Erklärung

Ein Reporter des Nordkurier besuchte die Sitzungen des aktuellen Corona-Untersuchungsausschusses im Brandenburger Landtag und informierte seine Leser kritisch über die Vorgänge und Auffälligkeiten bei den Befragungen. In diesem Zusammenhang wies er auch darauf hin, dass wichtige Fragen häufig vom Ausschussvorsitzenden abgelehnt werden – am 18.10. schrieb er in einem Artikel in diesem Kontext von “Frage-Verboten”.

Der Landtag verwahrte sich gegen diese Darstellung und forderte die Redaktion zur Richtigstellung im Sinne des Pressekodex auf. Obendrein prangerte man das Zitieren aus Unterlagen an, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt waren. Landtags-Sprecher Büchner, früherer Redakteur der „Süddeutschen Zeitung“, drohte gar mit der Keule des Verfassungsschutzes. 

Der Chefredakteur des “Nordkuriers”, Gabriel Kords, konterte diesen Brief öffentlich. Er schrieb:“ Ich will Ihren Ausführungen in aller Deutlichkeit entgegenhalten, dass weder Sie persönlich noch die Landtagsverwaltung zu entscheiden haben, was von öffentlichem Interesse ist – sondern dass wir diese Entscheidung, soweit sie unsere Veröffentlichungen betrifft, im Rahmen unserer grundgesetzlichen Freiheiten selbst treffen. Ihre Ausführungen in diesem Zusammenhang halte ich für abwegig; sie werden jedenfalls nicht dazu führen, dass wir unsere Berichterstattung in diesem Punkt überdenken.“

Dazu VEJ-Präsident Ralf Schneider: „Die Beeinträchtigung des Journalismus in Deutschland nimmt besorgniserregende Züge an. Bereits während der Corona-Pandemie wurde die Berichterstattung konsequent durch staatliche Institutionen und durch willfährige NGO’s  behindert und als „staatszersetzend“ gebrandmarkt. Vieles was auf den Demonstrationen Tausender Bürger gegen die Corona-Politik passierte wurde totgeschwiegen. In einer funktionierenden Demokratie gehört es aber zu den Aufgaben der Presse Missstände aufzudecken und zu veröffentlichen. Dieses Totschweigen wird bei den Themen Klima, Ukraine und Versagen der aktuellen Regierung konsequent fortgesetzt. Der Journalismus darf sich nicht einschüchtern lassen!“