Newsletter August 2023

In dieser Ausgabe:

Wichtige Nachrichten

• EU-Staaten planen Blankovollmacht zur Überwachung von Journalisten

• Einfluss von US-Medienkonzernen in Europa steigt

• Kritik an „Falter“-Journalist Florian Klenk: „Gesinnungsjournalist!“

• Journalistenverband DJV kritisiert Abhören von Gesprächen mit Presse

• Der Nationale Journalistenverband der Ukraine appelliert an Präsident Selenskyj wegen der Postzustellung

• Wahl ohne Gegenkandidaten – Ex-Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer ist neue RBB-Intendantin

VEJ Aktuell
 Rückblick: „Über 500 Tage Krieg in der Ukraine – wie geht es weiter in Europa?“

Termine

Hammer des Quartals

• Eisessen ist obszön, öffentliche Zurschaustellung von Penissen ist tolerant

Liebe Mitglieder, 
der Journalismus befindet sich im Umbruch. Dass Ministerien, Behörden und politische Stiftungen insbesondere Beschäftigte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Moderationen und Vorträge buchen, ist mit den Medien als vierte Gewalt im Staate nicht vereinbar. Wir haben das als VEJ auch öffentlich kritisiert. Genauso wie die geplante massive Einflussnahme der Parteien über Fördergelder an Verlage.
Wir drohen im regierungsfreundlichen Missionarsjournalismus zu versinken. Dabei waren Zeitungen, Radio und Fernsehen immer dann wichtig für die Demokratie, wenn sie es wagten andere Meinungen zu publizieren. Aus diesem Grund hat die VEJ die Veranstaltung mit dem internationalen Presseclub München über den Sinn des Krieges in der Ukraine ins Programm genommen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Auffassungen, die nicht zum „Mainstream“ in Deutschland gehören,  zumindest anhören sollten. Den Bericht über diesen Event finden Sie in diesem Newsletter.
Im Moment plant der VEJ-Vorstand mit Elan tolle Events für den Herbst in Berlin, München, Bonn und Brüssel. Wir wünschen Ihnen eine schöne Sommerzeit, die Sie ja vielleicht als Ferien , wo auch immer nutzen können. Schönes Wetter, gute Gespräche und ein nettes Ambiente sollen unsere Mitglieder möglichst oft begleiten.

Herzlichst
Dr. Ralf Schneider
Präsident der VEJ

WICHTIGE NACHRICHTEN

EU-Staaten planen Blankovollmacht zur Überwachung von Journalisten

Die EU-Staaten wollen die staatliche Überwachung von Journalisten und ihren Gesprächspartnern einschließlich des Einsatzes von Spähsoftware zulassen, wenn die Sicherheitsbehörden dies für nötig halten. Das geht aus Unterlagen zu den Verhandlungen über das geplante Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA) hervor, die dem Rechercheteam Investigate Europe und der Redaktion netzpolitik.org vorliegen.
Das Gesetzesvorhaben soll eigentlich dazu dienen, Journalisten und Medien gegen die politische Lenkung ihrer Berichterstattung durch Regierungen oder Eigentümer zu schützen.
Unverzichtbar für kritische und unabhängige Berichterstattung ist, dass Journalisten sich und ihre Quellen vor Überwachung schützen können, auch solcher durch staatliche Behörden. Darum verbietet der Artikel 4 des Gesetzentwurfes ausdrücklich Zwangsmaßnahmen gegen Journalisten zur Preisgabe ihrer Informationsquellen sowie die Überwachung ihrer Kommunikation und den Einsatz von „Spyware“ auf ihren Rechnern und Telefonen. Doch im Rat der EU, wo die Vertreter der nationalen Regierungen über die von der EU-Kommission vorgelegten Gesetzentwürfe unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln, forderte die Regierung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine gewichtige Ausnahme. Sie könnte, wie jüngere Überwachungsskandale in mehreren EU-Staaten zeigten, die Umkehrung des Gesetzesartikels in sein Gegenteil bedeuten. Die Ausforschung von Journalisten und der Einsatz von Spähsoftware gegen sie soll nämlich, so die Forderung aus Paris, erlaubt sein, wenn es die „nationale Sicherheit“ erfordert.
Mit eben dieser Begründung hatten in den Vorjahren die Regierungen in Griechenland, Bulgarien und Ungarn die Überwachung von Journalisten gerechtfertigt, die über Finanzskandale und Korruption im Staatsapparat berichteten. In allen drei Ländern fanden die Betroffen dann die Überwachungsprogramme „Pegasus“ und „Predator“ auf ihren Mobiltelefonen. In Spanien gingen die Behörden mit der gleichen Technik auch gegen Journalisten vor, die über die katalanische Unabhängigkeitsbewegung berichteten. Das EU-Parlament setzte daher eigens einen Untersuchungsausschuss zum Thema ein und forderte den Verkauf von Spähsoftware solange zu verbieten, bis rechtlich klar definiert ist, in welchen Ausnahmefällen der Staat sie einsetzen darf.
Doch das kümmert die EU-Regierungen offenbar wenig. Auch die deutsche Bundesregierung sowie jene aus den Niederlanden, Tschechien, Luxemburgs und Griechenland schlossen sich ausdrücklich der französischen Forderung an. „FRA, DEU, CZE, NDL, LUX und GRC sprachen sich zu Art. 4 für eine Bereichsausnahme zur nationalen Sicherheit aus“, notierte der deutsche Protokollant der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates am 17. April. Und keine der übrigen EU-Regierungen legte Widerspruch ein. Darum fügte die schwedische Regierung, die zur Zeit den Vorsitz im Rat führt, kurzerhand einen Absatz hinzu, wo nach der Schutzartikel 4 „nicht die Verantwortung der Mitgliedsstaaten für die nationale Sicherheit“ berühre, wie es in der jüngsten Version des Gesetzentwurfes heißt.
Auf Nachfrage erklärte der Sprecher der zuständigen grünen Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, der umstrittene Zusatz solle lediglich „sicherstellen“, dass die im EU-Vertrag „bestimmten Kompetenzen der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit unberührt bleiben“ Doch das ist irreführend, urteilt der europäische Journalistenverband. Anders als die EU-Verträge „enthält der derzeitige Vorschlag des Rates keine Bestimmungen zum Schutz der Grundrechte“, hält der Europäische Journalistenverband dem Argument entgegen.
Dem griechischen Journalisten Thanasis Koukakis stößt das bitter auf. Im Zuge der Enthüllungen über die unkontrollierte Verbreitung der Spionagesoftware kam heraus, dass auch auf seinem Smartphone im Sommer 2021 das Abhörprogramm „Predator“ installiert war, während er über Geldwäsche und Korruption bei der griechischen Großbank Piraeus recherchierte. Zuvor hatte er schon erfahren, dass der griechische Geheimdienst ihn überwachte. „Mein Fall zeigt, wie einfach es ist, die nationale Sicherheit als Vorwand zu benutzen, um Journalisten und ihre Quellen zu bedrohen“, sagt Koukakis. Wenn die EU tatsächlich ein Gesetz beschließe, „das ohne externe Kontrolle und öffentliche Überprüfung solche Maßnahmen legalisiert, wäre das sehr enttäuschend. Das wäre nicht das Europa der EU-Grundrechtecharta“, warnt er.


Sophie in’t Veld,die niederländische Liberale, die im EU-Parlament den Untersuchungsausschuss führte, hält den Plan der EU-Staaten denn auch für eine „Katastrophe“. Der Begriff der nationalen Sicherheit diene da nur als „Blankovollmacht“. Tatsächlich bedürfe es eines „klaren rechtlichen Rahmens“.
Quelle: Investigate Europe

Einfluss von US-Medienkonzernen in Europa steigt
US-Medienkonzerne haben immer mehr Einfluss auf dem deutschen TV-Markt, wie ein aktueller Report der europäischen audiovisuellen Informationsstelle zusammenfasst. Deutlich wird darin, dass große US-Anbieter jedoch wenig Interesse an Vollprogrammen haben, sondern insbesondere in Spartensender investieren. Einige Zielgruppen befinden sich dabei im Fokus der Medienriesen aus Übersee.
Viel Einfluss haben US-Medienkonzerne in Europa bei Dokumentationssendern. US-Medienkonzerne kontrollieren rund 60 Prozent der Dokumentationskanäle in Europa. Große Anbieter sind hier insbesondere Discovery Channel / Animal Planet (Warner Bros. Discovery), National Geographic (Disney) und der History Channel (Hearst Communications). Auch in Deutschland verfügen die Konzerne über signifikante Marktanteile.

Im Bereich Kinderkanäle kontrollieren US-Medienkonzerne nahezu 50 Prozent der TV-Sender in Europa. Wesentliche Marktteilnehmer sind der Disney Channel (Disney), Nickelodeon (Paramount Global) sowie Cartoon Network (Warner Bros. Discovery). Disney hingegen fährt hingegen sein Engagement auf dem linearen TV-Markt zurück, in Deutschland will man jedoch nach bisherigen Aussagen weiterhin am Disney Channel festhalten.
Abseits von Dokumentationen ist die US-Präsenz im europäischen TV-Sektor bei nonfiktionalen Inhalten jedoch vergleichsweise gering. Tendenziell niedrig fällt die Kontrolle mit 20 Prozent beispielsweise bei Sportkanälen aus, bei Nachrichtensendern sind es sogar nur noch zwischen 0 und 10 Prozent. Zu nennen wären Eurosport und CNN (beide im Eigentum von Warner Bros. Discovery).
Quelle: teltarif.de

              Kritik an „Falter“-Journalist Florian Klenk: „Gesinnungsjournalist!“
Die Presse in Österreich sieht sich Angriffen ausgesetzt. Im Juni führten Ermittler eine Hausdurchsuchung bei dem freien Investigativ-Journalisten Franz Miklautz durch, beschlagnahmten seinen Computer und sein Handy. Er habe bei der Recherche zu Überstundenzahlungen der Stadt Klagenfurt angeblich das Amtsgeheimnis verletzt. Ein krasser Bruch des Redaktionsgeheimnisses, der auf eine Anzeige direkt aus dem Rathaus zurückging. Erst auf massive öffentliche Kritik und Einschaltung des Justizministeriums wurden die Ermittlungen eingestellt.
Eine deutlich andere Qualität hat der jüngste Vorfall. In einer Verlautbarung der ÖVP Niederösterreich, mächtigste Landesorganisation der Regierungspartei, greift Mediensprecher Bernhard Ebner den Falter-Chefredakteur Florian Klenk an. Dieser hatte sich in einem „Die Presse“-Interview als „links“ bezeichnet, woraufhin ihn Ebner einen „Gesinnungsjournalisten“ nannte. Journalisten wie Klenk gäben „Gesinnung Vorzug gegenüber Qualität“, heißt es. 

Der Falter, eines der wenigen investigativen Blätter im Land, könne „nicht mehr mit Qualitätsjournalismus in Verbindung gebracht werden“. Und weiter: „Journalisten, die eine politische Gesinnung vertreten, werden zu politischen Akteuren und sind so zu behandeln“. Später legte noch Karoline Edtstadler (ÖVP), EU- und Verfassungsministerin, im Privatsender Puls24 nach, bekräftigte Ebners Kritik.
Quelle: taz

        Journalistenverband DJV kritisiert Abhören von Gesprächen mit Presse
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sieht das Abhören von Mitgliedern der "Letzten Generation" durch bayerische Ermittler äußert kritisch.  Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte bestätigt, dass Ermittler Telefonate von Mitgliedern der Klimagruppe "Letzte Generation" in ihrem Auftrag abgehört haben. Das Amtsgericht München habe wegen des Anfangsverdachts der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gegen Mitglieder der Gruppe Beschlüsse auch zur Überwachung der Telekommunikation erlassen, teilte die Behörde auf dpa-Anfrage mit.
Diese Beschlüsse seien vom Bayerischen Landeskriminalamt im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft vollzogen worden. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass die Behörde offenbar monatelang zahlreiche Gespräche von Aktivisten mit Journalisten abhören lassen habe. Auch eine Nummer mit Berliner Vorwahl sei überwacht worden. Das Pressetelefon der Gruppe ist ein Festnetzanschluss und hat die Berliner Vorwahl 030.
Gespräche mit Journalisten unterlägen einem besonderen Schutz, sagte Steffen Grimberg vom DJV Berlin zu rbb|24. Er rate dringend dazu nachzuprüfen, ob tatsächlich ein übergeordnetes Interesse bei den Strafverfolgungsbehörden bestehe.
Auch DJV-Bundesvorstand Frank Überall bezweifelt, dass das Grundrecht der Pressefreiheit sorgsam genug abgewägt wurde. Die Presse sei Berufsgeheimnisträger, erklärte Überall. Demnach komme ein Abhören nur infrage bei Straftaten von erheblicher Bedeutung, sagte er unter Verweis auf §160a der Strafprozessordnung. Er könne sich nicht vorstellen, dass das, was der "Letzten Generation" zur Last gelegt werde, so übergeordnet sei, dass das Grundrecht der Pressefreiheit eingeschränkt werden könne. "Das muss aufgearbeitet werden. Das ist jetzt eine politische Aufgabe", forderte Überall.
Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München teilte mit, dass sich die Beschlüsse nicht gegen Journalistinnen oder Journalisten richteten. "Diese waren aufgrund von Anrufen über die überwachten Telefonnummern allerdings von den Maßnahmen betroffen."
Er erklärte, dass vor und während der Überwachung ständig deren Verhältnismäßigkeit geprüft worden sei. Die Generalstaatsanwaltschaft sei ebenso wie vor dem Erlass der Beschlüsse zu der Auffassung gelangt, dass die Maßnahmen vor dem Hintergrund der Tatvorwürfe verhältnismäßig seien. "Bei dieser Abwägung wurde der Verfassungsrang der Pressefreiheit selbstverständlich entsprechend gewichtet", teilte der Sprecher mit.
Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft lässt gegen die "Letzte Generation" wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermitteln. Das hatte auch Durchsuchungen in Berlin und Brandenburg zur Folge.
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch bewertete die Abhöraktion im "Tagesspiegel" als Teil des bayerischen Wahlkampfes. "Die Abhöraktion der bayerischen Generalstaatsanwaltschaft ist völlig unangemessen und zeigt, dass es falsch ist, dass Staatsanwälte politisch weisungsgebunden sind. Sie werden zu einem unanständigen Wahlkampf missbraucht", sagte Bartsch.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft rechtfertigte die Überwachung dagegen. "Die Abhörmaßnahmen waren durch unabhängige Richter genehmigt und können jederzeit überprüft werden, auch nachträglich und in Bezug auf ihre Verwertbarkeit", sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt am Samstag.
Quelle: rbb24 Inforadio

Der Nationale Journalistenverband der Ukraine appelliert an Präsident Selenskyj wegen der kritischen Situation bei der Postzustellung der ukrainischen Presse in Kriegszeiten

Die Regierung hat unlängst veranlasst, dass Tausende von Postboten entlassen werden. Zeitungen stehen deshalb vor der Schließung ihrer Abonnementabteilungen. Die Lieferkosten steigen und erreichen 30 % des gesamten Redaktionsbudgets. Gleichzeitig wirkt sich der ständige Personalabbau bei der ukrainischen Post äußerst negativ auf die pünktliche Zustellung der Zeitung an die Abonnenten aus. Zeitungen, die sowohl eine hundertjährige Geschichte haben als auch bereits zur Zeit der Unabhängigen Ukraine gegründet wurden, stehen kurz vor dem Bankrott und der Schließung. Und das zu einer Zeit, in der die Informationsfront nicht weniger wichtig ist als das Militär.

Und das gilt nicht nur für abgelegene Dörfer, sondern oft auch für regionale Zentren, in denen die Post „perfekt“ funktionieren sollte. Leider sind viele Zeitungen gezwungen, eigene Zeitungslieferdienste einzurichten, die sich nur wenige leisten können. Oder Chefredakteure und andere Redaktionen arbeiten selbst wie Postboten, um ihre Zeitung unter unerträglichen Bedingungen zu verteilen.
Die Massenentlassungen von Postboten im ganzen Land stoppen die Postzustellung von Zeitungen und berauben die Ukrainer während des Krieges des Zugangs zu wichtigen Informationen. Der Vorstand des Nationalen Journalistenverbandes der Ukraine:
„Wir lehnen die Zerstörung ukrainischer Zeitungen entschieden ab. Wir halten an der Informationsfront fest und sind bestrebt, dies auch weiterhin zu tun. Aber wir brauchen Hilfe“, heißt es in dem Aufruf. „Dies tötet gedruckte Publikationen, die von Millionen Menschen in der ganzen Ukraine gelesen werden“, betonen die Autoren des Appells.
Quelle: Ukrainischer Journalistenverband

          Wahl ohne Gegenkandidaten – Ex-Vize-Regierungssprecherin                                   
           Ulrike Demmer ist neue RBB-Intendantin
Der skandalgeschüttelte öffentlich-rechtliche Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat sich eine neue Intendantin gewählt. Doch die Art und Weise, wie die frühere stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer auf diesen Posten kam, ist ein Skandal an sich. Denn die Wahl verlief nicht nur chaotisch, sondern hinterlässt auch mehr als einen schalen Beigeschmack.
Wenn neugewählte Chefs in ihren Dankesreden davon sprechen, dass das Unternehmen oder die Organisation, deren Spitze sie gerade erklommen haben, „auf einem guten Weg“ seien, sollte man hellhörig werden. Woher wollen die neuen Chefs das nach noch nicht einmal einem Tag an den Schalthebeln der Macht eigentlich wissen?
Vielleicht ist die frühere stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer schon zu lange auf den Korridoren der Mächtigen unterwegs gewesen, sodass ihr nur wenige Augenblicke nach ihrer Wahl die klassische Politikerphrase, sie sehe den RBB „auf einem guten Weg“, allzu schnell über die Lippen kam. Vielleicht war sie aber auch schlicht entsetzt darüber, dass der Weg, auf dem sie zur dritten Intendantin des mit zwanzig Jahren vergleichsweise jungen RBB gewählt worden war, eher einem zwielichtigen Konklave des Mittelalters ähnelte. Bei dem kamen die Päpste angeblich nach göttlichem Willen, in Wahrheit aber nach vorher inszenierten Absprachen in ihre Ämter. Möglicherweise wollte Demmer einfach irgendetwas Positives sagen.
Denn weder ist die drittkleinste Anstalt der ARD „auf einem guten Weg“ noch waren der Weg, der zu dieser Intendantenwahl führte, geschweige denn die Wahl selbst gut.
Bereits das Auswahlverfahren für die Kandidaten wies Merkwürdigkeiten auf und erzürnte Teile der RBB-Belegschaft, die einigermaßen fassungslos miterleben musste, dass sich nicht nur Führungsgremien der Anstalt, sondern auch der brandenburgische SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke ungeniert in den Findungsprozess einmischten. Es endete dann in einem Wahlkrimi, der die schließlich Erwählte mehr beschädigte als ehrte, weil man sich irgendwann in einem Anfall von Zynismus nicht mehr gewundert hätte, wenn die mit Schimpf und Schande vom Hof gejagte Patricia Schlesinger sich für ihre alte Stelle beworben hätte. Derart absurd lief diese Intendantenwahl am Ende ab. Aber der Reihe nach.
Beinahe fünfzig Bewerbungen waren nach der Ausschreibung 2 eingegangen. Am Ende blieben die frühere stellvertretende Regierungssprecherin von Angela Merkel, Ulrike Demmer, die Chefredakteurin des Digitalbereiches von ARD-Aktuell, Juliane Leopold, und die frühere Vodafone-Managerin Heide Baumann übrig.
Zwei Arbeitslose und eine ARD-Nachwuchskraft wollten also Berlins Skandalsender RBB führen. Bekannteste Bewerberin war ohne Zweifel Ulrike Demmer (50), einst stellvertretende Regierungssprecherin von Angela Merkel (68, CDU). Ulrike Demmer verlor ihren Regierungsposten im Dezember 2021, als Merkel in Rente ging. Als einzige Bewerberin hat sie RBB-Erfahrung: Nach dem Jura-Studium war Demmer kurz Projekt-Managerin bei Radio Eins. Von 2013 bis 2016 war sie Dauergast in Jörg Thadeusz‘ TV-Talkshow.
Kandidatin 2: Heide Baumann (50) hat lange für das Londoner Olympia-Komitee gearbeitet, war später kurz Managerin bei Microsoft und Vodafone. Der Mobilfunk-Konzern schrieb von ihrem „Weggang im Frühjahr 2022“ – nach nur einem Jahr. Nach eigenen Angaben hörte Baumann erst im Dezember auf. Medien-Erfahrungen sammelte sie zuvor beim privaten Breitband-Anbieter Liberty Global.
Kandidatin 3: Juliane Leopold (40) ist die einzige ostdeutsche Bewerberin. Die Hallenserin kennt Berlin vom Studium an der FU. Seit 2019 ist Leopold Chefredakteurin für Digitales bei ARD-Aktuell in Hamburg, den Machern von Tagesschau und Tagesthemen.
Bei den RBB-Mitarbeitern kamen die drei Möchtegern-Intendantinnen nicht gut an. Von einem „Horror-Trio“ war im Sender die Rede, „das letzte Aufgebot“. Kandidatin 1 und 2 schafften es dann auch nicht mehr bis zum Wahlgang, sondern blieben auf der Strecke.
Der Gipfel der Peinlichkeit war erreicht, als die alleinige Kandidatin Ulrike Demmer im dritten Wahlgang dennoch nicht die erforderlichen Stimmen erhielt. Die Nerven lagen in diesem Augenblick blank. Dass die Personalratsvorsitzende Sabine Jauer im Rundfunkrat mit ihrer daraufhin erhobenen Forderung, ein neues Bewerbungsverfahren zu starten, scheiterte und ihr allen Ernstes auch noch vorgehalten wurde, sie sei eigentlich gar nicht wirklich legitimiert, wird laut vertraulichen Berichten aus der Rundfunkratssitzung vor allem dem „Wirken“ des gerade erst neugewählten Ratsmitglieds Raed Saleh, seines Zeichens Co-Vorsitzender der Berliner SPD, zugeschrieben. 

Was dann geschah, wird entweder noch juristische Nachspiele haben oder aber dauerhaft als Makel an der neugewählten Intendantin haften. Denn im vierten Wahlgang verließ plötzlich ein Rundfunkratsmitglied die Sitzung, sodass die Stimmverhältnisse nunmehr für eine absolute Mehrheit Demmers ausreichten.
Die Stimmung bei der anschließenden Gratulation der Neugewählten war so frostig, dass man damit Eiswürfel schockfrieren gekonnt hätte. Ulrike Demmer blieb schon aus blanker Selbstachtung gar nichts anderes übrig, als in diesem Moment gute Miene zum bösen Spiel zu machen und dann den eingangs erwähnten Satz vom „guten Weg“ von sich zu geben, auf dem sich der RBB angeblich befinde. Mancher im Sender hat das vielleicht als Drohung verstanden.
Quelle: HINTERGRUND (Nachrichtenmagazin) und B.Z.

VEJ AKTUELL

Auf große Resonanz stieß unsere Veranstaltung im internationalen Presseclub in München zum Thema „Über 500 Tage Krieg in der Ukraine – wie geht es weiter in Europa?“ Selten hatten wir so außergewöhnliche und großartige Politiker, Kollegen und Wissenschaftler auf dem Podium: Henri Malosse, Frankreich, früherer Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, Senator Roberto Rampi, Italien, Ladislav Ilcic MdEP, Kroatien, Frank Furedi, Großbritannien, Journalist, und Professor für Soziologie an der Universität von Kent, Oleg Voloshyn, Ukraine, ehemaliger Abgeordneter.
Die Diskussion zeigte schnell, dass der Krieg in Europa auch Europa selbst gespalten hat. Die Diskutanten waren sich einig, dass es in solchen Schlachten weder Weiß noch Schwarz gibt. Beide Seiten bedienen sich der Methoden der Propaganda. Die deutsche Bundesregierung ist dabei Partei. Man sollte deshalb nicht alles akzeptieren, was die Bundesregierung und die ihr anhängenden Medien auftischen. Ohne Zweifel ist ein Frieden durch noch mehr Waffen schwierig zu erreichen. Diese Strategie des Westens sollte unbedingt hinterfragt werden. Milliarden in ein Land zu pumpen in dem die Opposition behindert und sogar ausgeschaltet wird und welches zu den korruptesten Staaten der Welt zählt, erscheint wenig sinnvoll.
Ladislav Ilcic und Roberto Rampi erinnerten daran, dass man auch im Südtirol-Konflikt und nach dem Jugoslawien-Krieg nur durch Kompromisse und langwierige Verhandlungen zum Frieden kommen konnte.
Die gesamte Diskussion ist auf YouTube jederzeit anzuschauen: Youtube Video

TERMINE

Mediendialog der VEJ

München 13. Oktober 2023, Hotel Bayerischer Hof
Wie immer spektakulär, wie immer mit großem Empfang, wie immer mit herausragenden Gästen.
Der Mediendialog steht diesmal unter der Überschrift: Missionare auf dem Kreuzzug -Journalisten als 5. Kolonne der Regierenden?
Angefragte Teilnehmer: Julian Reichelt, Journalist, Steffen Hebestreit, Regierungssprecher, Gero Himmelsbach, Prof. für Medienrecht, Ulrike Demmer, Intendantin RBB , Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Ernährungsindustrie, Julian Mieth, Pressesprecher Bundeslandwirtschaftsministerium
Gesonderte Einladung erfolgt noch für alle Mitglieder!
bigbang.health

Essen, 06. bis 07. September 2023
Durch Fortschritte in der Wissenschaft und den beschleunigten technologischen Wandel bleibt in der Medizin kein Stein auf dem anderen. Menschen nehmen ihre Gesundheit zunehmend selbst in die Hand, Prävention rückt in den Fokus. Und vital bis ins hohe Alter leben – das ist möglich.
Wie die Zukunft der Medizin konkret aussieht, kannst du beim BIG BANG HEALTH live erleben. In entspannter Festival-Atmosphäre treffen im Colosseum in Essen Digital Pioneers auf kluge Köpfe aus Wirtschaft und Wissenschaft, Zukunftsforscher:innen und Influencer:innen auf Koryphäen aus der Medizin.
Deutscher Radiopreis GmbH

Hamburg, 7. September 2023 um 20.00 Uhr
Radio ist für alle da – informierend, berührend, verbindend, ob klassisch oder als Podcast. Bei der 14. Verleihung des Deutschen Radiopreises stehen die Menschen und Sender im Rampenlicht, die Herausragendes leisten. Am 7. September 2023 werden die Besten der Radiobranche in einer glanzvollen Show in Hamburg für ihre Ideen, ihren Einsatz und ihre Leistungen ausgezeichnet.
URL: www.deutscher-radiopreis.de
Kommunikationskongress

Berlin, 14. und 15. September 2023
Der Kommunikationskongress kommt zurück! Am 14. und 15. September ist es so weit. Und eins ist klar: Es wird ein besonderer Kongress. Man feiert 20 Jahre Jubiläum. Der Fokus 2023 lautet Ziele. Es geht um persönliche Ziele, um berufliche, politische und gesellschaftliche…
URL: www.kommunikationskongress.de
IFA

Berlin, 01.09.2023 - 05.09.2023
Die Messe IFA in Berlin ist die internationale Funkausstellung Berlin - World of Consumer Electronics und Home Appliances. Eine Vielzahl an Ausstellern zeigen auf der IFA Messe in Berlin alles vom Flachbild-Giganten bis zum winzigen TV-Handy, vom mobilen Medienplayer bis zum kompletten Heimkino – die internationale Funkausstellung Berlin präsentiert faszinierende Highlights aus allen Bereichen der Unterhaltung. Darüber hinaus findet der Besucher auch die führenden Marken für Hausgeräte. Die IFA in Berlin ist weltweit einzigartig in ihrer Kombination aus Publikums- und Ordermesse. Als Schaufenster für Innovationen und zukunftweisenden Technologien wird die IFA durch ein spektakuläres Entertainment-Programm und jede Menge Stars und Sternchen begleitet.
Medientage München

München, 25. - 27. Oktober 2023
Internationale Medienfachmesse mit Kongress
medientage.de
Die Medientage München sind ein internationaler Medienkongress und Medienmesse in einem. Die Veranstaltung findet einmal im Jahr in München statt und ist die Schnittstelle für Content und Technik, Theorie und Praxis. Aussteller zeigen hier die neuesten Techniken und Entwicklungen der Medienbranche aus den Bereichen Fernsehen, Hörfunk, Internet, Print, Medienpolitik, Werbung, Film, Journalismus und Medienausbildung. Die wichtigsten Unternehmen, Verbände und Institutionen der Medienwirtschaft präsentieren hier jährlich ihre aktuellen Trends. Da der begleitende Kongress sowohl inhaltlich als auch vom Konzept mit der Messe verbunden ist, spiegeln sich die Themen des Kongresses auch in der Ausstellerstruktur der Messe wider. 
Tag der offenen Tür der Bundesregierung

Samstag, 19. und Sonntag, 20. August 2023
Das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt laden wieder zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung ein. Die Beschäftigten der Ministerien, des Kanzleramts und des Bundespresseamts freuen sich auf den persönlichen Austausch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Am Tag der offenen Tür besteht die Gelegenheit, „hinter die Kulissen der Politik“ zu blicken und sich umfassend über die Arbeit der Bundesregierung zu informieren.
Über das Programm sowie die Öffnungszeiten kann man sich auf der Themenseite informieren.Link

HAMMER des QUARTALS

Eisessen ist obszön, öffentliche Zurschaustellung von Penissen ist tolerant
Von Boris Reitschuster


Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie froh ich bin, dass meine Eltern den Anschluss an das Internet-Zeitalter verpasst haben. Denn was sie da tagein tagaus ansehen müssten, wäre für sie sicher eine enorme Belastung.
Ganz aktuell wurde mir das bewusst, als ich heute auf Twitter Bilder vom Christopher-Street-Day (CSD) in Berlin gesehen habe. Der vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nicht nur durch seine Anwesenheit geadelt wurde. Sondern bei dem sich der Christdemokrat sogar anbiederte bei der CSD-Community. Zitat: „Meine feste Zusage für diesen Berliner Senat ist: Wir wollen den Artikel 3 des Grundgesetzes ändern. Da muss die sexuelle Identität mit rein. Das ist mein Versprechen“, sagte Wegner am Samstag. „Wir werden das gemeinsam mit euch auch hinbekommen.“
Man muss nicht prüde sein, um die Bilder vom CSD befremdlich zu finden – vor allem, wenn man sich bewusst macht, dass Kinder vor Ort waren. Zum einen als Begleiter von Teilnehmern, zum anderen als zufällige Passanten.
Die Deutschen "Vielfalt" Werte – "Schwänze zeigen"

Kein Wunder, dass es @Bundeskanzler Olaf Scholz und @NancyFaeser nicht stört, dass in diesem Land Frauen begrabscht und vergewaltigt werden @RegSprecher, @BMI_Bund.#CSDBerlin #Deutschland pic.twitter.com/vusvs14Oiv
— Eddie Graf (@Eddie_1412) July 23, 2023
Mein erster Gedanke bei diesen Bildern war: Wie würden sie auf meine alten Eltern wirken? Oder wie hätten sie auf meine Töchter gewirkt, als diese noch klein waren? Ich bin für Toleranz, einer meiner besten Freunde und ein enger Verwandter sind homosexuell, viele Bekannte auch. Und viele von ihnen regen sich furchtbar darüber auf, dass das Thema ständig wie eine Sau durchs Dorf getrieben wird. Sie wollen ihre Ruhe und nicht jeden Tag Nachrichten, die sich um die sexuelle Orientierung drehen – und wo einem diese ständig aufs Auge gedrückt wird. Genau so sehe ich das auch.
Und ich bin einfach baff über die völlige Doppelmoral und die doppelten Standards, die für uns so gewöhnlich geworden sind, dass wir sie kaum noch bemerken. Erst vergangene Woche habe ich darüber berichtet, dass in der „Süddeutschen Zeitung“ ein Kolumnist, der 2015 als Flüchtling aus Syrien nach Deutschland gekommen ist, sich echauffierte, dass Frauen hier in der Öffentlichkeit Eis essen und das obszön sei.
Jetzt erklären Sie mir bitte: Wie kann es sein, dass öffentliches Eisessen von Frauen obszön ist und eine Zumutung für Teile der Bevölkerung, besonders für die „nicht länger hier Wohnenden“, das öffentliche Darbieten von Geschlechtsteilen in merkwürdigem Outfit mitten in der Stadt hingegen ein Zeichen von Toleranz und Buntheit?
Komisch auch, dass sich der syrische Autor in der Süddeutschen darüber in seiner Kolumne nicht echauffiert.
Meine tiefste Überzeugung ist: Jeder kann im Privaten alles machen, was er möchte, wenn es in gegenseitigem Einverständnis und unter Erwachsenen geschieht. Und wenn es keine Dritten beeinträchtigt. Jeder kann für sein Anliegen auf die Straße gehen. Wenn er sich dabei an die allgemeinen zivilisatorischen Standards unserer Gesellschaft hält. Was wir aber erleben, ist wie aus einem absurden Roman: Das Alltägliche, hier das Eisessen, wird zur Perversion erklärt, die Perversion – Darstellung von Geschlechtsteilen in Fetisch-Outfits – wird zur Normalität erklärt.
Und im Bundestag freut man sich, und selbst die Bundestagspräsidentin läuft munter mit: Was steckt dahinter? Es geht um einen Kulturkampf. Um die Auflösung der traditionellen Gesellschaft mit ihren alten Werten und Keimzellen wie der Familie.
Dies ist nötig, um die „große Transformation“ zu schaffen, den kompletten Umbau unserer Gesellschaft. Der klappt nur, wenn genügend Menschen entwurzelt sind, ihrer Tradition, Herkunft und ihrer Ursprünge entfremdet. Es soll ein „neuer Mensch“ geschaffen werden, in einer „schönen neuen Welt“. Diesmal nicht nach dem Motto von Lenin, sondern dem seines geistigen Verwandten, des WEF-Chefs Klaus Schwab: „Im Jahr 2030 werden Sie nichts besitzen und glücklich sein.“
Es mag abgedroschen klingen, aber es ist so: Ich fühle mich an die Geschichte von Sodom und Gomorrha aus der Bibel erinnert. Und an spätrömische Dekadenz. Wohin die führte, ist bekannt. Immer öfter beneide ich meine Eltern. Sie gehen beide auf die 90 zu. Sie haben gute Chancen, dass Ihnen das Schlimmste erspart bleibt.