischen Aufsehers über andere Medien zu betrauen, nahm Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD die Anregung dankbar entgegen.

Quellen: NZZ, NiUS, VEJ-Recherche

VEJ AKTUELL

20. Dezember 2024, 17:00 Uhr VEJ-Mitgliederversammlung und  Weihnachtsessen

In der „Runden Stube“ des Löwenbräukellers,

Nymphenburger Straße 2, 80335 Münche

19:00 Uhr Vortrag und kurze Diskussion: Political correctness und künstliche Intelligenz – wohin treibt der Journalismus? Prof. Markus Kaiser, Dekan der Fakultät Angewandte Mathematik, Physik und Allgemeinwissenschaften an der Technischen Hochschule Nürnberg, Professur für Praktischen Journalismus, ehemaliger Redakteur der Nürnberger Zeitung

(Beginn des Weihnachtsessens ab ca. 19:30 Uhr

Es erfolgt noch eine persönliche Einladung mit weiteren Details, wie der Tagesordnung der Mitgliederversammlung

Anmeldung bitte bis 06.12.24 per E-Mai

Anmeldung: Hier klicken    

Rückblick

VEJ Mediendialog: „Verkehrs- und Umweltstrategien in den Medien - Rücksichtslose Freiheit vs. Ökosozialismus ?“

Von VEJ-Vorstandsmitglied Birgit Strube-Edelman

Unter der provokant formulierten Überschrift ging es bei dem Mediendialog um das Spannungsverhältnis zwischen der persönlichen Freiheit des Autofahrens und den ökologischen Herausforderungen der Mobilität und wie diese individuelle Freiheit auch zukünftig gewährleistet werden kann

Die eingeladenen Experten aus verschiedenen Bereichen der Automobilindustrie und Medienbranche haben in einer Talkshow unter der Moderation von Dr. Ralf Schneider, sachkundig, engagiert und - wie zu erwarten -  teilweise recht konfliktiv diskutiert zur Bedeutung des Autos als Symbol der Freiheit und der individuellen Mobilität, zum möglichen Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren, dem wachsenden Einfluss der Elektromobilität, der Notwendigkeit von Maßnahmen zur Reduzierung von CO2-Emissionen im Verkehr, zu alternativen Kraftstoffen sowie zu umweltfreundlicheren Verkehrsstrategien

Für diese Themen waren sowohl der Ort - die Lokhalle in der Motorworld München – als auch die Teilnehmer der Talkshow gut gewählt:

Dr. Michael Haberland, Präsident, Automobilclub Mobil in Deutschland (der Automobilclub setzt sich für die Interessen von Autofahrern und ihre freie Mobilität ein und engagiert sich u.a. gegen Maßnahmen wie Tempolimits

Prof. Dr.-Ing. Ralph Pütz, Hochschule Landshut, Professur für Fahrzeugtechnik (Experte für Automobiltechnologie: Antriebssysteme und Fahrzeugentwicklung, Effizienzsteigerung und Emissionsreduktion

Christian Geistdörfer, Automobilexperte, ehem. Motorsportler (eine bekannte Persönlichkeit im Motorsport, er war u.a. Co-Pilot des Rallye-Weltmeisters Walter Röhr

Jörg Staude, Geschäftsführer des Klima Journalisten Büros und Redakteur bei "Klimareporter“ (Klimaaktivist und Journalist, er berichtet über klimapolitische Themen und zu den Umweltauswirkungen des Individualverkehrs

Michael Schmitt, YouTuber und Betreiber des You Tube Kanals "Breaking Elektro-News"  (Themenschwerpunkte des populären Kanals sind Elektrofahrzeuge, die Elektromobilitätsindustrie und die E-Mobilität

Winfried Rauscheder, Chefredakteur von r.energy und Direktor Deutsches Institut für Forschungskommunikation (als Forscher befasst er sich mit Themen der Energiepolitik und nachhaltiger Technologien, als Chefredakteur informiert er über die  komplexen technischen und wissenschaftlichen Forschungsergebnisse)

Im Hinblick auf notwendige Innovationen zur Reduzierung der CO2-Emmissionen im Straßenverkehr, wie z.B. durch neue Antriebstechnologien, Wasserstoffautos, synthetische Kraftstoffe und Steigerung der Effizienz von Fahrzeugen (z.B. durch leichtere Materialien, bessere Aerodynamik und effizientere Motoren) gab es allgemeine Übereinstimmung

Damit endete aber auch schon die Übereinstimmung. Hinsichtlich der Elektromobilität gab es stark differente Positionen insbesondere Bezug auf ihre (aktuelle) Energieeffizienz, die Prof. Pütz wesentlich schlechter einschätzte als z.B. Jörg Staude wie auch Michael Schmitt, die hingegen die technologischen Fortschritte bei Elektrofahrzeugen und ihre Bedeutung für den Umweltschutz betonten. Prof. Pütz wies dagegen insbesondere auf den hohen CO2-Ausstoß bei der Produktion der  Batterien  für Elektroautos hin, im Vergleich zu herkömmlichen Verbrennungsmotoren verursache die Produktion eines Elektroautos zunächst deutlich höhere Emissionen, die erst nach mehreren Jahren Betrieb – abhängig von der genutzten Stromquelle – ausgeglichen würden; der ökologische Vorteil von Elektroautos hänge stark davon ab, wie der genutzte Strom erzeugt werde (fossile oder alternative Quellen)

Und im Hinblick auf den Aspekt "Soziale Gerechtigkeit" gab er zu bedenken, dass Subventionen und Förderprogramme für Elektroautos primär von der Allgemeinheit getragen würden, der unmittelbare Nutzen aber vor allem bei den wohlhabenderen Käufern liege, die eher den derzeit noch höheren Anschaffungspreises von E-Autos im Vergleich zu den Verbrenner- Fahrzeugen zahlen könnten

Uneinigkeit herrschte dann insbesondere  bei der Einschätzung des kulturellen Stellenwertes des Autos und den notwendigen gesellschaftlichen bzw. politischen Strategien, um individuelle Freiheit bei der Nutzung des Autos mit den notwenigen ökologischen Maßnahmen in Einklang zu bringen:  Während einige der Teilnehmer der Talkrunde insbesondere die individuelle Freiheit bei der Nutzung betonten (insbesondere auch für Menschen auf dem Land ohne gute ÖPNV-Anbindung  oder für ältere Menschen) und z.B. auch staatliche Anreize und Subventionen für E-Mobilitätskonzepte kritisch bewerteten, forderten die aus dem Bereich der Befürworter der E-Mobilität und alternativer Mobilitätskonzepte kommenden Teilnehmer, dass sich das Auto von einem Statussymbol hin zu einem funktionalen Mittel der Fortbewegung wandeln müsse

Einig war man sich am Ende der Diskussion dann doch darin, dass Menschen sich weiterhin frei und individuell bewegen können müssen, aber auch neue attraktive, umweltverträgliche Mobilitätsformen zu schaffen sind, die persönliche Freiheit (und die Freude am ‚Fahren‘) und ökologisches Bewusstsein miteinander verbinden.

Eine persönliche Anmerkung zum Schluss

Eine wirklich gelungene Veranstaltung, bei der allerdings aufgrund der Kürze der Zeit, die für die Talkshow zur Verfügung stand, leider ein  Aspekt m.E. etwas zu kurz kam: Die Aufgabe der Medien zu informieren und zur Meinungsbildung beizutragen, damit eine gut informierte Gesellschaft Mobilitätskonzepte und ihren Einfluss auf die Umwelt versteht und entsprechend individuelle Entscheidungen für die eigene Mobilität treffen kann….

TERMINE

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Das studentisch besetztes Projektteam stellt dafür im November das »Medienforum Mittweida« auf die Beine. Veranstaltungsort ist eines der modernsten Medienzentren Europas, das Zentrum für Medien und Soziale Arbeit der Hochschule Mittweida

An zwei spannenden Kongresstagen werden hier Keynotes und Talks von nationalen sowie internationalen Speaker direkt vor Ort oder über eine digitale Zuschalte gehalten

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23.11. 2024 DJV Journalistentag 2024 – »Deutschlands großer Branchentreff«

„Aus großer Macht folgt große Verantwortung“  – unter diesem Motto meldet sich der Journalistentag, Deutschlands großer journalistischer Branchentreff des DJV-NRW, zurück. In der Sparkassenakademie am Phoenix-See in Dortmund treffen sich meinungsfreudige Speaker und ein fachkundiges Publikum. Bei den Debatten und Werkstattgesprächen sind unter anderem dabei: Key-Speakerin Oberstleutnant Anastasia Biefang (erste Transgender-Kommandeurin der Bundeswehr), Daniel Drepper (Rechercheverbund NDR, WDR & SZ), Shakuntala Banerjee (designierte Leiterin des ZDF-Hauptredaktion Politik und Zeitgeschehen), Sally Lisa Starken (Podcast „Die Informantin“), Nathanael Liminski (Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales & Medien des Landes NRW), Jörg Jakob  (Chefredakteur Kicker), Carolin Ollivier (Redaktionsleiterin Arte-Journal), Dr. Susanne Pfab (Generalsekretärin ARD), Arndt Ginzel (Reporter, Gewinner Dt. Fernsehpreis 2023) – und viele andere mehr.
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16.01. bis 18.01.2025 DLD Munich 2025 – Digital-Life-Design

DLD (Digital-Life-Design) is a global network on innovation, digitization, science and culture

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