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Newsletter Februar 2023

  • news

In dieser Ausgabe:

Wichtige Nachrichten

  • CDU gegen Öffentlich-Rechtliche: TV-Leute und Partei im Migrationszoff – Merz‘ General fordert „Konsequenzen“ (siehe auch Hammer des Quartals)

  • Linke Journalisten sanieren Wohnhaus mit Steuer-Millionen und stehen nun vor großem Immo-Deal

  • Marokko verklagt Reporter - Journalist soll nicht sagen dürfen, man habe ihn ausspioniert

  • Bei Urteilen spielt die Pressefreiheit oft keine Rolle. Auch im Fall einer Journalistin nicht, die von einem Beamten ins Gesicht geschlagen wurde

  • Bundestag baut Social-Media-Aktivitäten aus

  • EU-K


VEJ Rückblick

  • Mitgliederversammlung VEJ, Adventsessen und Gastvortrag 

  • Neuer Schatzmeister

  • Die Krise des Journalismus - selbstgemacht


Gastkommentar     von Helmut Markwort 

  • Der ö.-r. Rundfunk muss reformiert werden - schnell und umfassend 

Porträt 

    Robert Stich 

    Termine

    Hammer des Quartals

    • Empörung über Hass-Rede - WDR-Moderator erklärt CDU zum „Feind“

       

    EDITORIAL

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder  der VEJ, mit großem Elan starten wir in das Jahr 2023. Es hält wieder viele Unwägbarkeiten für uns bereit, aber Krisen müssen gemeistert werden. Jeder Einzelne von uns muss seinen Weg finden und dabei den „Nachbarn“ nicht aus den Augen verlieren. Unsere Aufgabe als Vorstand einer journalistischen Vereinigung ist es, das Gespräch zu ermöglichen, Hintergründe zu öffnen und News zu generieren. Nach dieser Maßgabe entwickeln wir zurzeit das Programm für dieses Jahr. Im März soll es in Berlin wieder einen Business-Lunch unter der Überschrift „Politik zum Anfassen“ mit einem Kabinettsmitglied geben. Im April könnte eine Wiederauflage der bewährten Zusammenarbeit mit dem Presseclub in München stattfinden. Auch im April, vom 14.-16., ermöglicht unser Generalsekretär Michael Jäger eine Teilnahme am European Resource Bank (ERB) Meeting, einer internationalen Tagung und Netzwerkveranstaltung mit Rahmenprogramm in Porto, Portugal. Im Juni vergibt der Bund der Steuerzahler, Bayern einen Medienpreis und die VEJ wird dazu eingeladen. Im September soll der Mediendialog in München über die Bühne gehen. Auch im Herbst startet der internationale EJ-Kongress in Nizza. Unser Vizepräsident Dr. Horst Heitz plant ein Event in Brüssel und im Oktober soll unsere geplante VEJ-Reise nach Bonn endlich wahr werden. Traditionell endet unser Jahr mit der Mitgliederversammlung und dem Adventsessen in München. Selbstverständlich sind wir offen für weitere Anregungen, Ergänzungen der geplanten Veranstaltungen und neuen Initiativen.

    Ich freue mich sehr auf ein abwechslungsreiches Jahr mit großartigem Input und Benefit für unsere Mitglieder.

    Herzliche Grüße
    Dr. Ralf Schneider

    WICHTIGE NACHRICHTEN

    CDU gegen Öffentlich-Rechtliche: TV-Leute und Partei in Migrationszoff – Merz‘ General fordert „Konsequenzen“ (siehe auch Hammer des Quartals)

    Nach den Silvester-Krawallen in Berlin ist in Deutschland eine teils heftige Migrationsdebatte losgebrochen. Fast immer mittendrin: Die CDU. Parteichef Friedrich Merz lieferte bei „Lanz“ im ZDF den wohl größten Aufreger: Seine Rede von „kleinen Paschas“ in deutschen Schulen – gemünzt, offenbar vor allem auf Kinder arabischstämmiger Menschen. In Berlin erhitzte auch die CDU-Erkundigung nach Vornamen deutscher Verdächtiger der Silvesternacht die Gemüter.

    Kritik folgte nicht zu knapp. Merz‘ Mitdiskutant Marcel Fratzscher distanzierte sich nachträglich deutlichst. Aber auch mehrere bekannte Gesichter aus den öffentlich-rechtlichen Medien übten zuletzt heftige, teils polemische Kritik. Die CDU kontert gerade das scharf: Ex-Ministerin Julia Klöckner übte Grundsatz-Kritik an den Sendern – Generalsekretär Mario Czaja drohte einem WDR-Journalisten eine Beschwerde beim Intendanten an.

    Der Anlass für Czajas Empörung: Der WDR-Moderator und Satiriker Jean-Philippe Kindler hatte sich in einem Video mit markigen Worten geäußert. „Die CDU ist unser Feind“, erklärte er schon am 7. Januar in einem Instagram-Clip.

    Czaja reagierte: „Keine GEZ-Gebühren für solche Hetze!“, forderte er in einem Tweet: „Ich werde mich an den Intendanten des WDR wenden. Das muss Konsequenzen haben.“ Kindler habe als WDR-Mitarbeiter „in unerträglicher Weise zum Kampf gegen uns“ aufgerufen.

    Schon vorher waren – ebenfalls auf Twitter – Klöckner und der ZDF-TV-Meteorologe Özden Terli aneinandergeraten. Auch hier spielte interessanterweise das „ihr“ und „wir“ eine Rolle. Terli hielt zunächst dem Bundestagsabgeordneten Sepp Müller mit Blick auf dessen CDU vor: „Ihr steht am Abgrund“. Müller hatte zuvor Merz mit Verweis auf einen Artikel der Welt verteidigt und Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber zitiert. „Wer randaliert, fliegt raus, und wer kein Deutsch kann, kommt gar nicht erst rein.“ Klöckner attestierte Terli unzulässige Frontenbildung – sie drohte indirekt mit schwindendem Rückhalt für Rundfunkbeiträge und deren mögliche Erhöhung. So macht man Werbung für die Unabhängigkeit der ÖR“, twitterte sie. „Aber die als pauschal ‚ekelhaft‘ Deklarierten nutzt man gerne in den Parlamenten, wenn es um die Stimmen für Gebührenerhöhungen geht.“ Die Öffentlich-Rechtlichen zu verteidigen, falle ihr „zunehmend schwerer“. Terli verwies darauf, seinen Privataccount zu nutzen – und beklagte, man dürfe die CDU nicht kritisieren.

    Czaja erntete indes äußerst gemischte Reaktionen. In Kommentaren war von einer „gruseligen Auffassung von Demokratie“ die Rede, aber auch von weiteren Beschwerdeinitiativen gegen den WDR. Möglicherweise unwillkommene Schützenhilfe erhielt der CDU-Generalsekretär aus Reihen der AfD. „Bemerkenswert, dass die CDU erst das erleiden muss, was die AfD seit 2013 tagtäglich von Seiten des ÖRR erfährt, um selbst aktiv zu werden und diese undemokratische, tendenziöse Hetze zu kritisieren“, antwortete der Europa-Abgeordnete Bernhard Zimniok.

    Schon zuvor hatten in der Silvester-Debatte politische Konkurrenten der CDU Annäherung an die AfD vorgeworfen. Hinter der Frage nach Verdächtigen-Vornamen erkannte der Berliner Linke-Abgeordnete Nik Schrader die Rechtspopulisten als Vorbild. Im Saarland hatte die AfD vor einiger Zeit tatsächlich eine ähnliche Abfrage gestartet. Schrader sprach nun von einem „Gipfel der Schäbigkeit“.

    Der im Ukraine-Krieg vielzitierte Militär-Experte Carlo Masala hatte bei „Lanz“ ebenfalls eine unpassende Debatte gerügt, allerdings ohne explizit die CDU zu nennen. Das Thema bleibt in jedem Fall emotional – und nach Darstellung der CDU auch eine Medienproblematik. Czajas Vorgänger Paul Ziemiak wertete den Streit um Merz in einem Tweet als Beispiel für eine „gelenkte Debatte“. Der umstrittene Clip von Merz‘ Auftritt lasse wichtige Elemente außen vor, rügte er und verwies auf eine Passage, in der der CDU-Chef das Gros der Migranten und ihrer Nachfahren gegen pauschale Vorwürfe verteidigt hatte. Im Auge des Betrachters bleibt wohl überlassen, ob Merz‘ Aussagen dennoch als populistisch zu werten sind.

    Neu ist der Konflikt zwischen Konservativen und den öffentlichen Rundfunkanstalten nicht. So tobte vor einiger Zeit schon eine Debatte um einen WDR-Kinderchor, der „Oma“ als „Umweltsau“ besang. Opposition zu den Rundfunkgebühren ist auch ein durchaus populäres Thema, wie sich zuletzt etwa in Sachsen-Anhalt zeigte.

    Im Fall „Umweltsau“ wie heute könnte aber auch die Frage nach den Grenzen der Satire virulent werden. Zumindest Kindler bezeichnet sich auf seiner Homepage als „Satiriker“ und war auch als Humorist auf Tour. Seine Eigenwerbung lautet wie folgt: „Jean-Philippe Kindler (...) vermag das Politische scharf, humorvoll aber auch berührend darzustellen.“

    Quelle: Münchner Merkur

     

    Linke Journalisten sanieren Wohnhaus mit Steuer-Millionen und stehen nun vor großem Immo-Deal 

    in Berlin soll eine Gruppe von linksgerichteten Journalisten eine Millionen-Förderung für ein Haus bekommen haben. Die gesetzlichen Voraussetzungen haben sie dabei offenbar nicht eingehalten. Nun wollen sie es möglicherweise verkaufen - ihnen winkt ein Mega-Geschäft.
    Kaum etwas ist so ideologiebehaftet wie Berlin und seine Immobilien. Da ist der Jahrzehnte alte Kampf für bezahlbares Wohnen, aktuell ausgetragen über den Mietendeckel, eingeführt von Rot-Rot-Grün, der Wohnen bezahlbar machen soll, aber bislang vor allem politischen Streit verursacht hat. Da sind die besetzten Häuser, die linken Projekte, die sich mit allem, was sie haben, auch mit Gewalt, gegen den bösen Kapitalismus da draußen wehren. Und da ist der Berliner Filz, mittendrin die Volksparteien SPD und CDU, die die Stadt seit Jahrzehnten in unterschiedlicher Konstellation regieren.

    Und in diesem politisch-gesellschaftlichen Sumpf spielt die Geschichte, über die der „ Spiegel “ nun berichtet. Beteiligt sind demnach viele Personen, die sich in den letzten Jahren öffentlich vehement für gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik eingesetzt haben, die vorgaben, mit ihrem Besitz genau dafür etwas zu tun, aber letztlich offensichtlich doch nur den eigenen Profit im Blick hatten.

    Es geht um die Oranienstraße 169 in Berlin-Kreuzberg, in einem der angesagtesten Szeneviertel der Hauptstadt. In dem rund 160 Jahre alte Gebäude mit mehreren Teilen gibt es insgesamt 22 Wohnungen und 2 Gewerbeeinheiten, aufgeteilt auf rund 1800 Quadratmeter. Der „Spiegel“ schätzt den heutigen Wert auf rund zwölf Millionen Euro.

    Eine Gruppe aus rund einem halben Dutzend Personen kaufte die Immobilie 1991 für damals rund 600.000 Euro. Später stiegen einige aus, andere kamen dazu. Unter ihnen bekannte Journalisten, die für die „taz“, „Süddeutsche Zeitung“, „Berliner Zeitung“ und auch den „Spiegel“ geschrieben haben oder noch schreiben.

    Die Oranienstraße 169 war Anfang der 1990er sanierungsbedürftig. Doch damals verteilte Berlin großzügig Hilfen an Immobilienbesitzer, ja wenn sie denn dem Gemeinwohl verpflichtet sind, sprich unter anderem zu moderaten Mieten bedürftigen Menschen ein Obdach geben.

    Dafür müssen die Eigentümer dem Bericht zufolge eine „Selbsthilfegruppe“ sein. Denn Berlin sieht damals eine Förderung von „Maßnahmen der baulichen Selbsthilfe und bei Projekten mit besonderen wohnungspolitischen Zielsetzungen“ vor. Bis zu 85 Prozent der Sanierungskosten zahlt der Staat dann und gibt weitere Vergünstigungen und Zuschüsse. Voraussetzung ist unter anderem, dass mindestens fünf Eigentümer bereits in dem Haus wohnen und dass sie es auf Dauer und nach genossenschaftlichen Grundsätzen nutzen wollen.

    Und es gibt dem Bericht zufolge weitere Voraussetzungen, die die Eigentümergemeinschaft erfüllen muss, um die Förderung zu bekommen. Doch genau das ist demnach in den vergangenen Jahren nicht passiert. Vielmehr sollen die Eigentümer zu allerlei Kniffs gegriffen haben. So etwa wohnten einige der Personen gar nicht in dem Haus, sie hielten einige der Versprechen nicht, was die gemeinnützige Ausgestaltung der Räumlichkeiten angeht, sie erhöhten die Mieten trotzdem vehement oder ließen sich Nebenkosten bar auszahlen.

    Den Mietern bleibt offenbar nicht verborgen, dass in und mit ihrem Haus heftig getrickst wird. Ein ehemaliger Mieter erzählt dem „Spiegel“, sein Vermieter habe keinen Hehl daraus gemacht, warum er auf dem Klingelschild stehen musste: wegen der Förderung. Eine Mieterin sagt: „Wir haben uns das schöngeredet. Aber wir sind reingelegt worden.“

    Trotzdem flossen seit Mitte der 90er Jahre dem „Spiegel“ zufolge mehr als 3,4 Millionen Mark allein für die Baumaßnahmen in das Haus, dazu noch weitere Gelder, etwa für Mietausfälle. 2017 endete dann die Verpflichtungen aus dem Fördervertrag. Im Mai 2022 bewilligte das Land nach einer Prüfung die Löschung der im Grundbuch eingetragenen Grundschuld. Damit, so der Bericht, habe sich das Gebäude von einem „besonderen wohnungspolitischen Projekt“ wieder in ein ganz normales Haus verwandelt, bei dem die Eigentümer freie Hand haben.

    Und das, so der Verdacht, wollten die Besitzer nun ausnutzen. Im Haus wurden nämlich immer wieder Personen mit Aktentaschen durchs Haus geführt. Die Angst der Mieter: Statt der doch so „Gemeinwohl“ orientierten bisherigen Vermieter könnten die Oranienstraße 169 bald irgendeinem Investor gehören.

    Es gibt Demos, Berichterstattung in den Berliner Medien. Und die Mieter geben nicht auf, wollen offenbar mitwirken, einen „Gemeinwohl“ orientierten Käufer zu finden.  Doch auf diese Hilfe haben die Besitzer dem Bericht zufolge keine Lust. Wollen sie jetzt heimlich still und leise den großen Reibach machen? Der „Spiegel“ hat die Eigentümer um Stellungnahme gebeten, jedoch nur eine Antwort von der Kanzlei eines Presseanwalts bekommen. Es handle sich um private Vermögensangelegenheiten, eine identifizierende Berichterstattung sei unzulässig.

    Doch was sagt eigentlich das Land Berlin, der Bezirk zu dem Fall? Schließlich wurden hier viele Millionen Euro Steuergeld reingesteckt. Hat es sich gelohnt, wurden hier wirklich bedürftige Menschen untergebracht? Dem Bericht zufolge gibt es dazu bei den Behörden keine Unterlagen, man schiebt sich den schwarzen Peter zu.

    Was mit dem Haus passiert, ist unklar. Es weist aber vieles daraufhin, dass hier jahrelang einer Gruppe von linksorientierten Immobilienbesitzern viel Geld in den Rachen geschoben wurde, die keineswegs die von ihnen propagierten Werte im Sinne hatte.

    Quelle: Focus

    Marokko verklagt Reporter - Journalist soll nicht sagen dürfen, man habe ihn ausspioniert

    Drei Mal hat Marokko Ignacio Cembrero schon vergeblich auf die Anklagebank gebracht. Am Freitag begann in Madrid der vierte Prozess gegen den spanischen Journalisten und Maghreb-Experten, dessen kritische Berichterstattung dem Regime in Rabat seit Jahren ein Dorn im Auge ist. Jetzt soll der frühere Korrespondent von „El País“ den Vorwurf unterlassen, der marokkanische Geheimdienst habe sein Mobiltelefon mit der Spionage-Software „Pegasus“ infiziert und ausgespäht. Zudem soll Cembrero, der heute für das Onlineportal „El Confidencial“ schreibt, die Kosten des Verfahrens tragen.
    Ignacio Cembrero

    Marokko habe weder Cembrero noch andere Bürger ausspioniert und verfüge auch nicht über das Pegasus-Programm, stellte Ernesto Díaz-Bastién, der Anwalt der marokkanischen Regierung, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP fest. Die Kanzlei hatte einst auch Augusto Pinochet vertreten, als in Spanien gegen den ehemaligen chilenischen Diktator ein Haftbefehl erlassen worden war.

    In Madrid wird nicht darüber verhandelt, ob Cembreros iPhone wirklich abgehört wurde; das wäre nur vor einem Strafgericht möglich. Die Kläger greifen stattdessen auf ein aus dem Mittelalter stammendes Delikt zurück und erheben eine „negative Feststellungsklage“, die sich auf den Vorwurf der „acción de jactancia“ stützt, bei der es um Prahlerei geht. Nach Informationen von „El País“ ist das Ziel, eine Person zum Schweigen zu zwingen, wenn sie ein Recht geltend macht, das ihr nicht zustehe.

    Das bedeutete einen Strategiewechsel, denn in Frankreich war Marokko im vergangenen März mit mehreren Verleumdungsklagen gegen Medien wie „Le Monde“, „L’ Humanité“, Radio France, das Journalistenkonsortium Forbidden Stories sowie Amnesty International gescheitert. Die beiden Organisationen hatten im Sommer 2021 über eine massive Pegasus-Spionageaktion berichtet. Sie soll sich nicht nur gegen Bürgerrechtler und kritische Journalisten gerichtet haben. Der mutmaßliche marokkanische Lauschangriff soll auch Präsident Emmanuel Macron und mehr als einem Dutzend französischen Ministern gegolten haben. Im vergangenen Jahr berichtete auch die spanische Regierung über einen Pegasus-Angriff auf den Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und mehrere Minister auf dem Höhepunkt der bilateralen Krise mit Marokko.

    Ignacio Cembrero selbst war schon im Juni 2021 aufgefallen, dass das Onlineportal „Maroc diplomatique“ aus zwei vertraulichen Whatsapp-Nachrichten zitierte, die er kurz zuvor mit Vertretern der spanischen Regierung ausgetauscht hatte. Im Juli informierte ihn dann das Recherche-Konsortium Forbidden Stories über Hinweise darauf, dass er mit Pegasus ausgespäht worden sei. Sein Anwalt habe vor Gericht argumentiert, dass es der marokkanischen Regierung darum gehe, Journalisten wie ihn zum Schweigen zu bringen, sagte er am Freitag in Madrid der F.A.Z. „Aber ich werde nicht schweigen und mit meiner Arbeit weitermachen“, betonte Cembrero, der über Spanien hinaus zu den wichtigsten Marokko-Kennern zählt. Mit dem Urteil rechnet er erst in mehreren Wochen.

    Quelle: FAZ

     

    Bundestag baut Social-Media-Aktivitäten aus

    Mit Beginn des ersten Sitzungstags des Parlaments im neuen Jahr, ist ein Instagram-Account von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas an den Start gegangen. Ziel ist es, vor allem jüngere Zielgruppen zu erreichen, die sich nicht mehr oder kaum noch über klassische Medien informieren.

    Auf Instagram will die SPD-Politikerin künftig nach Angaben der Bundestagsverwaltung einen Einblick in ihre Arbeit und in die Funktionsweise des Parlaments geben. Die Beiträge sollen über ihre Aufgaben wie das Leiten von Bundestagssitzungen oder ihre Tätigkeit als oberste Dienstherrin der Bundestagsverwaltung informieren. Die Social-Media-Redaktion wird sie auch bei Terminen im In- und Ausland begleiten. Überparteilichkeit und Neutralität ist dabei Pflicht.

    Überlegungen für einen Twitter-Account des Bundestags wurden nach den Turbulenzen, die der Kauf des Kurznachrichtendienstes durch den US-Multimilliardär Elon Musk ausgelöst hatte, erst einmal zurückgestellt. Der Bundestag verbreitet über Twitter lediglich Nachrichten aus seinem Informationsangebot "heute im bundestag", kurz hib. Das wird er künftig auch über die Twitter-Konkurrenzplattform Mastodon machen. Auch einen YouTube-Kanal hat der Bundestag. TikTok nutzt er dagegen nicht.

    Für den Ausbau des Angebots wurde das Social-Media-Team personell erheblich verstärkt. Jetzt gibt es dafür laut Bundestagsverwaltung ein eigenes Referat mit 9,5 Planstellen, die aber noch nicht alle besetzt sind. Bisher waren für diese Aufgabe lediglich zwei Mitarbeiter zuständig.

    Quelle: dpa


    Bei Urteilen spielt die Pressefreiheit oft keine Rolle. Auch im Fall einer Journalistin nicht, die von einem Beamten ins Gesicht geschlagen wurde


    Ihr Arbeitstag war schon so gut wie vorbei, als ein Polizist der Journalistin Lea Remmert ins Gesicht schlug. Es war der 1. Mai 2020 in Berlin, sie war Teil eines Filmteams der Nachrichtenagentur „Nonstop News“, das im Auftrag von Sat1 und Pro7 über die Proteste dort berichtete. Über den Tag hinweg hatten sie Demonstrationen gefilmt und den Polizeisprecher interviewt. Unter anderem brachen zwei Zähne ab, sie ging blutend zu Boden Von vornherein sei der 1. Mai eine krasse Situation gewesen, erzählt die Journalistin. Aber verletzt zu werden?
    Damit habe sie nicht gerechnet. Einen helmtragenden Kollegen habe sie sogar belächelt. „Es war ja nicht geplant, dass wir da so wirklich mittendrin stehen“, sagt sie. Und wenn, dann habe sie sich eher Gedanken wegen der Demonstranten gemacht. Von denen wurde am selben Tag ein Team der ZDF-„heute show“ angegriffen. Dass ein Polizist sie niederschlägt, habe Remmert sich nicht vorstellen können.

    Die zwei Zähne musste ihr Zahnarzt rekonstruieren. „Schicht für Schicht“, erzählt sie. Die Krankenkasse habe nichts übernommen, weil ein Dritter beteiligt war. Schmerzensgeld bekommt sie aber auch nicht. Die Polizei konnte keinen Täter ermitteln und das Land Berlin will ihr keine Entschädigung zahlen. Remmert klagte daraufhin auf 10.000 Euro Schmerzensgeld und Übernahme der Behandlungskosten – doch das Landgericht Berlin hat ihre Klage in erster Instanz abgewiesen, obwohl der Schlag unstrittig ist.

    Es sei nicht bewiesen, dass der Polizist vorsätzlich oder fahrlässig zugeschlagen habe. Das Gericht hält „eine unbeabsichtigte Bewegung eines Polizeibeamten“ für möglich – und folgt damit der Darstellung der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen. Diese ist laut der Berliner Haftpflicht- und Eigenschädengrundsätze zuständig, wenn Geschädigte mehr als 200 Euro fordern.

    Im Urteil steht: Vielleicht habe sich ein Polizist in einem Kabel verheddert und beim Versuch, sich zu befreien, Lea Remmert getroffen. Außerdem trage sie eine Mitschuld, weil sie sich „um spektakulärer Aufnahmen willen“ selbst in Gefahr begeben habe. Deshalb habe sie keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Dass Remmert als Journalistin berichtete, spart die Richterin in ihrer Begründung hingegen aus. Das Wort „Pressefreiheit“ taucht nicht im Urteil auf.

    Das ist nicht selten: Immer wieder geben Gerichte der Pressefreiheit in ihren Urteilen offenbar nur ein geringes Gewicht. Nachdem zum Beispiel Neonazis in Fretterode zwei Journalisten jagten und verletzten, verurteilte das Landgericht Mühlhausen die Angreifer zu vergleichsweise milden Strafen. Es sei unklar, ob sie die Journalisten als solche erkannt hätten. Deshalb schütze die Pressefreiheit nicht die Betroffenen.

    Das Amtsgericht Borna verurteilte einen Leipziger Journalisten wegen Hausfriedensbruch. Er war Klimaaktivisten und Polizisten in den Tagebau Schleenhain gefolgt, um die Proteste zu dokumentieren. Das sei nicht von der Pressefreiheit gedeckt, urteilte das Gericht.

    Zeugen widersprachen im Prozess der verantwortlichen Berliner Senatsverwaltung, dass sich ein Beamter im Kabel der Tonangel verfangen und beim Versuch, sich zu befreien, Lea Remmert dermaßen getroffen habe, dass sie verletzt zu Boden ging. Es sei unter normalen Umständen gar nicht möglich, sich im Kabel zu verfangen. Auf einem Video aus den Akten, welches die taz einsehen konnte, ist das ebenfalls nicht zu sehen. Der Schlag ist hingegen erkennbar.

    Allerdings hat das Gericht diese Szene in der Verhandlung nicht angesehen. Lea Remmert sagt, wegen IT-Problemen. In der Urteilsbegründung verweist die Richterin auf eine Polizistin, die die Videos analysiert hat. Die sagte, es „wirke“ so, als würde ein Polizist nach hinten ausholen und Remmert ins Gesicht schlagen. Ein Anlass für den Schlag sei nicht erkennbar.

    Auf Nachfrage bekräftigte das Landgericht die Urteilsbegründung. Ein vorsätzlich oder schuldhaft fahrlässiger Schlag sei trotz der Beweisaufnahme „nicht mit ausreichender Sicherheit erwiesen“. Die „verbleibende Unsicherheit“ gehe aber zulasten von Remmert, da es nach allgemeinen Grundsätzen Aufgabe der Klägerin sei, ihren Anspruch zu beweisen. Lea Remmert hat für das Urteil kein Verständnis. Aber ob sie in Berufung geht, hängt vom Geld ab.

    Quelle: taz

     

    EU-Kandidat Serbien "Der Einfluss russischer Medien ist riesig"

    "Ukrajina napala rusiju!" - "Die Ukraine hat Russland angegriffen!" titelten mehrere serbische Boulevardzeitungen wenige Tage vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine unisono. Dazu der Satz: "Die USA stürzen die Welt ins Chaos". Dass es die angeblichen Angriffe ukrainischer Soldaten vermutlich nie gegeben hat und mutmaßlich von Russland inszeniert wurden, um die spätere Invasion zu rechtfertigen, wird in den Berichten nicht erwähnt. Und das ist offenbar kein Zufall.

    Die Berichterstattung vieler serbischer Medien über den russischen Angriffskrieg ist sehr einseitig und entspricht dem Narrativ des Kremls. Einmal heißt es, Russland habe alles getan, was es konnte, für den Frieden in der Ukraine. Ein anderes Mal wird der russische Angriff als Antwort auf die Bedrohung durch die NATO dargestellt. Und auch die Erzählung von der angeblichen Denazifizierung der Ukraine findet sich. Aber woran liegt das?

    „Der Einfluss russischer Medien in Serbien ist riesig", sagt Thomas Brey, langjähriger Regionalbüroleiter der Büros der Nachrichtenagentur dpa in Südosteuropa. "Das Narrativ, das der Kreml verbreitet, ist in Serbien absolut und auf ganz breiter Front salonfähig." Das russische Staatsmedium Sputnik hat bereits seit Jahren eine eigene Dependance namens Sputnik Srbija in der serbischen Hauptstadt Belgrad, seit November sendet auch das in der EU gesperrte Medium RT in serbischer Sprache - unter dem Namen RT Balkan. RT Balkan soll eine russlandfreundliche, "alternative" Perspektive auf das regionale und weltweite Geschehen bieten, heißt es auf der Webseite. Bis 2024 wolle RT Balkan auch einen eigenen Fernsehkanal aufbauen. In Serbien hatte RT bereits im Jahr 2021 eine Lizenz für die Kabel- und Satellitenübertragung des Senders in deutscher Sprache in europäischen Staaten erhalten. Inhaltlich drehen sich die Beiträge der russischen Staatsmedien vor allem um Serbien, Russland und die USA, wie eine Untersuchung von Brey für die Friedrich-Naumann-Stiftung zeigt. Dabei ginge es vornehmlich um die Diskreditierung des Westens und die Bindung Serbiens an Russland, sagt Brey. Das zeige sich beispielsweise auch an der Berichterstattung über die Corona-Impfstoffe. Während die westlichen Impfstoffe überwiegend negativ dargestellt wurden, gibt es über den russischen Impfstoff Sputnik V zahlreiche Erfolgsmeldungen.

    Doch eigentlich bräuchte es die russischen Medien in Serbien gar nicht, um das russische Narrativ zu verbreiten, sagt Aleksandra Tomanic, Geschäftsführerin des European Fund for the Balkans. "Einige staatsnahe serbische Medien gehen in ihrer Berichterstattung noch viel weiter als die russischen." Ein wichtiger Grund, warum das so ist, sei der serbische Präsident Aleksandar Vučić. Dieser habe das Land in eine Autokratie verwandelt, ähnlich wie Wladimir Putin in Russland oder Viktor Orbán in Ungarn. Daher spielt Vučić auch bei der Ausrichtung der serbischen Medienlandschaft eine zentrale Rolle. Seitdem Vučić die Politik des Landes bestimme, könnten Journalisten dort "weder auf Sicherheit noch auf Schutz durch den Staat zählen", schreibt die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen. Weiter heißt es: "Der Medienmarkt ist sehr stark konzentriert, und der Staat übt als größter Geldgeber und Werbekunde erheblichen Einfluss auf die Berichterstattung aus."

    "Vučić ist ein Meister der Propaganda", sagt Antoinette Nikolova, Direktorin der Balkan Free Media Initiative. "Er hat die Medien unter seine Kontrolle gebracht." Als ehemaliger Informationsminister des serbischen Machthabers und Kriegsverbrechers Slobodan Milošević würde Vučić das prorussische Narrativ geschickt für die eigenen Interessen nutzen und die Stimmung im Land weiter anheizen. Dass die russischen Staatsmedien in Serbien gern gesehen sind, ist offensichtlich. Als beispielsweise im Februar 2020 Sputnik Srbija sein fünfjähriges Bestehen feierte, war Vučić zusammen mit Außenminister Ivica Dačić unter den Gästen." Natürlich gibt es auch serbische Medien, die unabhängig in ihrer Berichterstattung sind", sagt Kirsten Schönefeld, Leiterin des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Belgrad. "Die berichten dann schon sehr differenziert." Allerdings seien diese klar in der Unterzahl, besonders unter den klassischen Medien wie beispielsweise den Printmedien. Die Berichterstattung der staatsnahen Medien sei hingegen weniger differenziert und regierungsnah. Vor allem Boulevard- und auflagenstarke Tageszeitungen verbreiteten prorussische und auch antiwestliche Narrative.

    Die serbische Zuneigung für Russland ist jedoch nicht neu, sagt Nikolova von der Balkan Free Media Initiative. Bereits während der 1990er-Jahre habe Serbien den Blick gen Russland gerichtet. "Abgesehen von der Nähe der slawischen Sprache und der orthodoxen Kultur sind die Erinnerungen an die NATO-Intervention im Kosovo von 1999 sehr frisch, zudem erkennt auch Russland den Kosovo nicht an." Unter Vučić habe sich das jedoch noch einmal sehr verstärkt - nicht zuletzt wegen der medialen Propaganda. In der Bevölkerung treffen die russischen Medien daher auf fruchtbaren Boden: Umfragen der Belgrader Denkfabrik Crta zufolge unterstützen 58 Prozent der Serbinnen und Serben Russland im Krieg, bloß 22 Prozent die Ukraine. 64 Prozent machen den Westen in Form von den USA, der NATO oder der EU für den Krieg verantwortlich, nur 15 Prozent der Befragten geben Russland die Schuld. Zudem gilt Russlands Staatschef Putin als beliebtester ausländischer Politiker. "Es ist ein Teufelskreis", sagt der Südosteuropa-Experte Brey. "Die Serben werden von klein auf beeinflusst von dem Narrativ, dass die Russen ihre Brüder, ihre orthodoxen Glaubensgenossen seien, die ihnen historisch immer am nächsten standen." Dieses Narrativ werde von der Kirche, der Schule und auch den Medien gestützt. "Hinzu kommt, dass die russische Sicht der Welt absolut mit der von Vučić übereinstimmt, so dass der russische Einfluss auch politisch gefördert wird."So hat Serbien als eines der wenigen europäischen Länder bislang keine Sanktionen gegen Russland verhängt und produzierte als erster ausländischer Staat den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V. Russland wiederum unterstützt Serbien im Kosovo-Konflikt und liefert Gas zu günstigen Konditionen.

    Doch auch wenn in Serbien Russland oftmals als engster und wichtigster Partner wahrgenommen wird, ist die wirtschaftliche Verflechtung mit der EU deutlich stärker. Nach Angaben der FES mit Bezug auf journalistischer Quellen gehen zwei Drittel aller serbischen Exporte in die EU, lediglich 3,9 Prozent nach Russland. Mehr als jeder siebte Serbe arbeitet für ein Unternehmen, das am Handel mit der EU beteiligt ist. Zudem profitiert Serbien seit dem Start der EU-Beitrittsverhandlungen auch finanziell von der EU, erhielt allein von 2014 bis 2020 1,5 Milliarden Euro.

    Das übergeordnete Ziel Russlands sei es, die Balkan-Länder möglichst instabil zu halten, sagt der langjährige dpa-Korrespondent Brey. "Russland will die machtpolitische Lage auf dem Balkan weiter in der Schwebe halten, sodass man durch die dortige Unruhe jederzeit irgendwelche Krisen kreieren kann." Der NATO-Beitritt von Montenegro und die Integration einiger Balkan-Länder wie Kroatien in die euroatlantischen Strukturen seien aus russischer Sicht empfindliche Niederlagen für dieses Ziel gewesen. Solange ein Großteil der Medien das russische Narrativ verbreite, sei es jedoch unvorstellbar, dass sich auch die serbische Bevölkerung der EU annähere, sagt Brey. "Die EU-Politiker werden in der Öffentlichkeit regelmäßig vorgeführt. Solange gegen diese Medienmacht nichts unternommen wird, ist es hoffnungslos." Brey fordert daher auch deutlichere Worte von der EU in Richtung Serbien.

    Quelle: Tagesschau

               


    Mitgliederversammlung, Gastvortrag, Adventsessen                                                                                      

    Die Mitgliederversammlung unserer VEJ und die damit zusammenhängenden Events wie Adventsessen und Gastvortrag sind ohne Zweifel ein  Highlight des  Clublebens. So wurden auch diesmal Information, Geselligkeit und Kommunikation groß geschrieben.

    Zu Beginn berichtete Präsident Dr. Ralf Schneider über die Aktivitäten der VEJ in den Jahren 2021 und 2022. Unser Verband, so Schneider, war einer der ersten, der nach den Pandemie-Restriktionen wieder Präsenzveranstaltungen wagte. Auch wenn der Politik-Business-Lunch in Berlin an der Absage von Staatssekretärin Hessel litt, wurde es eine gelungene Veranstaltung. Beim EJ Kongress in Timişoara wurden Spannungen hinsichtlich der Mitglieder im Vorstand offenkundig. Dr. Schneider berichtete dann weiter über die persönliche körperliche Attacke gegen ihn, die zum Rücktritt der französischen Kollegin führte. Auch beim Mediendialog mussten sich die Verantwortlichen des VEJ für die Meinungsfreiheit ins Zeug legen. Der Beitrag des konservativen Journalisten Boris Reitschuster sollte verhindert werden. Doch er sprach vor dem Auditorium.

    Schneider berichtet über die neue Zusammenarbeit mit dem Presseclub München und bat alleMitglieder, sich bei Veranstaltungen und bei der Erstellung des Newsletters mehr einzubringen. Er dankte dann allen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit. Sein besonderer Dank gilt der auf eigenen Wunsch zurück getretenen Schatzmeisterin Dagmar Kayser-Passmann.

    Generalsekretär Michael Jäger informierte über die Situation der VEJ in Brüssel und die aktuelle Lage der European Journalists (EJ). In Timişoara wurde dieses Jahr der Vorstand neu gewählt. Felicia Ristea (Ro) wurde dort zur Nachfolgerin von Dr. Dr. Paolo Magagnotti gewählt und zum stellvertretenden Präsidenten Dr. Ralf Schneider . Als weiterer Vertreter der VEJ in der EJ wurde Michael Jäger als Beisitzer gewählt. Zudem stellten sich für eine persönliche Kandidatur als Beisitzer Rotger Kindermann und Dr. Magagnotti zur Wahl. Beide sind von der Versammlung gewählt worden.

    Michael Jäger informierte die Versammlung über geplante Kooperationsveranstaltungen im Jahr 2023, insbesondere soll der VEJ in Brüssel sichtbarer werden. Zu diesem Zweck sollen mehr Termine in Brüssel und Straßburg angeboten werden. Ebenso sind wieder Präsenzveranstaltungen in Berlin geplant. Im April 2023 findet in Porto die Tagung der European Resource Bank (ERB) statt. Mitglieder der VEJ werden dazu eine Einladung erhalten.

    Anschließend sprach Vizepräsident Dr. Horst Heitz über die derzeitige Situation in Brüssel: “Nach wie vor gibt es zu wenig substanzielle Berichterstattung über die EU. Über viele EU-Vorhaben werde gar nicht, zu spät oder sogar falsch berichtet. Ziel sei es deswegen einen eigenen Newsletter aus Brüssel und dort einen eigenen europäischen Journalistenclub zu etablieren.“

    René Nour El Din trägt danach das Ergebnis der Rechnungsprüfung für die Jahre 2021 und 2022 vor. Die Unterlagen wurden am 09. Dezember in München ohne Beanstandung geprüft. Er empfiehlt der Versammlung die Entlastung des Vorstandes.Christa Hardinghaus und Jasmin Leheta stellen den Antrag auf Entlastung.  Ergebnis: Einstimmig angenommen

    Der Satzung entsprechend muss nach dem Rücktritt der Schatzmeisterin eine Nachwahl dieser Vorstandsfunktion stattfinden.

    Präsident Dr. Schneider und Generalsekretär Jäger erläutern den Ablauf der Wahl. Die Schatzmeisterwahl muss in geheimer Wahl stattfinden. Für das Amt des Schatzmeisters wird Beisitzer Robert Stich, Anwalt und Steuerberater, vorgeschlagen.

    Wahlergebnis für die Wahl zum Schatzmeister:

    Schatzmeister Robert Stich: 19 von 20 Stimmen

    Robert Stich nimmt die Wahl an und bedankt sich für das Vertrauen.

    Es werden die mit der Einladung zur Mitgliederversammlung verschickten Vorschläge zur Satzungsänderung erläutert und diskutiert.

    Folgende Änderungen wurden von der Mitgliederversammlung einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen. (Änderungen sind kursiv markiert und unterstrichen)

    (2) Der Sitz der Vereinigung ist Bonn. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

    Neu:

    (2) Der Sitz der Vereinigung ist München. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

    (1) Mitglieder der Vereinigung können sein:

    Hauptberuflich arbeitende Journalisten aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder aus Staaten, die mindestens einer der europäischen Organisationen angehören
    Neu:

    (1) Mitglieder der Vereinigung können sein:

    Hauptberuflich arbeitende Journalisten, Pressesprecher, PR-Beauftragte, Publizisten, nebenberufliche Journalisten sowie Influencer und Blogger aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder aus Staaten, die mindestens einer der europäischen Organisationen angehören
    (3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. ……….

    Neu:

    Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf vier Jahre gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. ……….

    Der Vorstand wird beauftrag die Änderungen der Satzung im Internet vorzunehmen und die Eintragung im Registergericht zu veranlassen.

    Dr. Schneider informiert die Versammlung über die letzten Medienaktivitäten der VEJ: So zeige die Zusammenarbeit mit dem PresseClub München und die Medienresonanz auf die Informationsveranstaltung  zum Thema Öffentlicher Rundfunkbeiträge, sowie die Pressereaktionen auf den Münchner Mediendialog, dass es durchaus von Vorteil sein kann, wenn jemand außerhalb des Vorstandes die ehrenamtliche Funktion eines Pressesprechers für die VEJ ausübe. Kristina Schneider wurde vom geschäftsführenden Vorstand gebeten, dieses Amt zu übernehmen. Sie fungiert ab sofort als Pressesprecherin der VEJ. Ein Beschluss durch die Versammlung ist dazu nicht erforderlich.

    Generalsekretär Jäger informiert die Versammlung darüber, dass Dagmar Kayser-Passmann mit ihrem Rücktritt als Schatzmeisterin automatisch aus dem Vorstand ausgeschieden sei. Sie habe sich aber bereit erklärt, künftig die VEJ ehrenamtlich als Fotografin bei Veranstaltungen zu unterstützen und möchte bei der nächsten Wahl als Beisitzerin kandidieren. Auch hierüber ist keine Beschlussfassung erforderlich.

    Nach der Mitgliederversammlung begrüßt der Vorstand den Kollegen Laszlo Trankovits. Geboren 1950 in Budapest, flüchtete er mit den Eltern nach Deutschland. Er studierte Politikwissenschaft, Wirtschaft und Soziologie in München und Frankfurt und arbeitete als freier Journalist für den Hessischen Rundfunk, den WDR und andere ARD-Anstalten, das ZDF, für die Stiftung Warentest, die Frankfurter Rundschau und viele andere.  Er war auch dpa-Sonderkorrespondent Nahost/Afrika, dpa-Büroleiter Tel Aviv, dpa-Büroleiter Rom, dpa Büroleiter Washington und hat so Einblick in den Journalismus und wie er sich aktuell entwickelt wie kaum ein anderer. So lautete der Titel seines Vortrags logischerweise: Die Krise des Journalismus – selbstgemacht.

    Die Krise des Journalismus - selbstgemacht (Originalvortrag!)

    Ich möchte Ihnen heute Abend kurz darlegen, warum ich eine weitgehend selbst verschuldete Krise des Journalismus sehe. Hier soll es nicht um die Strukturkrise der Medien gehen, um die enormen Folgen der digitalen Revolution. Ausblenden möchte ich auch die parallele Entwicklung einer zunehmend gespalteten Gesellschaft, nicht nur bei uns. Mir geht es um unsere Verantwortung als Journalisten, um den Kern unserer Arbeit. Hier sehe ich gravierende Fehlentwicklungen. Die zentralen Phänomene sind dabei der moderne Haltungsjournalismus, die Probleme von Cancel Culture, Political Correctness und Identitätspolitik.

    Ich plädiere für die Rückkehr zu den hehren, vielleicht langweiligen Prinzipien und Spielregeln des Qualitätsjournalismus. Denn in der Geschichte der Bundesrepublik mussten die Medien noch nie so sehr um ihre Glaubwürdigkeit fürchten wie heute. Und wir alle wissen, dass Glaubwürdigkeit das höchste Gut im Journalismus ist.

    Erhebliche Verantwortung für die Misere des Journalismus in Deutschland tragen m.E. Journalistenschulen und Publizistik-Fakultäten der Universitäten. Als ich 2016 an der Mainzer Universität einen Vortrag über modernen Nachrichtenjournalismus halten durfte, brach bei der anschließenden Diskussion eine Studentin bei der Schilderung ihrer journalistischen Arbeit über Flüchtlinge in Tränen aus. Ohne Mitgefühl und Parteinahme für diese verzweifelten "Geflüchtete", wie das neudeutsch heißt, könne doch kein guter Journalist arbeiten, schluchzte die junge Frau. Naiverweise hatte ich die Verwandtschaft von Wissenschaft und Journalismus betont, für die es immer in erster Linie um Daten und Fakten, um kühle Distanz und akribische Arbeit, um höchst mögliche Objektivität und das Streben nach Wahrheit und Wahrhaftigem geht.

    Damit aber hatte ich sichtlich die Studenten irritiert und die anwesenden Professoren offenbar tief erschreckt. Sie griffen ein und betonten, wie wichtig erkennbare ,,Haltung" für Journalisten sei. Einer der Wissenschaftler schrieb mir später, sie würden nun viele Wochen brauchen, um die von mir ausgelösten Verunsicherungen bei den Studenten zu beseitigen.

    Ich war damals, gerade zurück gekommen aus den USA, höchst erschrocken über die heftigen Reaktionen auf meine einfachen, fast banalen Aussagen über die Grundlagen journalistischer Arbeit. Seither habe ich gelernt, dass von diesem hoch emotionalen Haltungsvirus der Studentin unsere gesamte Branche infiziert ist. Mit gravierenden Folgen.

    Wenn ich behaupte, der Journalismus sei in der Krise und ich die Meinung vertrete, dass bei uns viele gute, ja ausgezeichnete Journalisten für schlechten Journalismus verantwortlich sind, stellt sich die wichtige Frage nach dem Vertrauen der Menschen in die Medien. Umfragen und wissenschaftliche Untersuchungen signalisieren seit langem einen teilweise dramatischen Vertrauensverlust. Oft wenden sich Bürger aus Misstrauen und Zorn ganz von traditionellen Medien ab. Ich muss hier nicht betonen, wie wichtig informierte Bürger für eine funktionierende Demokratie sind: Am krassesten wird die Problematik der Meinungs- und Pressefreiheit in unserem Land, wenn man sich klar macht, dass heute schon eine Mehrheit der Menschen glaubt, dass sie nicht mehr frei ihre Meinung sagen dürfen.

    Eine aktuelle Allensbach-Umfrage belegt, dass nur noch 4.5 Prozent der Befragten das Gefühl haben, ihre politische Meinung frei äußern zu können – der niedrigste Wert einer solchen Umfrage seit 1953: Aus meiner Sicht spiegelt das auch die Tatsache, dass die Menschen in den traditionellen Medien nicht oder kaum noch ihre Sichtweisen gespiegelt sehen - denn sonst könnte man sie ja auch offen vertreten.

    Wir wissen, dass die Medien weder von Regierung noch ominösen Mächten "gelenkt" oder gar "gleichgeschaltet" sind. Auch Finanzhilfen des Staates oder mächtiger Organisationen wie die von Bill Gates oder George Soros dürfen nicht überbewertet werden. Aber wir sollten dennoch besorgt sein über manche, erstaunlich weit verbreitete Verschwörungstheorien. Der Eindruck, dass die "Mainstre:am-Medien" eine relativ ähnlich politische Agenda haben, entsteht aus meiner Sicht vor allem, weil die überwältigende Mehrheit der deutschen Journalisten politisch klar links, grün und woke positioniert ist - durchaus ähnlich den Eliten in Bildung, Wissenschaft und Kultur. Deshalb gibt es oft einen zutiefst irritierenden Gleichklang der deutschen Leltmedien, beispielsweise bei Themen wie Corona, Ukraine!, Flüchtlinge, Islam oder den ominösen "Gefahren von Rechts". Allein die Diffamierung des Wortes "rechts" ist in vielen Medien eine gefährliche Selbstverständlichkeit geworden.

    Dabei beschreibt "rechts" lediglich eine Position rechts  von einer fiktiven Mitte, also liberale, konservative oder auch nationale Positionen, die absolut legitim sind und in der Regel mit Rechtsextremen genauso viel zu tun haben wie Linke mit Linksextremen.

    Medien, die naserümpfend Hinweise auf "rechte Positionen" oder "rechtsgerichtete Gruppen" in ihre Berichterstattung einflechten, müssten konsequenterweise bei vielen Politikern, beispielsweise Joe Biden, Robert Habeck oder Jean Asselborn ständig das Wort links verwenden.

    In Deutschland breitet sich ein Unbehagen an der Berichterstattung der Medien aus. Oft nur hinter vorgehaltener Hand wird eine schmerzhafte Verengung des "Meinungskorridors" beklagt. Die folgenreichste Fehlentwicklung im Journalismus liegt m.E. in der Moralisierung der journalistischen Arbeit. Journalisten wollen heute vor allem gute Menschen und gute Demokraten sein und nicht so sehr gute Journalisten. Der gute Mensch und gute Bürger hilft den Schwachen, Unterdrückten, Misshandelten, er bekämpft finstere, unmenschliche und anti-demokratische Mächte. Der gute Journalist dagegen schildert so akkurat, so objektiv, so anschaulich wie nur möglich die Realitäten unserer Weit, die eine Bedeutung haben für Leser, Hörer und Zuschauer. Damit diese nämlich die Chance haben, als informierte Bürger in einer. komplexen, verwirrenden und unübersichtlichen Welt selbst zu erkennen, wer die Guten und wer die Bösen sind, wem man vertrauen kann und wer denn die Dummen und Bösen sind, die finsteren oder anti-demokratischen Kräfte. Zu oft wird heute vergessen, dass es der Anspruch jedes Qualitätsmediums sein müsste, vor allem in Nachrichten und Berichten so objektiv, distanziert und unparteiisch wie nur möglich zu berichten. Für öffentlich-rechtliche Sender und Nachrichtenagenturen sollte dieses Prinzip den Rang eines Glaubensdogmas haben. Eine Ausgrenzung unliebsamer Themen, Positionen und Personen darf es nicht geben. Der inzwischen offen eingestandene Mangel an konservativen Stimmen in den öffentlich-rechtlichen Sendern ist aus meiner Sicht ein Skandal, ebenso wie die permanente Bevorzugung linker und grüner Positionen. Das zieht sich übrigens bei ARD und ZDF weit hinein in die Unterhaltungsprogramme.

    Die teilweise systematische Ausgrenzung wichtiger Stimmen unserer Gesellschaft ist m.E. unerträglich und gefährlich; notwendig wäre die Einbeziehung unbequemer Autoren, Wissenschaftler und Künstler wie Thilo Sarrazin, Henryk Broder, Hans-Olaf Henkel, Vera Lengsfeld oder Akif Pirincci, aber auch verfemter Medien wie die "Achse des Guten", dem "Kontrafunk", dem Blog von Boris Reitschuster oder die "Junge Freiheit".

    Mir fehlt auch das Verständnis für manche Medien, die in ihren Redaktionen Diversität oder Quotenregelungen anstreben. Abgesehen von Fachjournalisten sind Redakteure Generalisten, sie schreiben über fast alles.  Die Vorstellung, dass es 'für die Berichterstattung über Flüchtlinge, Behinderte, Muslime, Schwarze oder Schwule möglichst Journalisten braucht, die ethnisch, sozial oder biografisch einen entsprechenden Hintergrund mitbringen, ist absurd und gefährlich. Identitätspolitik hat nichts in Redaktionen verloren. Das bedeutet keineswegs, dass man nicht muslimische, schwarze oder homosexuelle Journalisten einstellt – das Kriterium dafür sollte aber ausschließlich ihre berufliche Qualifikation sein - und eben nicht ihre "Identität". Völlig abwegig scheint mir, wenn sich Journalisten als Aktivisten einer Bewegung oder Partei verstehen. Bei der taz habe ich da noch Verständnis, beim Bayerischen Rundfunk oder der Süddeutschen aber ganz und gar nicht. Parteilichkeit ist in der Regel ein Gegensatz zu den Prinzipien des Journalismus.!

    Gegen das Gebot der Ausgewogenheit wird gerne das Argument der "False Balance", des falschen Gleichgewichts aufgeführt. Mir scheint das eine groteske Übertreibung einer Selbstverständlichkeit zu sein: Ausgewogenheit bedeutet nicht, dass man Demagogen, Extremisten oder Spinnern Platz einräumt; es meint auch nicht, dass man Minderheitenmeinungen genauso wie allgemein als gesichert geltende Auffassungen darstellt.

    Allerdings darf man Wissenschaftler, Künstler oder Politiker nicht deshalb ausgrenzen, weil sie eine andere Meinung als die aktuell dominierende vertreten. Meist genügen gesunder Menschenverstand und das Bemühen um Fairness, um als Redakteur zu erkennen, wem man wie ausführlich Gehör verschafft, welche Position man darstellt. Fast unmerklich haben sich parteiliche und moralisierende Tendenzen im Journalismus ausgebreitet. Deutlich wird das bei allen Formen des so genannten "Framings"

    Der Versuch mit bestimmten Formulierungen oder Worten Meldungen und Berichten einen politischen Spin zu geben, hat nichts mit sauberem Journalismus zu tun. Beim Framing, sind es beispielsweise die "guten" Politiker, die "betonen", "erklären", "widersprechen" oder "unterstreichen"; die "bösen" Politiker dagegen "leugnen", "behaupten", "unterstellen" oder "bestreiten".

    Unliebsame Politiker werden gerne "umstritten" genannt, als ob nicht so gut wie alle Politiker umstritten wären. Abgelehnte Positionen werden in Berichten dann gerne mit den Attributen "fragwürdig" oder "wissenschaftlich nicht nachgewiesen" versehen. Alle Formen des Framing sind Versuche der Manipulation.

    Journalistische Standards gebieten, alle wichtigen Seiten zu Wort kommen lassen, dabei die jeweils besten und wichtigsten Argumente und Thesen der Protagonisten zu präsentieren. Die oft skandalöse Einseitigkeit der Beiträge über Donald Trump, Victor Orban, Boris Johnson oder Georgia Meloni, aber auch über die AfD oder die rechten Kräfte in Italien, Frankreich oder Schweden können nicht die Grundlagen einer sauberen Berichterstattung sein. Fairness im Journalismus würde auch bedeuten, die gnadenlose Emotionalisierung und Moralisierung politischer Themen wie Migration/Flüchtlinge, Klima, Kernkraft oder auch dem Ukraine-Krieg zu beenden.

    Meine kleine Tour d'Horizon möchte ich beenden mit einem Verweis auf die Arroganz mancher Journalisten und Redaktionen, ungeachtet der Publikumswünsche die Sprache zu gendern. Aus meiner Sicht ist das eine geradezu unverschämte Beleidigung der Leser, Hörer und Zuschauer. Denn außer einem pädagogisch-missionarischem Motiv gibt es nichts, was diese Verhunzung der deutschen Sprache rechtfertigt. Die überwältigende Mehrheit der Bürger lehnt Gendern ab.

    Meine Ausführungen sollten darauf verweisen, dass unser Berufsstand heute dringend eine Grundsatz-Debatte über die Lage des Journalismus in unserem Land beginnen müsste. Ohne die Bereitschaft zu schonungsloser Selbstkritik und nüchterner Bestandsaufnahme wird das nicht gehen können. Ganz sicher wäre das kein schmerzfreier Prozess.
    Nach der Mitgliederversammlung genossen die Teilnehmer das traditionelle Adventsessen!

    Porträt

    Robert Stich zum neuen Schatzmeister der VEJ gewählt
                                                                  
    Man könnte fast sagen, erst der kleine Finger, dann die ganze Hand. Bei der letzten turnusgemäßen Vorstandswahl der VEJ im Jahr 2021, wurde unser langjähriges Mitglied Robert Stich gebeten, seine Erfahrung stärker einzubringen, und er wurde von der Mitgliederversammlung zum Beisitzer gewählt. Damit haben wir nach dem Ausscheiden von Dr. Paolo Magagnotti wieder eine echte Verstärkung unseres Vorstands bekommen. Nachdem unsere bisherige Schatzmeisterin Dagmar Kayser-Passman auf eigenen Wunsch dieses Amt nicht mehr weiter ausüben wollte, mussten wir uns gezwungenermaßen auf die Suche nach einem geeigneten Nachfolger machen. Satzungsgemäß musste diese Position nachgewählt werden. Wir sind froh, dass Beisitzer Robert Stich sich hier kurzfristig für dieses wichtige Amt der VEJ zur Verfügung gestellt hat. Er wurde bei der Mitgliederversammlung im Dezember 2022 in München als neuer Schatzmeister zur Wahl vorgeschlagen und ins Amt gewählt. Diplomkaufmann Robert Stich ist Steuerberater, vereidigter Buchprüfer und Rechtsanwalt sowie Fachautor, z.B. in KLARTEXT, der bayerischen Steuerzahlerzeitung. Als Tutor und Mentor engagiert er sich zudem für das Gemeinwohl und gibt sein Wissen an die jüngere Generation weiter. Seit vielen Jahren unterstützt er die Arbeit der VEJ, national und auf europäischer Ebene. Die Unterstützung und der Aufbau einer unabhängigen Presse - gerade in osteuropäischen Ländern - ist ihm dabei ein wichtiges Anliegen.

    Zusammen mit unserer neuen Buchhalterin Kristina Schneider ist er künftig für die Finanzen der VEJ verantwortlich. Wir freuen uns, dass wir mit ihm einen würdigen Nachfolger für Dagmar Kayser-Passmann gefunden haben.

    Robert Stich und Kristina Schneider stehen Ihnen gerne für Fragen zu Ihren Mitgliedsbeiträgen oder zur Rechnungstellung sowie bei Änderungen der Daten unter der E-Mail zur Verfügung.

    GASTKOMMENTAR              von Helmut Markwort

    Der Journalist, Medienunternehmer und Politiker entwickelte das Konzept des Magazins Focus, war von 1993 bis 2010 dessen Herausgeber. Bei der Wahl zum Bayerischen Landtag im Oktober 2018 wurde er für die FDP in den Landtag gewählt und ist einer der medienpolitischen Wortführer der Fraktion.

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss reformiert werden – schnell und umfassend

    Es wird allerhöchste Zeit, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland reformiert wird. Er ist zu teuer und politisch zu einseitig. ln der ganzen Welt gibt es kein Rundfunksystem, das so viel Geld kostet. Die Beitragszahler- früher hieß es zutreffender "Gebührenzahler -liefern jährlich mehr als acht Milliarden Euro ab, von denen mehr als die Hälfte nicht in die Programme fließt. Die neun Sender der ARD und das ZDF leisten sich viele Doppel- und Mehrfachstrukturen in Verwaltung, Technik und Produktion. Kenner der Materie weisen schon seit Jahren auf diese Missstände hin, aber erst die Skandalwirtschaft beim Sender Radio Berlin Brandenburg hat einer breiten Öffentlichkeit die Augen geöffnet und auch zuständige Landespolitiker alarmiert.

    Inzwischen wurde die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger (früher Panorama) fristlos entlassen. Gegen sie und weitere Führungskräfte des Senders ermittelt die Staatsanwaltschaft. ln die Verschwendungskungelei ist auch Schlesingers Ehemann verwickelt, früher ein leitender Redakteur des Nachrichtenmagazins "Spiegel“.

    Lobenswert ist, dass eigene Reporterteams des RBB sich erfolgreich darangemacht haben, die Machenschaften ihrer Führungskräfte aufzudecken. Sie stoßen auf immer neue Verfehlungen, die schon zu weiteren Entlassungen geführt haben. Die Rechercheure aus dem Sender sind auch deswegen empört, weil an ihnen gespart wurde.

    Während die Spitze des Hauses sich auf Beitragskosten ein Luxusleben organisierte, wurde beim Programm und bei den freien Mitarbeitern gekürzt und geknausert. Dieses ärgerliche Prinzip ist bei vielen Sendern zu beobachten. Das Programm ist die schwächste Stelle, also werden am ehesten die Zuschauer bestraft.

    Forderungen, mit den Beitragsmilliarden wirtschaftlicher umzugehen, werden oft gekontert mit der Drohung, dann müsse am Programm gespart werden. Sendungen zu streichen und noch mehr Wiederholungen auszustrahlen, lässt sich leicht anordnen. Die dringend notwendige Zusammenlegung von Einheiten aus Verwaltung, Technik und Produktion hingegen stößt auf den geballten Widerstand der mächtigen und gut bezahlten Direktoren in allen Sendern. Ministerpräsidenten und Intendanten bezichtigen sich gegenseitig, bei Reformen zu bremsen. Sie schaffen es nicht einmal, die Zwergsender Saarländischer Rundfunk und Radio Bremen in größere Einheiten einzugliedern. Die beiden leben von Zuschüssen der größeren Sender und steuern zum ARD-Programm so gut wie nichts bei.

    ln diesem Punkt müssen die Rundfunkräte mehr Druck ausüben. Ihre Macht ist durch den neuen Staatsvertrag gestärkt worden. Für die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag habe ich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zwei Schwerpunkte hat. Erstens fordern wir, dass der Bayerische Rundfunk mit den anderen Sendern enger zusammenarbeiten muss, um eine Verschlankung der Apparate zu erreichen.

    Zweitens plädieren wir für eine Neubesetzung des Rundfunkrats, der eine antiquierte Mischung der Gesellschaft widerspiegelt. Die 50 Rundfunkräte müssen selbstbewusst und mit Kompetenz ihre Kontrollfunktion wahrnehmen, anstatt sich als Edeldiener des Senders zu verstehen.

     

    TERMINE

    01.03.2023 Anmeldeschluss für den Deutsch-Französischen Journalistenpreis der DFJP

    Der DFJP würdigt herausragende Beiträge zu deutsch-französischen sowie europäischen Themen, die zu einem besseren Verständnis zwischen den Ländern beitragen. Der Preis ist für Journalisten, Redaktionen, Presseorgane, in Deutschland, Frankreich und Europa. Es können Beiträge von Hörfunk, Fernsehen, Online/Multimedia/Social Media (Videos, Podcasts, Texte) eingereicht werden, die zwischen 02.03.2022 und 01.03.2023 veröffentlicht wurden.

    Dotierung: insgesamt 30.000 Euro für Kategorien Newsformate, Dokumentation, Investigation, Spezialpreis der Jury, Nachwuchspreis (je 6.000 Euro) + Großer Deutsch-Französischer Medienpreis (undotiert)

    Ansprechpartner: DFJP-Team,Telefon +49 681 602-2407,E-Mail

    31.03.2023 Einsendeschluss für den Otto von Habsburg Journalistenpreis

    Der Otto-von-Habsburg-Preis für Journalismus für Minderheitenschutz und kulturelle Vielfalt in Europa wurde 2003 ins Leben gerufen und wird von der European Association of Daily Newspapers in Minority and Regional Languages (Midas) vergeben. Es werden herausragende Beiträge zu den Themen Minderheitenschutz und kulturelle Vielfalt im Kontext der europäischen Integrationsprozesse ausgezeichnet. Bewerben können sich Journalisten aus u.a. Deutschland, Österreich und der Schweiz (europaweiter Preis). Die Medienwerke müssen zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 31. Dezember 2022 in europäischen Medien erschienen sein.

    Der Gewinner wird zur Preisverleihung während der Midas-Generalversammlung eingeladen und erhält die mit 2.000 Euro dotierte Auszeichnung von einem Mitglied der Familie von Otto von Habsburg.

    Marc Röggla, Europäische Akademie Bozen, Generalsekretär Midas

    Tel.+39-0471-055229, E-Mail

    24.02.2023 Webinar des Deutschen Journalisten Verbands: Existenzgründung als freie/r Journalist/in

    Zeit: 11:00–13:00 Uhr

    Marktchancen, (Online-)Marketing, Arbeitsbereiche, Künstlersozialkasse, Gründungszuschuss, Einstiegsgeld, freiwillige Arbeitslosenversicherung, Absicherung, Versicherung gegen Schäden durch Berichterstattung (Vermögensschadenhaftpflicht), Finanzhilfen, Steuern. Referent: Michael Hirschler, DJV. Auch für “Noch-nicht-Mitglieder” kostenlos.

    Anmelden

    13.03.23 – Berlin Tik Tok, Instagram und Co. für Journalisten

    Zweitägiges Seminar der Friedrich-Eberth-Stiftung von Montag, 11:00 Uhr bis Dienstag, 16:00 Uhr über Soziale Medien

    Soziale Medien sind für jüngere Menschen in Deutschland inzwischen die wichtigste Nachrichtenquelle. Deshalb ist es wichtig für Redaktionen und Journalisten, ein Verständnis für die Funktionsweise und die Nutzungsgewohnheiten zu entwickeln. Nur so können Sie Inhalte produzieren, die jüngere Zielgruppen begeistern. Das Seminar setzt an diesem Punkt an. Die Teilnehmenden bekommen einen Überblick über die wichtigsten Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram, TikTok, YouTube und Twitter. Die Bedeutung von Kurzvideos auf den Plattformen steigt. Deshalb analysieren die Teilnehmenden erfolgreiche Formate und ihr Storytelling, um gemeinsam eigene Videoideen zu entwickeln. Im zweiten Schritt lernt die Gruppe, wie diese Videos ohne viel Aufwand mit dem eigenen Handy produziert werden können und die Teilnehmenden können ihre eigenen Videoideen für die Social-Media-Nutzung umsetzen.

    Teilnahmegebühr: 210,00 € (inkl. Übernachtung und Frühstück)

    Dieses Seminar richtet sich an Alle, die aktuelle Entwicklungen im Social-Media-Bereich verstehen wollen und ihr Video-Storytelling verbessern möchten. Ideal ist das Angebot für Journalisten, die bereits Angebote in sozialen Medien betreuen und ihren Kanal in den kommenden Jahren weiterentwickeln möchten. Vorerfahrung im Umgang mit Videodreh und -schnitt sind sinnvoll, aber kein Muss.

    Seminarleitung: Oskar Vitlif, freier Journalist, Berlin

    Anmelden

    März 2023, 09-13 Uhr Bayerischer Journalistenverband
    Aufklärung & Recherche statt Bürgermeister-PR - Wie gelingt die Kontrolle kommunaler Unternehmen und Konzerne? Webinar mit Thomas Schuler

    Infos: Reingard Fabritius,E-Mail, Telefon 089 5450418-14

    19.bis 23. April 2023 International Journalism Festival 2023 in Perugia, Italien

    Der größte jährliche Medienevent in Europa mit über 500 Referenten. Freier Eintritt

    Webseite

    3. bis 4. Mai 2023 Medientage Mitteldeutschland 2023, Leipzig

    Was bewegt die Medien? Ein zweitägiges Netzwerktreffen, internationale Speaker und interaktive Formate stellen die richtigen Fragen und finden neue Antworten. Hier vernetzen sich die entscheidenden Medienmacher, Intendanten, Internetvordenker, Chefredakteure und Journalisten. Sie diskutieren die drängenden Fragen der Medienbranche, loten neue Perspektiven aus, bekommen und setzen Impulse. Und das in inspirierender Umgebung. Die Leipziger Baumwollspinnerei ist ein internationales Paradebeispiel für die Revitalisierung von brachliegenden Industrieflächen durch die Kultur- und Kreativwirtschaft, ein Labor für kreative Wagnisse, das im Herzen europäischer Industriegeschichte für das neue Leipzig steht. Der ideale Rahmen für die Medientage Mitteldeutschland, die zukunftsgetrieben eine neue Art der Branchendiskussion denken und leben.

    Webseite

    VERANSTALTER Arbeitsgemeinschaft Medientage Mitteldeutschland e.V.


          

    DER HAMMER DES QUARTALS
    Empörung über Hass-Rede - WDR-Moderator erklärt CDU zum „Feind“

    In einem Instagram-Video ruft WDR-Moderator und Satiriker Jean-Philippe Kindler (26)  zur „Radikalisierung“ im Kampf gegen die CDU auf – und macht dabei klar, dass ihn die Regeln des demokratischen Austauschs nicht interessieren.

    „Ja, das ist Hetze! Dazu will ich aufrufen, meine ich ganz ehrlich!“, sagt der Moderator in einem 90 Sekunden langen Video. Untertitel zu seiner hasserfüllten Rede: „Die CDU ist unser Feind“.

    Aus seiner Verachtung für den demokratischen Diskurs machte er dabei keinen Hehl, betonte sie sogar: „Ich höre die liberalismusgeschändeten Synapsen schon wieder sprechen: ‚Das kann man so auch nicht sagen, damit verlässt man den Boden des demokratischen Austausches…‘“ – und schnitt dabei eine Grimasse. Aber: „Ja! Genau das ist der Plan! Ich will Radikalisierung gegen diese Scheiß-Partei.“ In dem Video betonte er zudem, dass er den Aufruf zur Hetze „völlig ohne Ironie“ meinte.

    Wenn es heiße, „das waren die bösen Ausländer, die an Silvester geböllert haben“ ende der politische Austausch und „die Agitation“ habe zu beginnen. „Wer anzweifelt, dass Menschen gleich und als Gleiche zu behandeln sind, der ist als politischer Feind auf radikalste Weise zu bekämpfen“.

    CDU-Innenxperte Stefan Heck verurteilt das Video: „Die ARD darf nicht zu einem Ort anti-bürgerlicher Hetze verkommen. Aufrufe zur Gewalt verlassen den Satire-Bereich.“

    Der WDR will sich auf BILD-Anfrage nicht vom Hass-Video distanzieren: „Jean-Philippe Kindler ist freier Mitarbeiter und tritt im Programm als Satiriker und Kolumnist auf. Das betreffende Video hat er als Privatperson veröffentlicht, es handelt sich um eine persönliche Meinungsäußerung und ist keine Stellungnahme des WDR.“

    Fakt ist aber: Auch wenn er seine Tirade auf seinem eigenen Instagram-Konto loswurde – bezahlt wird Kindler auch von den Rundfunkgebühren (18,36 Euro pro Monat). Der Duisburger ist Moderator beim Radiosender WDR 5, moderierte im Frühjahr 2022 sogar eine WDR-Talkshow („CLINCH“) zum Thema „Spaltung der Gesellschaft“. Auf die Frage, ob der WDR Jean-Philippe Kindler weiterhin beschäftigen wird, antwortete der Rundfunksender nicht.

    Was den Moderator so aufregt: Dass es kein Böllerverbot gibt, und dass die CDU nach der ausufernden Gewalt in Städten mit hohem Anteil an Bürgern mit Migrationshintergrund eine Debatte über Integration lostrat. Er wolle „mit dem fettesten Böller meinen Mittelfinger absprengen und dem beschissenen Konrad-Adenauer-Haus als Ausstellungsstück zur Verfügung stellen!“

    Die CDU reagiert umgehend. Ihre Mitglieder im WDR-Rundfunkrat haben sich in einem vierseitigen Brandbrief an den Intendanten Tom Buhrow gewandt. Demnach werfen die Politiker dem Sender unter anderem „Hetze“ gegen ihre Partei vor und stellen mehrere Forderungen an Buhrow.

    Geschrieben wurde der Brief von NRW-Vizefraktionschef Gregor Golland, seinen Landtagskollegen Florian Braun und Jan Heinisch sowie den früheren Abgeordneten Kirstin Korte und Eva Vogt. Dem Bericht zufolge kritisieren sie, dass der WDR die Botschaften des Satirikers Jean-Philipp Kindler dulde und ihn weiter als freien Mitarbeiter beschäftige.

    Die CDU-Rundfunkräte schreiben, dass „Hetze und der Aufruf zur Radikalisierung gegen eine demokratische Partei“ nicht zum Auftrag des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehörten. Die Duldung solcher Tiraden schade „dem ohnehin schon in deutliche Schieflage geratenen Ruf“ des WDR. Sie fordern Buhrow dazu auf, den Beweis einer klaren demokratischen Haltung anzutreten.

    Außerdem kritisieren die CDU-Politiker, dass der WDR ein Programm des Comedians Moritz Neumeier übertragen hatte, in dem dieser Witze über Pädophilie und Sex mit Kleinwüchsigen machte. Später waren die Szenen aus dem Programm entfernt worden.