Meldestelle gegen „Hass“ und „Fake News“

Als massive Einschränkung der durch das Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit und Aufruf zur Denunziation hat die Vereinigung Europäischer Journalisten die Zulassung eines ersten anerkannten „vertrauenswürdigen Hinweisgebers“ („Trusted Flagger“) als Meldestelle in Deutschland durch die Bundesnetzagentur kritisiert. Als Rechtsgrundlage beruft sich die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellte Bundesnetzagentur auf den Digital Services Act (DSA) als EU-Verordnung und Teil eines Gesetzespaketes über digitale Dienste in der Europäischen Union. Sie trat im November 2022 in Kraft und gilt in Deutschland unmittelbar. Bürgern wird ein besserer Schutz ihrer Grundrechte versprochen, Anbietern Rechtssicherheit und EU-weit einheitliche Regeln.

Trusted Flagger als offizielle „private“, aber dennoch staatlich finanzierte Meldestelle ist Respect! eine Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg, die geleitet wird von einem in Kairo ausgebildeten Islamwissenschaftler. Digitale Plattformen wie etwa YouTube, Facebook, Instagram, Tiktok oder X sind nach Aussage des Chefs der Bundesnetzagentur verpflichtet, auf Meldungen dieses Trusted Flaggers sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News könnten schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das helfe, das Internet sicherer zu machen. 

Mit dieser Aufgabenzuweisung geht die Bundesnetzagentur weit über die gesetzliche Beschränkung auf rechtswidrige Inhalte hinaus. Die Meinungsfreiheit und auch die sogenannte Meinungsäußerungsfreiheit sind ein hohes und sowohl nach deutschem Grundgesetz als auch der europäischen Grundrechtecharta besonders schützenswertes Gut. Sie werden vom Bundesverfassungsgericht sehr weit interpretiert, sodass auch verfassungswidrige und verfassungsfeindliche Inhalte erlaubt sind.

Dr. Ralf Schneider, Präsident der Vereinigung Europäischer Journalisten: „Hier wird die Meinungsfreiheit Stück für Stück eingeschränkt und der Denunziation werden Tür und Tor geöffnet. So entsteht eine Art Paralleljustiz, die zuständige rechtsstaatliche Institutionen umgeht.