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Newsletter Mai 2024

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In dieser Ausgabe:

Wichtige Nachrichten

  • Persischsprachiger Journalist in London mit Messer angegriffen

  • Öffentlich-rechtlicher Rundfunk am Tiefpunkt

  • Europawahl: Wie Google und andere Desinformation bekämpfen wollen 

  • Wie Madrids mächtige Präsidentin mit kritischer Presse umgeht

  • Die EU-Staaten wollen Influencer für online geteilte Inhalte stärker in die Verantwortung nehmen.

  • Correctiv wegen AfD-Recherche vor Gericht

 

Rückblick

  • Politik zum Anfassen mit Bundesminister Volke Wissing

  • Europa vor dem Abstieg?

Termine

Hammer des Quartals

  • Freie Meinungsäußerung in Deutschland – eine Episode

 

EDITORIAL

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder,

als Journalisten sind wir näher an der Politik als die Bevölkerung. Unser Netzwerk hilft uns dabei ungemein. Diese Nähe spiegelt sich in den Veranstaltungen wider. Aufgrund der Informationen, die wir erhalten und in unserem Verband diskutieren, muss man festhalten, dass es schlecht läuft in Deutschland und auch in Europa. Dieses Gegen-die-Wand-fahren eines ganzen Kontinents erfüllt die USA, China, Indien und auch Russland , sogar die Briten, mit Genugtuung und verhaltener Freude. Für diesen Unfall, den wir sozusagen als Mitfahrer miterleben müssen, sind wir aber  durchaus selbst schuld. Letztendlich wurden diese Nichtskönner in der Bundesregierung demokratisch gewählt.

Am 9. Juni findet in Deutschland die Neuwahl des Europäischen Parlaments statt.

Mit dieser Wahl entscheiden die Wähler und Wählerinnen, in welche Richtung es für Europa gehen soll. Weiter so wie bisher oder eine politische Kehrtwende? Unser Generalsekretär Michael Jäger hat als Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes geschrieben, „Nein, wir wollen nicht, dass es so weiter geht wie bisher! Denn wir wollen nicht mehr Bürokratie, sondern weniger! Wir wollen nicht, dass Brüssel immer mehr Kompetenzen an sich zieht, sondern wieder mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung der Länder! Wir wollen nicht, dass die EU über unsere Köpfe hinweg entscheidet, was gut für uns ist, ohne, dass Betroffene vorher überhaupt gehört werden! Wir wollen keine Vergemeinschaftung von Schulden, auch keine neuen EU-Schulden. Wir wollen keine höheren Steuern und Belastungen, denn die sind Gift für Wachstum und Wohlstand. Wir wollen auch keine politischen Alleingänge der EU mehr, wie beispielsweise in der Frage der Mobilität oder bei Bekämpfung des Klimawandels.“

Demnach ist Wählen gehen die einzige Chance, dass der gesunde Menschenverstand um sich greift. Den Richtlinienfetischisten, den Missionaren, die uns vorschreiben wollen, wie wir zu leben haben, den durch Millionen von Euro korrumpierten Nichtregierungsorganisationen, die die öffentliche Meinung bestimmen, muss das Handwerk gelegt werden. Man muss überlegen wie man in Zukunft leben will und dann entsprechend wählen.


Herzlichst
Dr. Ralf Schneider
Präsident der VEJ

 

 

WICHTIGE NACHRICHTEN

Persischsprachiger Journalist in London mit Messer angegriffen          

London - Nach einem Angriff mit einer Stichwaffe auf einen persischsprachigen Journalisten in Großbritannien hat die Anti-Terror-Einheit der Londoner Polizei Ermittlungen eingeleitet. Der Journalist Puria Serati war demnach im Stadtteil Wimbledon attackiert worden. Er erlitt bei dem Vorfall Verletzungen am Bein, die jedoch nicht lebensgefährlich waren. Der Angriff sei ein „Warnschuss“ gewesen, sagte der Journalist dem britischen Sender ITV News.

Zuletzt hatte es verstärkt Drohungen gegen persischsprachige Journalisten gegeben. Die Führung in Teheran weist eine Beteiligung an der Attacke zurück. Der Konzern hinter dem Sender "Iran International" ist in Iran als Terrororganisation eingestuft. Staatsmedien werfen "Iran International" vor, Stimmung gegen die Islamische Republik zu machen.

Über den oder die Angreifer machte die Polizei zunächst keine Angaben. Einem Bericht des "Telegraph" zufolge soll ein Mann Serati in ein Gespräch verwickelt haben, während ihn ein anderer mit einem Messer attackierte. Anschließend sollen beide in einem Wagen geflohen sein, der von einer dritten Person gesteuert wurde.

Seit 2022 hat es nach Polizeiangaben eine ganze Reihe von vereitelten Entführungs- oder sogar Mordplänen gegen Briten oder Menschen in Großbritannien gegeben, die als Gegner der iranischen Regierung gelten.

Quelle: FAZ und Spiegel

 

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk am Tiefpunkt

Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sowie viele weitere Unterzeichner haben ein Manifest veröffentlicht, in dem sie konstatieren, dass das Vertrauen der Menschen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer stärker abnimmt, dass Zweifel an der Ausgewogenheit des Programms wachsen. Es gäbe eine zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung.

Im Wesentlichen sehen die Verfasser folgende Probleme: 
 „Seit geraumer Zeit verzeichnen wir eine Eingrenzung des Debattenraums anstelle einer Erweiterung der Perspektive. Wir vermissen den Fokus auf unsere Kernaufgabe: Bürgern multiperspektivische Informationen anzubieten. Stattdessen verschwimmen Meinungsmache und Berichterstattung zusehends auf eine Art und Weise, die den Prinzipien eines seriösen Journalismus widerspricht. Nur sehr selten finden relevante inhaltliche Auseinandersetzungen mit konträren Meinungen statt. Stimmen, die einen – medial behaupteten – gesellschaftlichen Konsens hinterfragen, werden wahlweise ignoriert, lächerlich gemacht oder gar ausgegrenzt. Inflationär bedient man sich zu diesem Zwecke verschiedener „Kampfbegriffe“ wie „Querdenker“, „Schwurbler“, „Klima-Leugner“, „Putin-Versteher“, „Gesinnungspazifist“ und anderen, mit denen versucht wird, Minderheiten mit abweichender Meinung zu diffamieren und mundtot zu machen.

Das sorgfältige Überprüfen zweifelhafter Meldungen ist wichtig. Allerdings suggerieren sogenannte Faktenchecks oft durch ihre Machart, Überschrift und Formulierungen eine vermeintlich absolute Wahrheit, die selten existiert. Der freie gesellschaftliche Diskurs wird dadurch schmerzhaft beschnitten.

Innere und äußere Bedingungen führen dazu, dass Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihren journalistisch-ethischen Standards nicht mehr genügen können. Dazu zählen innerbetriebliche Praktiken wie die schon vor Dreh- bzw. Reportage-Beginn feststehende Kernaussage von Beiträgen, die Zentralisierung der Berichterstattung über sogenannte Newsrooms oder Newsdesks, zu großer Zeitdruck bei der Recherche, eine überwiegend an Einschaltquoten orientierte Programmgestaltung, Sparmaßnahmen der Sender am Programm und nicht zuletzt die Tatsache, dass zwei Drittel des redaktionellen Personals nur Zeitverträge haben oder gar komplett ohne Angestelltenverhältnis als sogenannte Freie arbeiten müssen. Letzteres führt zu Existenzängsten, die wiederum entsprechend „angepassten“ Journalismus begünstigen. Aufgrund der hohen personellen Fluktuation bleibt zudem oft keine Zeit für fachlichen Wissenstransfer.

Innere Pressefreiheit existiert derzeit nicht in den Redaktionen. Die Redakteure in den öffentlich-rechtlichen Medien sind zwar formal unabhängig, meist gibt es auch Redaktionsausschüsse, die über die journalistische Unabhängigkeit wachen sollten. In der Praxis aber orientieren sich die öffentlich-rechtlichen Medien am Meinungsspektrum der politisch-parlamentarischen Mehrheit. Anderslautende Stimmen aus der Zivilgesellschaft schaffen es nur selten in den Debattenraum.

Dazu erschwert äußere Einflussnahme durch Politik, Wirtschaft und Lobbygruppen einen unabhängigen Qualitätsjournalismus. Interessensverflechtungen von Politik und Wirtschaft werden zu selten in tagesaktuellen Beiträgen aufgezeigt und erörtert. Alltägliche Recherchen bleiben im Kern oft oberflächlich.

Bei der Programmgestaltung dürfen Faktoren wie Einschaltquoten, die derzeit als allgegenwärtiges Argument für die dramatische Ausdünnung und populistische Ausrichtung der Kultur- und Bildungsangebote sorgen, keine Rolle spielen. Der öffentlich- rechtliche Rundfunk muss auch vermeintliche „Nischenbereiche“ abbilden und zu vermitteln versuchen – was seinem Bildungsauftrag entspräche, jedoch immer weniger stattfindet. Zudem darf sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht die strikt und gleichförmig durchformatierten Programme privater Sender zum (schlechten) Vorbild nehmen, wie dies aktuell weitestgehend der Fall ist. Dies gilt auch und vor allem in musikalischer Hinsicht für die ARD-Radioprogramme.

An der Auswahl der Mitglieder der Rundfunk-, Fernseh- und Verwaltungsräte, der höchsten Kontrollgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, sind die Beitragszahler nicht direkt beteiligt. Die Verwaltungsräte kontrollieren die Geschäftsführung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, doch wer kontrolliert die Verwaltungsräte?

Das heißt: es gibt keine Partizipation der Beitragszahler bei medienpolitischen, finanziellen und personellen Entscheidungen.

Auch die Programme werden größtenteils ohne Publikumsbeteiligung erstellt. Die meisten Programmbeschwerden von Beitragszahlern finden kaum Gehör und haben entsprechend wenig Einfluss auf die Berichterstattung und generelle Programmgestaltung. Sowohl das Publikum als auch die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden in der Regel nicht über die Reaktionen und Beschwerden zum Programm informiert.“

Aus dieser Analyse leiten die Verfasser folgende Forderungen ab, die wir hier zusammenfassend wiedergeben:

Das Prinzip der Rundfunkbeitragszahlung wird beibehalten.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk verzichtet auf Werbeeinnahmen aller Art, sodass Werbeverträge nicht zu Befangenheit in der Berichterstattung führen können.

Den Beitragszahlern gehört der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk. Ihre mehrheitliche Einbindung in den Kontrollgremien ist daher selbstverständlich.

Drehtür-Effekte zwischen Politik und dem neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind dank mehrjähriger Sperrfristen ausgeschlossen; professionelle Distanz ist jederzeit gewährleistet.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk kontrolliert die Politik und nicht umgekehrt. Die Politik hat keinen Einfluss auf Inhalte. Es wird neutral, multiperspektivisch und zensurfrei im Rahmen des Grundgesetzes berichtet.

Meldungen von Nachrichtenagenturen werden soweit möglich nicht ungeprüft übernommen. Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt seine Verantwortung wahr, Ereignisse jenseits von Agenturmeldungen zu recherchieren und darüber zu berichten.

Qualitätsjournalismus braucht eine solide Basis. Im neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten überwiegend fest angestellte Journalisten, damit sie weitestgehend frei von ökonomischen und strukturellen Zwängen sind. Dadurch sind sie unabhängig und ausschließlich dem Pressekodex verpflichtet.

Quelle: Deutschlandfunk, BILD, Cicero

 

 

Europawahl: Wie Google und andere Desinformation bekämpfen wollen

Es ist Superwahljahr und Google und Youtube versprechen, alles zu tun, damit es keine Manipulationsversuche gibt. Aber wie?

Bis zu 400 Millionen Bürger können im kommenden Juni über das Europäische Parlament abstimmen. Um eine informierte Entscheidung zu treffen, bedarf es zuverlässiger Informationen. Google und Youtube wollen dabei helfen, dass Bürger gut informiert sind. Wie die Integrität der Wahlen gesichert werden kann, ist Thema bei allen großen Plattformanbietern. Sie alle haben offensichtlich Sorge, verantwortlich gemacht zu werden.

Gemeinsam mit Partnerorganisationen hat Google ein Treffen in Brüssel organisiert – den Gipfel "Fighting Misinformation Online".

Google und YouTube fördern das European Fact-Checking Standards Network (EFCSN) mit 1,5 Millionen Euro beim Start von Elections24Check, einem Netzwerk, das Fakten rund um die Wahl im Blick behalten soll. Diese Initiative besteht aus einer Koalition von mehr als 40 Nachrichten- und Fact-Checking-Organisationen aus ganz Europa. Elections24Check will eine umfassende Datenbank mit wahlbezogenen Desinformationen, Behauptungen und Narrativen erstellen. Zudem bekommen die Faktenchecker Zugang zu einem neuen Tool, das nach Bildern suchen kann – was laut Googles Blogbeitrag zum Gipfel "angesichts der zunehmenden Zahl von Bildern, die mit generativer KI erstellt wurden, immer wichtiger wird." Zudem bietet die Organisation Schulungen an, wie man den Kontext und die Historie eines Bildes erkennen kann.

Im Rahmen des Prebunking, also des Eingreifens im Vorhinein, soll es eine Kampagne für eine bessere Medienkompetenz geben. Zu den Inhalten gehören Informationen über Techniken, wie Desinformationen verbreitet oder um beispielsweise jemand zum "Sündenbock" gemacht wird, sogenanntes Scapegoating.

Die Nachrichtenagentur AFP will vor den Europawahlen im Juni Ressourcen für Journalisten bereitstellen, um das Bewusstsein für Desinformation und Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung zu schärfen. Dazu gehören kurze Videos in mindestens acht europäischen Sprachen und ein dreiteiliger Online-Kurs in Englisch, Französisch, Spanisch und Portugiesisch. Die AFP-Schulungsprogramme, Kurse und Videos werden von der Google News Initiative unterstützt.

Auch Meta und Tiktok haben sich bereits dazu geäußert, wie sie die Integrität der Wahlen sicherstellen wollen. Dabei geht es dem Mutterkonzern von Facebook, Threads und Instagram vor allem darum, Wahleinmischung und Wählerbetrug auf seinen Plattformen zu verhindern. Eine besondere Rolle komme dabei Künstlicher Intelligenz zu, erläutert Marco Pancini, der bei Meta für EU-Angelegenheiten zuständig ist. KI-Inhalte werden als solche gekennzeichnet, politische Werbung muss ebenfalls grundsätzlich erkennbar sein und Werbetreibende müssen offenlegen, ob sie KI-bearbeitetes Material genutzt haben.

Tiktok will eine eigene Leitstelle einrichten und für Falschinformationen weiterhin die Reichweite einschränken. Politiker oder Parteien dürfen außerdem weder Werbung schalten noch Geld verdienen oder Fehlinformationen verbreiten und damit "den zivilgesellschaftlichen Prozess untergraben oder gefährlichen Schaden anrichten".

Solche Maßnahmen hat freilich auch Google in petto. In der Google Suche gibt es Informationen zur Wahl, sobald man beispielsweise fragt, "Wie wird gewählt?". Dafür arbeitet Google mit den 27 Mitgliedsstaaten direkt zusammen. Auch Youtube zeigt prominent Wahlinformationen an. Wahlwerbung muss transparent gekennzeichnet werden, es gibt einen Transparenzbericht zu politischen Anzeigen. Zudem regeln beispielsweise die Community-Richtlinien bei Youtube, dass nachweislich falsche Behauptungen nicht erlaubt sind. KI-Modelle helfen dabei, Desinformationen und versuchte Manipulationen aufzuspüren.

Quelle: heise online

        

Wie Madrids mächtige Präsidentin mit kritischer Presse umgeht

Weil ihrem Lebensgefährten massiver Steuerbetrug vorgeworfen wird, schickt ihr Kabinettschef Drohungen an Journalisten.

Die Nachricht kam am Dienstag, dem 12. März, um 23.07 Uhr: "Wir werden euch schreddern. Ihr werdet schließen müssen. Idioten. Fickt euch", stand im Whatsapp-Chat eines Mitglieds der Chefredaktion eines bekannten Online-Mediums. Der Absender: der Kabinettschef der Regierungspräsidentin. „Ist das eine Drohung?", war die empörte Rückfrage. "Nein, eine Ankündigung", lautete die Antwort. Russland? Ungarn? Weit gefehlt. Wir befinden uns in der von dem konservativen Partido Popular (PP) regierten spanischen Hauptstadtregion Madrid.

Isabel Diaz Ayuso hält nichts von kritischer Recherche, wenn es um ihren Lebensbereich geht

"Eldiario.es", Spaniens wichtigste Online-Zeitung, hatte kurz zuvor eine Recherche veröffentlicht. Alberto González Amador, Lebenspartner der Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso, erwartet ein Prozess wegen Steuerbetrugs im großen Stil. Mit falschen Rechnungen, ausgestellt von Unternehmen, ohne weitere Aktivitäten, "sparte" der Vermittler von Produkten aus dem Gesundheitswesen über 350.000 Euro Steuern für Einnahmen von zwei Millionen während der Covid-Pandemie. Er kaufte zwei Luxuswohnungen in Madrid und zog dort mit Ayuso ein. In der Garage steht ein teurer Sportwagen, dessen Kfz-Steuer und Strafzettel er ebenfalls schuldig ist.

"Es ist falsch, dass er dem Finanzministerium 350.000 Euro wegen Betrugs schuldet. Es ist das Finanzministerium, das ihm fast 600.000 Euro schuldet", erklärte Ayuso überraschend auf einer Pressekonferenz. Alle Anschuldigungen seien frei erfunden. Es handle sich um "einen zwielichtigen Fall aller Institutionen des Staates gegen einen anonymen Bürger (…) ein Privatmann, der von der ganzen Macht eines Staates getroffen wird, weil er mein Partner ist (…) Sie wollen mich zerstören und zerstören ihn", spielt sie sich zur furchtlosen Opponentin gegen die spanische Linkskoalition unter Pedro Sánchez auf, der im Hintergrund die Fäden ziehe würde. Und zum Abschluss dann: "Solange alles mit sauberem Geld gekauft wurde, steht es mir frei, in dieses Auto zu steigen oder in dieses Bett zu schlüpfen, und ich muss keine weiteren Erklärungen abgeben."

Doch große Lügen straft ein gutes Rechercheteam sofort. "Eldiario.es" veröffentlichte ein Schreiben des Anwalts von González Amador. Darin gesteht dieser Steuerbetrug und Dokumentenfälschung und bittet die Staatsanwaltschaft um eine außergerichtliche Einigung. Zu spät. Das Gerichtsverfahren ist in Vorbereitung. González Amador kann zu mehreren Jahren Haft verurteilt werden.

Angesichts des Scherbenhaufens warfen Ayuso und ihr Kabinettschef Miguel Ángel Rodríguez, der bereits unter dem ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar Journalisten drohte, sie in den Knast zu bringen, den Schredder an. Von zwei vermummten Journalisten von "Eldiario.es", die mit Gewalt versucht hätten, in die Wohnung von Ayuso einzudringen, war in den rechten Online-Medien zu lesen. Außerdem hätten zwei weitere Reporter der größten spanischen Tageszeitung "El País" Nachbarn, darunter selbst Minderjährige, belästigt, damit diese Aussagen zu Ayuso machen. Die beiden wurden mit Namen und Foto gezeigt, wie sie sich auf einem Platz unweit des Hauses miteinander unterhalten.

Politiker aus den Reihen des konservativen PP teilten und kommentierten dies in den Netzwerken. So etwas habe es in der Demokratie noch nie gegeben. Das Spanien unter Sánchez sei eine gesetzlose Diktatur. Nach Protesten der betroffenen Medien und von Journalistenverbänden gab Rodríguez zu, er habe diese Falschinformationen in die Welt gesetzt – in "privaten Unterhaltungen".

Das Verhältnis von Ayuso zur nicht von ihr mit institutioneller Werbung hörig gemachten Presse ist seit langem angespannt. Denn der Skandal um die Steuermoral ihres Lebenspartner ist nicht der erste. So wohnte Ayuso im Lockdown in der Luxussuite eines Madrider Hotels für 6.000 Euro im Monat, ohne dass geklärt ist, wer dies bezahlte. In den Altersheimen der Region starben 7.291 alte Menschen an Covid, ohne in ein Krankenhaus verlegt zu werden, weil die Regierung Ayuso dies so angeordnet hatte. "Sie wären so oder so gestorben", verteidigt die Konservative dies bis heute. Im April 2020 schanzte Ayuso ihrem Bruder einen Vertrag für Atemschutzmasken zu. Über 240.000 Euro verdiente er damit. Ihr Vater befreite sich von der Rückzahlung eines sechsstelligen öffentlichen Kredits, die Mutter und ein Ex-Partner von Ayuso sollen mit dubiosen Verträgen Hunderttausende eingestrichen haben.

Ayusos Gegner leben gefährlich. Der ehemalige PP-Vorsitzende Pablo Casado beklagte sich öffentlich über den anrüchigen Maskendeal der Geschwister Ayuso und erfuhr den innerparteilichen Einfluss der Madrilenin mit voller Wucht: Er musste wenig später seinen Hut nehmen. Zwei Beamte, die einen Antrag auf Baugenehmigung für die beiden Luxuswohnungen von González Amador abgelehnt hatten, wurden versetzt.

Quelle: Der Standard

 

Die EU-Staaten wollen Influencer für online geteilte Inhalte stärker in die Verantwortung nehmen.

Derzeit arbeitet die EU daran, ob und wie Influencer und Online Content Creator reguliert werden sollen.

Der Entwurf, deutet darauf hin, dass der Rat eine stärkere Position zu den Verantwortlichkeiten von Influencern einnehmen wird als bisher angenommen.

„Influencer sollten ein Verantwortungsgefühl gegenüber ihrem Publikum haben und die potenziellen Auswirkungen verstehen, die kommerzielle Praktiken, das Teilen von Mis- und Desinformationen, Online-Hassreden, Cybermobbing und andere schädliche Inhalte auf ihr Publikum und dessen Wohlbefinden haben können“, heißt es in dem Entwurf der belgischen EU-Ratspräsidentschaft.

In einer früheren Fassung des Dokuments war der Ansatz für Influencer im Hinblick auf die Verbreitung schädlicher Inhalte weniger streng.

Im jüngsten Entwurf wird die Kommission aufgefordert, über einen Ansatz für Influencer in „allen relevanten Politikbereichen nachzudenken, wobei der Schwerpunkt auf deren verantwortungsbewusstem Verhalten liegen soll.“

Es wird außerdem vorgeschlagen, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten einen koordinierten politischen Ansatz entwickeln sollten, um „ein verantwortungsvolles Verhalten von Influencern gegenüber ihrem Publikum zu fördern.“

Influencer werden definiert als „Ersteller von Online-Inhalten, die auf Social-Media- oder Video-Sharing-Plattformen Inhalte posten, durch die sie die Gesellschaft, die öffentliche Meinung oder die persönlichen Ansichten ihres Publikums beeinflussen, was oft durch ihre auf Authentizität basierende Beziehung zu ihrem Publikum deutlich wird“, heißt es in dem Entwurf.

Quelle: Euractiv

 

Correctiv wegen AfD-Recherche vor Gericht

Am 10. Januar erschütterte eine brisante Enthüllung Deutschland: Ein Bericht des staatlich finanzierten sogenannten Recherchenetzwerks Correctiv deckte auf, dass bei einem Treffen in Potsdam ein „Masterplan zur Remigration“ diskutiert wurde! Beteiligt sollen rechtsextreme Kreise, finanzstarke Unternehmer sowie Politiker von AfD, CDU und Werteunion gewesen sein.

Nun stand Correctiv mit seinen Recherchen vor Gericht. In dem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg, das von Ulrich Vosgerau angeregt wurde (einem Teilnehmer des Treffens), geht es um die Unterlassung bestimmter Aussagen im Correctiv-Bericht.

Um das zu belegen soll Vosgerau nach Informationen der „Berliner Zeitung“ mehrere eidesstattliche Versicherungen von Teilnehmern des Treffens vorgelegt haben, die den Aussagen des Correctiv-Berichts widersprechen.

Daraufhin legte auch Correctiv eidesstattliche Versicherungen seiner Journalisten vor und betonte, dass die Berichterstattung den nötigen journalistischen Standards entspreche.

So hat das Landgericht Hamburg am 26. Januar eine einstweilige Verfügung gegen eine Passage der Correctiv-Recherche erlassen. Dabei geht es um die Darstellung einer angeblichen Äußerung Vosgeraus auf dem „Geheimtreffen“ zu den Erfolgsaussichten massenhafter Wahlprüfungsbeschwerden.

So erklärte das Landgericht Hamburg, Correctiv habe den Antragsteller in einer Passage falsch wiedergegeben. In der Recherche heißt es, Vosgerau habe bei dem Geheimtreffen „ein Musterschreiben“ in Erwägung gezogen, um die Rechtmäßigkeit von Wahlen in Zweifel zu ziehen: „Je mehr mitmachten, umso höher die Erfolgswahrscheinlichkeit“, soll er gesagt haben.

Vosgerau habe jedoch lediglich gesagt: „Die Wahrscheinlichkeit, dass Wahlprüfungsbeschwerden Erfolg haben, sei umso größer, je mehr Beschwerden eingelegt würden“. Dabei gab das Gericht Vosgerau Recht. Correctiv hat demnach dieses Zitat offensichtlich manipuliert.

Quelle: Welt  
 

Rückblick 

Politik zum Anfassen mit Bundesminister Volker Wissing

Wieder einmal stieß das VEJ-Format „Politik zum Anfassen“ auf große Resonanz. Der Bundesminister für Verkehr und Digitales Dr. Volker Wissing gab sich die Ehre und schenkte uns seine Zeit für ein gemeinsames Mittagessen im Lokal „Il Punto“ in Berlin.

Er berichtete unter anderem von der geplanten Erneuerung des deutschen Schienen- und Autobahnnetzes. Bei der Bahn steht eine grundlegende Renovierung des über 100 Jahre alten Gleisgeflechts bevor. An der „Generalsanierung“ führe „kein Weg vorbei, wenn wir wieder pünktlichere Züge haben wollen“, so der Minister. Bis zum Jahr 2040 sollen 40 viel befahrene Streckenabschnitte erneuert werden. Mehr als 4000 Kilometer werden dadurch zeitweise gesperrt. Los geht es mit der Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt. Die von vielen Pendlern genutzte Strecke wird von Mitte Juli bis Mitte Dezember gesperrt. Auch auf der Straße plant er eine Beschleunigung für Autobahnprojekte um Stauschwerpunkte und Engstellen zu minimieren.

In der angeregten Diskussion schilderte der Minister auch seine täglichen Bemühungen, um Ideen und Projekte der Öffentlichkeit über Medien näherzubringen.

 

Europa vor dem Abstieg?

Der Wirtschaftsbeirat Bayern in Kooperation mit dem Bund der Steuerzahler Bayern und dem Europäischen Wirtschaftssenat hatte zum wichtigen und hochaktuellen Thema "Europa vor dem Abstieg? - Wie wir Wachstum schaffen, ohne die Steuer- und Abgabenbelastung zu erhöhen" in den Bayerischen Hof in München eingeladen.

Was in Brüssel passiere, erfülle den Mittelstand mit großer Sorge und sei nicht weniger gravierend als die Entscheidungen in Berlin, so Rolf von Hohenhau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, in seiner Begrüßung. 2024 werde ein herausforderndes Jahr, meint Eric Beißwenger, Bayerischer Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales und blickt dabei auf die geschwächte Wirtschaftslage in Deutschland, die Europawahl, aber auch auf die Wahlen in den USA oder Indien. Denn was global passiere, wirke sich auch auf europäischer Ebene aus. Für Bayern ist Europa eine strategische Wertegemeinschaft, nicht nur weil wir(auch geographisch) die Mitte Europas darstellen, so der Minister.

Das Wachstumschancengesetz oder das Lieferkettengesetz seien „klassische Beispiele für gut gemeint und schlecht gemacht“, bewertet Beißwenger die Versuche aus Brüssel und Berlin der Wirtschaft zu helfen. Die europäische Gesetzgebung bringe auch deswegen keine Erleichterung, weil auf ein abgeschafftes Gesetz drei neue folgten. „Was vor Ort entschieden werden kann, muss hier entschieden werden“, plädiert Beißwenger. „Lokale Dinge müssen lokal gelöst werden“, stimmt Dr. Barbara Kolm, Vizepräsidentin ret. der Österreichischen Nationalbank und Direktorin des Austrian Economics Center, zu. Sonst werden die Menschen vor Ort verlieren, sowohl Unternehmer als auch Arbeitnehmer und Verbraucher.

Der „Kampf gegen EU-Steuern“ wie CO2-Steuer, Plastiksteuer oder einer Mindeststeuer für Unternehmen sei lange nicht zu Ende, sagt Dr. Ralf Schneider, Präsident der Vereinigung Europäischer Journalisten. Mit Steuern könne man steuern, aber kein Wachstum erzielen. „Wir brauchen Steuerwettbewerb. Sanktionen sind das Schlimmste für unsere Wirtschaft“, betont auch Kolm. Lösungsansätze sieht die Ökonomin unter anderem in einer „radikalen Reform“ des Schulsystems, denn Bildung sei die Basis, um einen Wirtschaftsstandort produktiv zu gestalten. Bürokratieabbau und der Erhalt des Bargelds sind in ihren Augen weitere zentrale Punkte, um Europa vor dem Abstieg zu bewahren.

„Noch hat Bayern 0,3 Prozent Wirtschaftswachstum“, erklärt Beißwenger und betont das „noch“. Um den Wirtschaftsstandort Bayern weiterhin zu stärken, spricht er sich für eine Sicherung der EU-Außengrenzen sowie eine gezielte Einwanderung von Fachkräften aus.

Die Grundzüge eines Unternehmers seien freie Entscheidungen – doch diese werden durch immer mehr Vorgaben, Steuerbelastung und Bürokratie aus Brüssel verhindert, so Kolm. Die EU diene damit nicht regionalen Arbeits- und Wirtschaftsstandorten, sondern schade der Wettbewerbsfähigkeit massiv. Sie fordert daher freie Märkte, Eigenverantwortung, gesunden Wettbewerb und eine solide Geldpolitik.

Quelle: lokale-mm.de

 

TERMINE   

5. Mai 2024, 14:00 - 18:00

Ort: UMADUM, Das Münchner Riesenrad, Atelierstraße 11, 81671 München

Fahrt im Europa-Rad im Vorfeld der Europawahl

Organisiert von der Vertretung der Europäischen Kommission in München, dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in München, der Landeshauptstadt München, dem Centrum für angewandte Politikforschung an der LMU München, der Stiftung Wertebündnis Bayern und der Europa Union finden im Vorfeld der Europawahl im Juni 2024 kostenlose Fahrten im Europa-Rad statt. In den Gondeln finden Workshops statt. Ort: UMADUM, Das Münchner Riesenrad, Atelierstraße 11. Uhrzeit: 14-18 Uhr.

7. Juni 2024 - Medienkongress der freien Presse 2024 – »Gesprächsformate zu Trends und Zukunftsmodellen«

Der Medienkongress der freien Presse steht im Zeichen weiterentwickelter Gesprächsformate zu Trends und Zukunftsmodellen, politischer Diskussionen und dem Austausch untereinander – mit Blick in den Maschinenraum der Medienhäuser und über den Tellerrand unserer Branche.

Speaker (Auswahl)

Giovanni di Lorenzo, Günther H. Oettinger, Ibo Ahmiane, Paul Ronzheimer, Philipp Welte, Stefan Ottlitz, Stephan Scherzer, Susanne Koelbl, Vendeline von Bredow

 

LOCATION / ORT

Spindler & Klatt, Köpenicker Str. 16-17, 10997 Berlin

10. Juni und 11 Juni, Online
Friedrich-Ebert-Stiftung - Wer fragt, führt: Das politische Interview


 10.Juni 2024, 9.45–11.30 Uhr, 11.45–13.15 Uhr, 14.15–16.15 Uhr
 11.Juni 2024, 9.00–10.30 Uhr, 10.45–12.15 Uhr, 12.30–14.00 Uhr

In Interviews mit politischen Akteuren ist es oft schwierig, den Dingen auf den Grund zu kommen. Das Gegenüber weicht aus oder will die eigene Botschaft platzieren. Dabei ist es wichtig, den roten Faden im Blick zu behalten, aber auch die Bedürfnisse der politischen Gesprächspartner nicht aus den Augen zu verlieren. In Zusammenarbeit mit den Landesbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung stellen sich zwei politische Mandatsträger den Interviewfragen der Teilnehmer. Alle Teilnehmer haben im Seminarverlauf die Gelegenheit, zwei Einzelinterviews mit den politischen Gästen zu führen. Die Interviews (die nicht veröffentlicht werden) zeichnen wir mit der Videokamera auf und werten sie gemeinsam aus.

Teilnahmepauschale: 60 €

Seminarleitung: Volker Engels, Journalist, Kommunikationstrainer

Ansprechpartner: Lisa-Marie Rückwardt

19. Juni 2024 bis 20. Juni 2024 - European Publishing Congress 2024 – »Der Kongress für Medienprofis«

Der European Publishing Congress findet im Palais Niederösterreich in Wien statt. Die besten Medienmacher Europas präsentieren ihre Strategien und sprechen über die Zukunft der Branche.

Website:

Palais Niederösterreich, Herrengasse 13, 1010 Wien, Österreich

26. Juni BJV | Webinar

„The KI and I“ – Künstliche Intelligenz für den journalistischen Alltag

Zeit: 26.06.2024 - 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr

Ort: Webinar

Bayerischer Journalisten-Verband e.V. St.-Martin-Str. 64 • 81541 München • Telefon 089 5450418-0 • 

 

HAMMER DES QUARTALS

Freie Meinungsäußerung in Deutschland – eine Episode

Eine Schulleitung ruft die Polizei. Der Verdacht: Eine 16-Jährige poste im Internet staatsschutzrelevante Inhalte. An dem Vorwurf ist nichts dran. CDU und AfD fordern eine Aufarbeitung.

Der Polizeieinsatz an einer Schule in Ribnitz-Damgarten (Kreis Landkreis Vorpommern-Rügen) wegen des Verdachts, eine 16 Jahre alte Schülerin habe möglicherweise staatsschutzrelevante Inhalte über Social-Media-Kanäle verbreitet, hat ein politisches Nachspiel. Der Verdacht gegen die Schülerin hatte sich nicht bestätigt. Die CDU-Landtagsfraktion forderte daraufhin Sondersitzungen von Innen- und Bildungsausschuss.

„Das Ganze wirkt ungeheuerlich“, sagte der designierte CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters. Auch wenn er dem Post inhaltlich nichts abgewinnen könne, seien die von der Landesregierung bisher abgegebenen Erklärungen sehr unbefriedigend. „Ich gehe davon aus, dass die Agenda von Frau Schwesigs rot-rotem Bündnis eine Rolle gespielt hat.“ Der Sachverhalt müsse schnellstens aufgeklärt werden, äußerte auch der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult.

Auch Vertreter der Bundes-AfD äußerten sich ähnlich. Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel spricht von "staatlicher Gängelung". Der Berliner AfD-Politiker Georg Pazderski rückte den Vorgang in die Nähe von Stasi-Methoden. Ähnlich äußerte sich der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm, er meinte, Margot Honecker, die ehemalige DDR-Bildungsministerin, sei wieder "auferstanden".

Die Mutter der Schülerin hatte der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ gesagt, dass ihre Tochter vor einigen Monaten auf dem Social-Media-Kanal TikTok ein „Schlümpfe-Video“ gepostet habe. Darin hieß es, dass Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam hätten: Die Schlümpfe seien blau und Deutschland auch. „Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post. Und dann hat sie einmal gepostet, dass Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist“, so die Mutter.

Später hatten die Behörden geäußert, dass Anlass des Einsatzes vielmehr mehrere Screenshots von einem Social-Media-Account der Schülerin bei TikTok gewesen seien. Dabei war etwa von Schriftzügen die Rede, „die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sind, sowie Runenzeichen und altdeutsche Schrift mit Lorbeerkranz. Der Verdacht hatte sich nicht bestätigt.

Die Screenshots erwiesen sich als völlig harmlos sind und falsch interpretiert. Strafbar sind auch sie nicht. Am deutlichsten wird das an einem Kleidungsstück: Die Jugendliche im Posting trägt ein Oberteil mit dem Schriftzug "HH" – wie die Anfangsbuchstaben der Hitler-Grußformel. Nur: Es sind die Anfangsbuchstaben von "Helly Hansen", einer sehr beliebten Kleidungsmarke.

Daniel Peters (CDU) forderte, dass Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) und Innenminister Christian Pegel (SPD) den gesamten Vorgang im Rahmen einer Sondersitzung schnellstens aufklären würden. Der Politiker will die Nachfolge des bisherigen Landespartei- und Fraktionsvorsitzenden Franz-Robert Liskow antreten.

Natürlich hatten Landesbildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) und Landesinnenminister Christian Pegel (SPD) im Bildungsausschuss des Landtags das Vorgehen des Schulleiters und der Beamten verteidigt. Sie hätten richtig und angemessen gehandelt, hatten beide Minister erklärt.

Die Beamten waren von der Schulleitung informiert worden und fuhren am 27. Februar zu der Schule. Dort hätten sie die vorliegenden Informationen in Form einer E-Mail einer Hinweisgeberin geprüft. Das Ergebnis: Es habe kein Anfangsverdacht einer Straftat bestanden. Dennoch hätten sich die Beamten zusammen mit der Schulleitung entschlossen, mit der 16-Jährigen ein Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter zu führen. „Hierfür bat der Schulleiter die Schülerin aus dem Unterrichtsraum, während sich die Beamten in der Nähe auf dem Flur befanden und somit nicht von Mitschülern der Klasse wahrgenommen wurden.“

Bildungsministerin Oldenburg ließ in einer Mitteilung ihres Hauses erklären, Schulleitungen in MV seien gehalten, die Polizei einzuschalten, wenn bei Besitz, Erstellung und/oder Verbreitung von Textnachrichten, Fotos oder Videos ein strafrechtlicher Hintergrund nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden könne.

Aufgrund von zahlreichen E-Mails und Drohanrufen an die Schule ermittele inzwischen der polizeiliche Staatsschutz, so das Bildungsministerium. Der Aufruf zu Straftaten, Beleidigungen oder Ähnliches kann strafrechtlich oder ordnungsrechtlich verfolgt werden.

Mittlerweile hat die Mutter der betroffenen Schülerin Klage beim Verwaltungsgericht Greifswald eingereicht. Die Klage habe das Ziel, das Verhalten von Polizei und Schulleitung als unrechtmäßig festzustellen, sagte ein Gerichtssprecher zum Eingang der Klage. Laut Gerichtssprecher sei auch eine Aufteilung in zwei Verfahren denkbar, da es zum einen um das Handeln der Schule und zum anderen um das der Polizei gehe. Termine gebe es bislang nicht. Nach Angaben des Rechtsanwaltes der Mutter habe man auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter sowie eine Anzeige wegen Beleidigung und Verleumdung eingereicht, die sich gegen den unbekannten Verfasser einer E-Mail richtet, die die Schule auf das Agieren des Mädchens im Internet hingewiesen hatte.

Die Mutter einer weiteren Schülerin des Richard-Wossidlo-Gymnasiums hat von einem einschüchternden Meinungsklima an der Schule berichtet. Demnach sei ihre Tochter einmal von einer Lehrerin aufgefordert worden, sich nicht abfällig über die Grünen zu äußern. Bei einer Diskussion im Unterricht habe ihre Tochter den Satz „Wer die Grünen wählt, der hat kein Gehirn“ geäußert. „Dann wurde sie von der Lehrerin ermahnt, dass so etwas nicht ginge und dass man so etwas nicht sagen dürfe. Und dass sie das bitte unterlassen soll.“ Ihre Tochter habe gegenüber der Lehrerin darauf bestanden ihre Meinung äußern zu dürfen. Die Lehrerin habe das Gespräch daraufhin abgebrochen.

Quellen: Münchner Merkur, Ostsee-Zeitung, Abendblatt, t-online, NDR, Junge Freiheit