Newsletter Februar 2022

In dieser Ausgabe:
 

VEJ Rückblick

Rückblick Mitgliederversammlung und Adventsfeier

VEJ Aktuell

Politik zum Anfassen am 15.02.2022

Gastkommentar

„Kommunikation in der Pandemie - mit 13 Millionen Bayern im Dialog.“

Termine

Hammer des Quartals

Behörden bestätigen: Kein relevanter Rechtsextremismus auf Spaziergängen - Nazi-Vorwurf gegen Corona-Maßnahmen-Kritiker ist unhaltbar

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder,

Ende letztes Jahr wurde ich zum neuen Vizepräsidenten der VEJ gewählt und bedanke mich hier nochmals für das Vertrauen.  Ich möchte mich in diesem Ehrenamt insbesondere für drei Themen persönlich einsetzen:

Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber Journalisten - analog wie digital - steigen bedrohlich an. Immer häufiger sind Journalisten auch systematischer Rechtsklagen ausgesetzt. Daphne Caruana Galizia, Giorgos Karaivaz, Ján Kuciak und zuletzt Peter Rudolf de Vries haben uns gezeigt, wie tödlich Pressefreiheit auch in der EU bedroht sein kann. Weltweite Erschütterung hatte der islamistische Terrorangriff auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ ausgelöst.

Dabei benötigt Pressefreiheit nicht nur Sicherheit vor Gewalt und Freiheit von Angst - sondern auch die staatliche Unabhängigkeit, die Vielfalt der Medienlandschaft und eine ökonomische Grundlage, die Qualität ermöglicht. Gleichzeitig muss sich der Journalismus immer mehr mit Fake News auseinandersetzen und sich gegen versuchte Vereinnahmungen erwehren.

Ein guter Auftakt zu diesem Themenfeld ist unsere geplante Brüsseler Reise mit dem Schwerpunkt Pressefreiheit und Islamismus in Europa vom 14.03. bis 15.03.  Doch das diesjährige Programm der VEJ bietet noch viele weitere wichtige und spannende Veranstaltungen, wie zum Beispiel am 15. Februar ein Treffen mit der Staatssekretärin Katja Hessel in Berlin oder der EJ-Kongress am 8. bis 11. Mai in Temeswar/ Rumänien.

Nun müssen wir nur noch hoffen, dass uns die Pandemie dieses Jahr nicht noch ein Strich durch die Rechnung macht, doch bin ich hier guter Dinge.

Zu guter Letzt: bleiben Sie gesund, dem VEJ gewogen und wir freuen uns auf ihre Teilnahme!


Dr. Horst Heitz

Vizepräsident der VEJ

Bundesregierung zahlt 145 Millionen Euro für Impf-Werbung

  Die Bundesregierung setzt bei ihrer Werbung hauptsächlich auf klassische Kanäle. Nur etwa 6,5 Millionen der insgesamt 145 Millionen Euro flossen in Online-Werbung und Social Media.

Der Bundesregierung standen „für die Informations- und Aufklärungsarbeit zur Bekämpfung des Coronavirus und für die Corona-Schutzimpfung“ im Haushaltsjahr 2021 Mittel in Höhe von 295 Millionen Euro zur Verfügung. Der Großteil des Budgets – das Ministerium schätzt 90 bis 95 Prozent – sei in die Kommunikation zur Corona-Schutzimpfung geflossen. Weitere Themen seien zum Beispiel Tests, Reise-Regeln und die Delta-Variante des Virus gewesen. Der Etat deckt auch den unter 116117 erreichbaren Telefonservice mit Aufwendungen von circa 119 Millionen Euro sowie das für die Social-Media-Kommunikation zuständige digitale Lagezentrum mit ab.

Das Ministerium erklärte zusätzlich, wie sich die Media Spendings auf die einzelnen Werbekanäle verteilen. Fraktion und Abgeordnete der Linken hatten dazu im Dezember 2021 eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Etwa 64 Millionen von insgesamt rund 145 Millionen Euro wurden für Print-Anzeigen vorwiegend in regionalen und überregionalen Tageszeitungen ausgegeben. Weitere knapp 46 Millionen Euro für „Maßnahmen im öffentlichen Raum“ wie Plakate und digitale Screens. Mit etwa 15,8 Millionen Euro beziehungsweise 12,2 Millionen Euro schlagen TV- und Radio-Spots zu Buche. In Online-Werbung beispielsweise in Form von Web-Bannern flossen rund 2,9 Millionen Euro. Weitere 3,6 Millionen Euro kostete das Advertising in Social Media.

Insgesamt setzt die Bundesregierung in ihrer Kommunikation stark auf klassische und weniger auf digitale Werbekanäle – offenbar in der Annahme, so vor allem ältere Menschen als wichtige Zielgruppe effektiver erreichen zu können.

Die Werbeausgaben verteilen sich ungleich über das Jahr. Besonders hoch waren die Aufwendungen zu Beginn der Impfungen Anfang 2021, als der Launch der Kampagne „Deutschland krempelt die #ÄrmelHoch“ erfolgte. Im April und Mai 2021 waren die Ausgaben deutlich höher als in den Sommermonaten Juni und Juli, als endlich genug Impfstoff für alle zur Verfügung stand. Auch im August und September wurde reichlich Geld für Werbung ausgegeben. Im Oktober – möglicherweise aufgrund des absehbaren Wechsels an der Ministeriumsspitze nach der Bundestagswahl – wurden die Aktivitäten trotz des Rückgangs der Impfzahlen fast komplett runtergefahren. „Um der nachlassenden Impfbereitschaft entgegenzuwirken, wurde die Impfkommunikation im November 2021 nochmals verstärkt und mit konkretisierter Zielgruppenansprache auf die Gruppen mit erkannten Impfdefiziten (Zögerliche) und auf die Auffrischungsimpfung konzentriert“, antwortet das Ministerium.

Mit der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ausgerufenen Booster-Offensive erhöhten sich im Dezember die Werbeausgaben deutlich: auf mehr als 27 Millionen Euro allein in diesem Monat. „Im Fokus sollen auch in den nächsten Wochen weiterhin die Auffrischungsimpfung und die Gruppen bleiben, die bereits seit November 2021 angesprochen werden“, so das Ministerium. Aktuell kämen keine Plakate, sondern ausschließlich digitale Medien in der Außenwerbung zum Einsatz, „um die ausgespielten Botschaften schnellstmöglich wechseln zu können“. „Jetzt boostern lassen“ heißt es zurzeit in ganz Deutschland.

Wenig auskunftsfreudig zeigte sich das Bundesgesundheitsministerium bei der Frage, wie es den Erfolg der Kampagne bewertet. Es stellte allerdings einige Zahlen zur Verfügung: Auf den Social-Media-Kanälen des Bundesgesundheitsministeriums seien insgesamt mehr als 1,8 Milliarden Impressionen erzielt worden. Jede Person in Deutschland sei im Durchschnitt 23 Mal erreicht worden. Mehr als 1.000 Videos, Animationen und Sharepics wurden verbreitet.

Die Kommunikation der politischen Entscheidungsträger bewerten zahlreiche Medien und Kommunikationsfachleute als zentrales Defizit während der Coronakrise. Auch der Expertenrat der Bundesregierung zur wissenschaftlichen Begleitung der Covid-19-Pandemie scheint mit der Kommunikation nicht zufrieden zu sein. In der Stellungnahme des Rats vom 19. Dezember steht folgender Satz: „Eine umfassende Kommunikationsstrategie mit nachvollziehbaren Erklärungen der neuen Risikosituation und der daraus folgenden Maßnahmen ist essentiell.“ Offenbar kann der Rat eine Strategie bisher nicht erkennen.

Quelle: KOM Magazin für Kommunikation

Geplantes Verbot von Messenger-Dienst Telegram stößt auf Kritik

Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagenen Sanktionen gegen den Messenger-Dienst Telegram stoßen bei Medienvertretern und Bürgerrechtlern auf Kritik. Der Moskau-Korrespondent der ARD, Demian von Osten, verwies am Donnerstag auf Twitter darauf, dass sein Team ohne Telegram mit Oppositionellen in Belarus wegen der Kontrolle durch den Geheimdienst überhaupt nicht kommunizieren könne.

Die Korrespondentin Natalie Amiri schrieb auf Twitter: «In Demokratien sind Messengerdienste wie #Telegram eine Schwächung fürs System, in totalitären Regimen oft der einzige Weg der einigermaßen freien Kommunikation der Zivilbevölkerung.»

Faeser hatte angekündigt, Apple und Google wegen Gewaltaufrufen und Hetze auf Telegram aufzufordern, die App aus ihrem Angebot zu verbannen. Sie wolle die beiden Firmen an ihre «gesellschaftliche Verantwortung» erinnern, sagte die Ministerin. Zuvor hatte sie in einem Interview damit gedroht, Telegram «abzuschalten», ohne allerdings auf technische oder rechtliche Details einzugehen.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erklärte am Donnerstag, ein Verbot von Telegram in den App-Stores behindere die Meinungsfreiheit. Ein solcher Schritt wäre auch unverhältnismäßig, sagte Joschka Selinger, Verfahrenskoordinator im rechtlichen Team der GFF. Eine Blockade stelle keine Lösung dar, zumal Nutzer eines Android-Smartphones die App direkt bei Telegram herunterladen könnten. «Die Kollateralschäden sind auch viel zu weitreichend, weil Aktivitäten behindert werden, die völlig legitim sind.»

Der GFF-Jurist verwies darauf, dass der Druck auf Apple und Google offenbar der einzige Weg sei, um Telegram zu einer Kooperation zu bewegen. Es sei ein großes Problem, den großen Konzernen die Rolle dessen zu überlassen, der entscheiden müsse, welche App angeboten werden dürfe und welche nicht. «Gleichzeitig schöpfen die Sicherheitsbehörden nicht alle Mittel aus, um gegen Hassrede und Drohungen vorzugehen.»

Henning Tillmann, Sprecher des Digitalvereins D64, erklärte, man müsse zwischen dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität auf der einen Seite und dem Nicht-Handeln von Telegram auf der anderen Seite unterscheiden. Er forderte die Sicherheitsbehörden auf, mehr Personal für die Fahndung im Netz einzusetzen. In den Kanälen, denen jeder beitreten könne, werde teilweise Hass offen mit Klarnamen zur Schau gestellt. Davon getrennt müsse man das Problem der Firma Telegram sehen, «die sich nicht um EU- oder deutsches Recht kümmert, nicht antwortet, nicht zahlt, nicht moderiert».

Tillmann schrieb, Telegram sei kein Start-up mehr, habe mehr 500 Millionen Nutzer und müsse Verantwortung übernehmen. «Ist Geoblocking eine Lösung? NEIN! Sowohl technisch als auch juristisch quasi unmöglich.» Eine Entfernung aus dem App-Store sei dagegen als «als letztes Mittel vielleicht schon» denkbar. Der D64-Sprecher verwies auf die kommerziellen Ambitionen von Telegram. Das Unternehmen wolle noch in diesem Jahr Werbung einführen. Ein App-Store-Verbot sei eine «Ultima Ratio». Zuvor sollten die deutschen Behörden in Dubai, dem Sitz von Telegram, kooperieren.

Quelle: dpa
 

In der Miniserie "The Journalist" auf Netflix kämpfen tapfere Reporter um die Pressefreiheit in Japan

Einzelne aufrechte Journalisten kämpfen sich durch den Sumpf der Korruption und Verschleierung: Man kennt das vor allem aus dem amerikanischen Kino. aus Filmen wie "All the President's Men" oder "State of Play". In der Miniserie "The Journalist" ist der Kampf gegen Machtmissbrauch und Korruption in einen anderen Kulturkreis, nach Japan verlegt, wo die besondere Mischung aus devoter Unterwürfigkeit und bedingungslosem Gehorsam die Wände des Schweigens und der Vertuschung noch undurchdringlicher macht. Während Anna Matsuda Akten durchforstet, Zeitlinien prüft, Fotos vergleicht, Mittäter und Zeugen aufspürt, Berichte und Interviews auf Widersprüche untersucht, sieht man wie sich ihre Gegner mobilisieren, wie das Schweigen beteiligter Beamter mit Einschüchterungen und Drohungen erzwungen und im Keller Akten im großen Stil gefälscht werden. Während auf der einen Seite emsig gemauert wird, kratzt auf der anderen die Journalistin am Bollwerk.

Spät abends wird der Finanzbeamte Suzuki in die Behörde einberufen, wo sein Team den Auftrag bekommt, die Akten an die Aussagen des Premierministers anzupassen, er ist einer der wenigen, der damit ein ernsthaft moralisches Problem hat. Ansonsten sind immer wieder die jämmerlichen Männlein zu sehen, die rückgratlos und mit gequältem Duckmäuser-Gesichtsausdruck einknicken. Ständig versichert jemand, wenn die Sache aufliegen würde, übernähme er die Schuld. Und dann lässt sich sogar der Herausgeber ihrer Zeitung einschüchtern und unterdrückt die regierungskritische Reportage.

Im Vergleich mit amerikanischen Filmen über investigativen Journalismus mag das alles ein bisschen übertrieben klingen. Doch tatsächlich rangiert Japan bei der Pressefreiheit im Vergleich von 176 Ländern nur im Mittelfeld auf Platz 68, mit Norwegen, Finnland, Schweden und Dänemark an der Spitze, Deutschland auf Platz 13 und den USA auf Platz 45. Und die Reporterin Isoko Mochizuki, auf deren 2017 veröffentlichtem Roman nicht nur die sechsteilige Miniserie, sondern auch schon eine in Japan sehr erfolgreiche Kinoadaption aus dem Jahr 2019 basiert, gilt als kämpferische Ausnahmeerscheinung in der ansonsten weitgehend gleichgeschalteten Presse des Landes.

Nach dem Spielfilm hat Michihito Fujii mit neuer Besetzung und modifiziertem Plot nun auch die Serie inszeniert. Über das Journalistendrama hinaus zieht er ein Netz quer durch das korrupte System und die japanische Gesellschaft, von den Drahtziehern der politischen Intrige über die devoten Mitläufer zu den Leidtragenden Angehörigen, bis zu den kleinen Angestellten im Zeitungsvertrieb. Da ist beispielsweise der Student Ryo, der als Zeitungsausträger jobbt, Zeitungen aber für völlig überflüssig hält: "Wieso sollte ich Zeitung lesen, ich habe doch ein Smartphone!" frotzelt er, lässt sich dann aber von einer jungen Kollegin doch zum Lesen anstiften, und später von der mutigen Journalistin inspirieren. Da ist die Serie auch ein starkes Plädoyer für die Presse als dringend nötige vierte Macht, die den Ungehörten und Marginalisierten eine Stimme geben kann. Und dann kommen die ersten Meldungen vom Corona-Virus, die ersten Masken tauchen im Stadtbild auf, und Ryos Kollegin verliert ihren ersten richtigen Job, bevor sie ihn angetreten hat. Die fiktive Erzählung der Miniserie ist ganz nah dran an der Wirklichkeit.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Der Deutsche Journalisten-Verband sieht im Koalitionsvertrag Defizite

Positiv sind das angekündigte Presseauskunftsrecht, die Verhinderung missbräuchlicher Klagen gegen Medien, die Stärkung der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten und die Anerkennung des gemeinnützigen Journalismus. Aus Sicht des DJV mangelt es dem Koalitionsvertrag an klaren Aussagen zur Zukunftssicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch die Einführung eines Verbandsklagerechts zur Durchsetzung von Urheberrechten fehlt in dem Papier. „Das sind wichtige Eckpunkte, um den Journalismus zu stärken“, urteilt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.

Der DJV ergänzt die Aussagen des Koalitionsvertrags mit seinen Forderungen für mehr Medienvielfalt. So sollten bei einer Neuauflage der Presseförderung in Höhe von 220 Millionen Euro journalistische Qualitätskriterien im Mittelpunkt stehen. Dazu gehört die Einhaltung journalistischer Mindeststandards, aber auch die Tarifgebundenheit der Medienhäuser. Die Arbeit der Freien muss mit garantierten Mindesthonoraren vergütet werden. Überall: „Wir wollen keine Alimentierung überkommener Strukturen, sondern echte Innovationen im Journalismus. Dafür sollte die künftige Regierung die Weichen stellen.“

Quelle: DJV

       Rückblick Mitgliederversammlung und Adventsfeier

Präsident Dr. Ralf Schneider eröffnete die Veranstaltung um 16.30 Uhr. Sein besonderer Gruß galt dem anwesenden Präsidenten vom Steuerzahlerbund Rolf von Hohenhau sowie Vizepräsident Klaus Grieshaber, in deren Verbands-Räumen die Tagung stattfand. Präsident von Hohenhau erläuterte kurz die Arbeit des Steuerzahlerbundes.            

Präsident Schneider berichtete in Ergänzung der VEJ-Rundbriefe über die Aktivitäten der VEJ in den Jahren 2019, 2020 und 2021. Auch an der VEJ ist die Corona-Pandemie nicht spurlos vorbei gegangen. Fast alle Präsenztermine mussten abgesagt werden. Video-Tagungen können persönliche Begegnungen keinesfalls ersetzen. Umso erfreulicher ist es, dass wir bereits für das Jahr 2022 einige Präsenz-Veranstaltung der VEJ geplant haben, darunter Termine in Berlin, Brüssel sowie in Timişoara.

Trotz der Corona-Einschränkungen ist es gelungen, den Mitgliederbestand der VEJ mit über 370 aktiven Mitgliedern stabil zu halten.

In Sachen Anerkennung des Mitgliederausweise werden Fortschritte gemacht, so Schneider. Über unser Netzwerk in Berlin erfolgt im nächsten Jahr ein Vorstoß zur allgemeinen Anerkennung des VEJ-Ausweises. Die Anerkennung wäre auch deswegen wichtig, da in Berlin mehr und mehr den freien Journalisten und Vertretern von Social Media der Zugang zu Informationen verwehrt werde. Die VEJ ist die einzige Presse-Organisation, die nicht-hauptberufliche Journalisten, darunter auch in ihren Reihen aufnimmt und deren Interessen vertritt. Gerade diese Kollegen brauchen den Zugang zur Information. Hier besteht auch für die VEJ, die Chance jüngere potentielle Mitglieder anzusprechen.

Die Internetseite und Außendarstellung der VEJ sollen im nächsten Jahr weiter optimiert werden.

Um den wachsenden Ansprüchen, z.B. im Bereich digitaler Medien, gerecht zu werden und Mitgliedern Hilfestellung zu leisten, regt Präsident Schneider an, einen VEJ-Fachbeirat zu bilden.

Generalsekretär Michael Jäger dankte den anwesenden Kolleginnen und Kollegen für ihre Arbeit und ihr Engagement. Er bat die Mitglieder wo immer möglich in ihren Berichterstattungen auf die VEJ hinzuweisen.

Er informierte die Versammlung über die veränderte Situation der VEJ in Brüssel. Im September ist für uns völlig unerwartet unser Mitglied und Vertreter in Brüssel, Walter Grupp, verstorben. Leider verliert die VEJ damit ihr Büro in Brüssel.

Wir haben jedoch mit Dr. Horst Heitz bereits einen neuen Vertreter in Brüssel gefunden. Brüssel wird immer wichtiger für uns, da dort da Zentrum der Entscheidungen ist, und zu wenig substanzielle Berichterstattung erfolgt. Gemeinsam mit Dr. Heitz und Rolf von Hohenhau wird der Immobilienmarkt in Brüssel mit dem Ziel sondiert, über private Investoren ein eigenes Büro in Brüssel zu eröffnen, um nicht mehr nur als Mieter dort vertreten zu sein. In diesem Gebäude sollten dann auch ein europäischer Journalistenclub etabliert werden.

Nach dem Bericht der Rechnungsprüfer wurde der Vorstand einstimmig entlastet.

Dr. Schneider informierte die Versammlung darüber, dass Rolf Schmidt aus beruflichen Gründen nicht mehr für das Amt des Vizepräsidenten zur Verfügung, er uns jedoch gerne als Beisitzer weiterhin unterstützen möchte. Zudem scheidet Dr. Dr. Magagnotti auf eigenen Wunsch als Beisitzer aus.

Mit Blick auf die europäische Ausrichtung und Arbeit in Brüssel stellten sich Dr. Horst Heitz als Vizepräsident sowie Rolf von Hohenhau und Robert Stich als Beisitzer zu Verfügung.

Die Wahlen ergaben folgendes Ergebnis:

Präsident Dr. Ralf Schneider, Vizepräsident Dr. Horst Heitz. (Er studierte Politik, Kommunikationswissenschaft und Recht für Sozialwissenschaftler in München, Salzburg und Wien. Er ist Kommunikationsberater und Experte bei Themen für den Mittelstand. Er vertritt seit 2012 verschiedene in diesem Umfeld angesiedelte Verbände, u.a. die Taxpayers Association of Europe, in Brüssel), Generalsekretär Michael Jäger, Schatzmeisterin Dagmar Kayser-Passmann.

Beisitzer: Konrad Freytag, Dr. Hendrik Schott, Rolf Schmidt, Birgit Strube Edelmann, Robert Hein, Robert Stich, Rolf von Hohenhau

Folgende Personen wurden für das Amt des Ehrenrates empfohlen und einstimmig per Akklamation gewählt: Dr. Jan-Ulrich Clauss, Zanel Fruchtmann, Marita Kindermann, Eckehard Weiß und Christa Hardinghaus.

Als Rechnungsprüfer wurden René Nour el Din und Jasmin Leheta vorgeschlagen und ebenso per Akklamation einstimmig gewählt. 

Anschließend begrüßte Dr. Schneider mit Jan Fleischhauer einen der profiliertesten Kollegen in Deutschland, den seine Leser lieben oder hassen; gleichgültig ist Jan Fleischhauer den wenigsten. Man muss sich nur die Kommentare zu seinen Kolumnen ansehen, um einen Eindruck zu bekommen, wie sehr das, was er schreibt, Menschen bewegt. 30 Jahre war er beim SPIEGEL, Anfang August 2019 wechselte er als Kolumnist zum FOCUS. Fleischhauer selbst sieht seine Aufgabe darin, einer Weltsicht Stimme zu verleihen, von der er meint, dass sie in den deutschen Medien unterrepräsentiert ist. Also im Zweifel gegen Herdentrieb, Gemeinplätze und Denkschablonen.

In seinem Vortrag beeindruckten insbesondere 2 Kernaussagen: Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer tantenhaften Selbstzufriedenheit und ihrer Nachlässigkeit in der Wortwahl, die ein fundamentales Desinteresse an den Folgen der eigenen Politik verrät, Deutschland nicht nach vorne gebracht. Mit der neuen Bundesregierung ist es wie mit allem, was gut und teuer ist: Guter Geschmack allein reicht nicht. Die klimagerechte Gesellschaft ist nichts für arme Schlucker. Um dabei zu sein, braucht es auch die entsprechenden Mittel. Das wird für uns alle sehr teuer.

Eine angeregte Diskussion ergänzte den Vortrag, bevor der Abend im Restaurant Il Galeone mit einer stimmungsvollen Adventsfeier ausklang.

Mit großem Optimismus gehen wir vom VEJ in das Jahr 2022, zumindest was unsere Veranstaltungen betrifft. Wir hoffen trotz aller Restriktionen vermehrt Präsenz-Events realisieren zu können. Den Anfang macht unser Business-Lunch der Reihe POLITIK ZUM ANFASSEN mit der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen Katja Hessel, MdB am 15. Februar 2022 von 12- 14 Uhr in der Antica Lasagneria/IL Punto in Berlin. Er steht unter dem Titel „Finanzpolitische Chancen und Herausforderung“.

Die FDP-Politikerin aus Franken will in den finanzpolitischen Gestaltungsmodus wechseln, den man bisher vergeblich suchte. Sie sagt: „Wir müssen Verschuldung begrenzen. Gleichzeitig soll die Finanzpolitik ermöglichen, dass unser Land Fortschritt wagt.“ In Hessels Zeit als Vorsitzende des Finanzausschusses des deutschen Bundestags fiel der Bilanzskandal um die Firma Wirecard. Die studierte Rechtsanwältin und Steuerberaterin leitete die Befragungen der Minister Olaf Scholz und Peter Altmaier, wie auch die von Finanzstaatssekretär Jörg Kukies und dem Chef der BaFin, Felix Hufeld. Nachdem dieser sich in der ersten Sondersitzung in widersprüchlichen Aussagen verstrickte, warf Hessel ihm vor, die Abgeordneten belogen zu haben und forderte ihn zum Rücktritt auf. Hufeld wurde daraufhin von Scholz entlassen. Wir freuen uns auf ein anregendes Hintergrundgespräch.

Desweitern planen wir folgenden Termin im März: Journalisten in Gefahr – wie der politische Islam eine Gefahr für die Pressefreiheit darstellt

Der europäischen Gesellschaft stellt sich einer große Herausforderung im Bereich der freien Berichterstattung. Nicht nur von Rechts und Links werden die Drohungen gegen Journalisten immer stärker, auch der politische Islam erhöht den Druck auf den unabhängigen Journalismus. Kritik an sogenannten Mohamed Karikaturen gipfelte in dem Anschlag auf das Satire Magazin Charlie Hebdo.

Doch sind es nicht nur die Bedrohungen für Leib und Leben, die die Journalisten in Gefahr bringen. Es wird sich seitens des politischen Islams klassischer Mittel zu Mundtotmachung bedient. Neben Verleumdungskampagnen gegen kritische Journalisten werden sie mit Klagen überzogen, die diese davon abhalten sollen, weiter zu berichten. Auch das Veröffentlichen von privaten Daten auf sogenannten Feindeslisten ist eine beliebte Praxis.

Die Teilnehmer diskutieren über Bedrohungssituationen und teilen ihre Erfahrungen mit der Einflussnahme durch den politischen Islam. Anhand dieser wird ausgelotet, welche Präventivmaßnahmen getroffen werden können und wo die Politik klar gefordert ist, Journalisten zu unterstützen und zu schützen. Die Veranstaltung wird in Brüssel stattfinden und eine persönliche Einladung geht rechtzeitig an alle VEJ-Mitglieder.

„Kommunikation in der Pandemie - mit 13 Millionen Bayern im Dialog.“

Von Klaus Holetschek, Bayerischer Staatsminister für Gesundheit und Pflege

Vor gut einem Jahr habe ich in Bayern eine neue Rolle und Herausforderung angenommen: Gesundheits- und Pflegeminister im Freistaat. Eine Rolle, die im Jahr 2021 zusammengefasst werden kann zu „Corona, Pandemie, Impfen“. Tagein, tagaus, unter ständiger Beobachtung der Bürgerinnen und Bürger, der natürlich interessierten und sehr betroffenen Öffentlichkeit.

Mittendrin ihre Medien und Kommunikatoren, die mit ihren vielfachen Facetten die Arbeit des Ministers begleiten, es ab und an mal einfacher, manchmal auch schwerer machen, aber einfach unabdingbar sind, um gemeinsam aus der Lage zu kommen.

Ich bin seit über 30 Jahren in der Politik. Ich habe alle Ebenen der lokalen Politik, der Landes- und Bundespolitik hautnah erlebt und habe die politische Kommunikation schätzen gelernt, weil sie Dinge bewegt, Fortschritt und Zukunft ermöglicht.

Eine vergleichbare Situation zur COVID-19 Pandemie habe auch ich vorher nicht erlebt. Eine einzigartige Situation mit einzigartigen Herausforderungen, aber einer für mich ganz klaren Erfahrung. In der Pandemie gilt: Kommunikation, Kommunikation, Kommunikation! Und die muss stimmig sein und stimmen. Das ist uns manchmal gut gelungen, war aber auch oft nicht einfach.

Kommunikation ist ein zentrales Element jedweder Strategie, ganz sicher auch bei der Bekämpfung einer Pandemie. Wir alle können vielfache Anekdoten zum Thema Corona und Kommunikation erzählen. Sie bringen uns manchmal zum Lachen, oft auch nahe an die Verzweiflung. Kommunikation ist die ganz entscheidende Zutat bei allem, was gut, aber eben auch bei allem, was weniger rund läuft.

Nehmen wir die Kommunikation in Deutschland rund um den Impfstoff von Astra Zeneca. Kein Glanzstück. Nehmen wir den Fakt, dass wir noch Ende Juni 2021 zu wenig Impfstoff hatten, einen gefühlten Tag später aber schon zu wenige Impflinge. Eine kommunikative Halse. Nehmen wir die Impfungen generell, die zunächst auf Basis der einfach guten Argumente von sich überzeugen sollten, das aber bis heute bei nahezu 30 % der Deutschen (noch) nicht geschafft hat. Heute diskutieren wir in Deutschland über die allgemeine Impfpflicht. Alles kommunikative Herausforderungen, die nicht immer einfach zu erklären waren, weil sie oft von weiteren Unbekannten begleitet wurden – bis heute wissen wir beispielsweise immer noch nicht genug über die Omikron-Variante. Handeln und kommunizieren müssen wir dennoch.

Es ist die immer anspruchsvolle und beständig wechselnde Lage, die tagtägliche Herausforderung ist für unsere Kommunikation in der Krise gegenüber Millionen Menschen, die von uns zurecht Führung erwarten und Kommunikation einfordern.

Dieser Aufgabe stelle ich mich und sie ist mir in unserem Ministerium direkt unterstellt. Die interne Zusammenarbeit zwischen mir und unserer Referategruppe Kommunikation funktioniert dabei unmittelbar und auf allen Wegen moderner, schneller Prozesse und Tools der Kommunikation.

Die Referategruppe Kommunikation des Ministeriums umfasst vier Referate: „Zukunft und Strategie der Kommunikation“, „Presse und Medien“, „Öffentlichkeitsarbeit/Kampagnen und Social Media“ sowie die „Bürgerkommunikation“.

Eine wesentliche Erfahrung der Pandemie ist: alle Referate sind auch in der Pandemie relevant und haben ihre wichtigen, oft sehr unterschiedlichen Zielgruppen. Ein Interview im Spiegel erreicht natürlich ganz andere Zielgruppen als der Post und kleine Film auf TikTok. Aber sie haben beide ihre Relevanz, denn die Pandemie ist ein Thema, das alle 13 Mio. Bayern angeht. Da ist die Ansprache auf ganz unterschiedliche Art und Weisen zu gestalten – die wir übrigens nicht alle allein auf Deutsch erreichen und deshalb auch auf Türkisch, auf Russisch oder Englisch erreichen müssen, um nur drei der weiteren Sprachen zu nennen, die wir bedienen.

Dabei spielen die klassischen Medien, die öffentlichen wie die privaten, Zeitungen & Zeitschriften, Radio, Fernsehen eine zentrale Mittlerrolle für unsere Botschaften. Sie stellen immer noch einen Kommunikationsraum von sehr relevanter Größe zur Verfügung, um unsere Botschaften aufzunehmen, sie zu berichten und zu bewerten. Sie zitieren, werden zitiert, vervielfältigen Nachrichten und Meinungen

Für mich persönlich gab es dabei von Anfang an nur eine Richtung: Offenheit, Transparenz und eigene Verfügbarkeit. Ich bin als Minister die Stimme des Hauses, wenn es darum geht, unser Handeln und unsere Ergebnisse nach Außen darzustellen. Ich stelle mich dieser Aufgabe bei den Themen der Kommunikation, die Spaß machen, genauso wie bei den Themen, die schwieriger sind. Letztere haben in der Pandemie oftmals die Überhand. Es gilt aber, nicht müde zu werden zu erklären, verständlich zu machen, zu mahnen, aber auch gesellschaftlich zu motivieren, wo das möglich ist. Dabei war mein Vorsitz in der Gesundheitsministerkonferenz Deutschlands im Jahr 2021 auch in der Kommunikation Chance und Herausforderung zugleich.

Kommunikation heute ist Dialog. Wenn wir Entscheidungen treffen und Handeln begründen, erhalten wir Feedback. Ganz unmittelbar und rasch, zum Beispiel via Social Media. Ein Tweet zu einem Thema zieht in der Regel ein Vielfaches an Antworten nach sich. Oder in der Bürgerkommunikation, wo Telefon, Mails aber auch Postkarten und Briefe bei unserer Eingabenstelle nicht stillstehen. Hier erwarten die Bürgerinnen und Bürger eine individuelle Kommunikation auf individuelle Bedürfnisse. Auch das ist nicht einfach und fordert Ressourcen von uns, gehört aber zu meinem Verständnis von Kommunikation, auf die wir uns verpflichtet fühlen. Als ehemaliger Bürgerbeauftragter Bayerns liegt mir das sehr am Herzen.

Wenn wir Zukunft gestalten wollen, nehmen wir Themen der Zukunft auf. Ich werde nicht aufhören zu mahnen und zu kommunizieren, wie wichtig das Thema der Pflege in den kommenden 20 bis 30 Jahren in Deutschland werden wird und eben deshalb jetzt und heute gehandelt werden muss. Nicht immer dringt man mit seiner Kommunikation sofort durch. Es gilt dranzubleiben, auch dickere Bretter zu bohren. Das gleiche gilt für den Einfluss des Klimas auf die Gesundheit, verbunden mit den Fragen, welche Beiträge der Sektor Gesundheit leisten kann beim Klimaschutz. Es gilt, diese Themen fachlich voranzutreiben, aber natürlich auch kommunikativ.

Ein abschließender Aspekt, der mich bewegt und am Herzen liegt, sind die Themen Respekt der Meinungen und der Kommunikation des Anderen. Ich möchte hier nicht aufführen, was ich in Mails und Tweets zu mir und über mich lesen muss. Es ist manchmal atemberaubend. Das ist auch ein Preis der Arbeit, der Position, die ich innehabe und des Handelns und Entscheidens, das ich mit vertrete.

Aber es ist auch Zeichen einer Gesellschaft, in der wir alle sehr aufpassen müssen beim Thema: Was richtet Kommunikation an und wie richtet sie (oft sehr schnell und unüberlegt) in der Öffentlichkeit über den Gegenüber?

Letztlich stellt sich also auch die Frage nach der Verantwortung für die eigene Kommunikation, die Verantwortung des Absenders. Ich meine, diese ist nicht teilbar, als Individuum und Sender muss ich diese tragen. Und in dem Zusammenhang denke ich immer wieder an die einfache „Goldene Regel: Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem anderen zu.“

Das sollte auch in der Kommunikation gelten. Vor allem im Dialog, der unabdingbar bleibt für das Gelingen von Zukunft – ob in der Pandemie oder hoffentlich bald: danach. Dafür setze ich mich ein und das bestimmt die Kommunikation meines Hauses.

Termine

02.03.2022, 18:00 bis 19:30, Online

Online-Bürgerdialog "Die EU und Corona - besser zusammen oder jeder für sich?"

Im Januar 2020 wurden die ersten Infektionen mit dem Coronavirus in der EU gemeldet. Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, wurden Kontaktbeschränkungen bis hin zu Lockdowns verhängt. Das führte europaweit nicht nur zu wirtschaftlichen Verlusten, auch die gesellschaftlichen und sozialen Folgen sind verheerend: Die Gesundheitssysteme sind überlastet; die Armutsquote steigt; Kinder und Jugendliche leiden unter Schulschließungen; Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern nehmen zu. Welche Maßnahmen wurden auf europäischer Ebene in den letzten zwei Jahren ergriffen, um die Pandemie zu bekämpfen? Wo stehen wir heute? Zeigen die europäischen Mitgliedstaaten Einigkeit oder geht längst jedes Land seinen eigenen nationalen Weg? Müssen die gesundheitspolitischen Kompetenzen der EU ausgebaut werden oder braucht es gar eine Europäische Gesundheitsunion? Und wie kann der Radikalisierung kleinerer Gruppen von Corona-Leugnern und Impfgegnern europaweit entgegengewirkt werden? Bringen Sie Ihre Anliegen und Fragen ein und treten Sie in den virtuellen Dialog u.a. mit:

Andreas Glück, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament

Jetzt hier anmelden

Der Online-Bürgerdialog wird von der überparteilichen Europa-Union Deutschland e.V. veranstaltet und ist Teil der Reihe „Europa – Wir müssen reden!“. Die Veranstaltung wird von der Europäischen Union kofinanziert und vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung unterstützt.

Dienstag 15 Februar 2022, 11:00 - Dienstag 15 Februar 2022, 16:00

Clear Writing Workshop der Europäischen Kommission

Klares und bürgerfreundliches Schreiben ist uns ein großes Anliegen. Deshalb organisieren wir mit unseren erfahrenen Partnerinnen aus der Praxis am Dienstag, 15. Februar 2022, von 11 bis 16 Uhr einen Clear Writing Workshop:

Der Workshop findet online über die Plattform Hopin statt und wird aufgezeichnet. Das Recording wird auf unserem YouTube-Kanal und jenem der Generaldirektion Übersetzung verfügbar sein.

Für die Anmeldung benötigen Sie keinen Hopin-Account. Sie können sich auch als Gast anmelden.

Jetzt hier anmelden

Multimedia Storytelling, 02.03. – 04.03.2022, München, Akademie der Bayerischen Presse

Schluss mit eindimensionalen Geschichten. Erzählen Sie multimedial. Zum Beispiel mit Video, Foto, Karten oder Vorher-Nachher-Fotos. Konzipieren Sie Ihre eigene Multimedia-Produktion: schnell, einfach - und grandios. Lernen Sie Apps kennen und Programme, die beim Erzählen helfen. Tauchen Sie in die Tiefen des nonlinealen Erzählens ein.

Das sind Sie

Redakteur, freier Journalist, Volontär, Mitarbeiter aus Pressestellen, Agenturen und UK.

Das erwartet Sie

Storytelling - wie man Geschichten multimedial erzählt, Einsatz von Text, interaktiven Fotos, Videos, Maps, 360-Grad-Fotos, GIFs, Aktuelle Trends im multimedialen Erzählen, So funktioniert Aufmerksamkeit im Netz, Multimedia-Tools für Smartphone und PC, Übung: Produktion einer Multimedia-Geschichte (mit dem Smartphone), Postproduktion: Bauen einer Multimedia-Geschichte mit selbst produzierten Elementen

Das können Sie nach dem Seminar

Sie planen multimediale Projekte und setzen diese je nach Thema zielsicher und eigenständig um. Sie wissen, wie Webvideos und andere multimediale Darstellungsformen aufgebaut sein müssen, damit sie im Netz funktionieren. Multimedia-Tools für Smartphone und PC sind Ihnen vertraut.

Ein Zertifikat bestätigt Ihre Teilnahme.

Fragen zu Seminarinhalten bitte an Myriam F. Goetz, Seminarleiterin

Tel. (089) 49 99 92-13

Mittwoch, 23.03.22, 17:00-18:30 Uhr– Online, Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Hessen

Die digitale Buchvorstellung: "Europe for Future. 95 Thesen, die Europa retten - was jetzt geschehen muss"

Veranstaltungsnummer: 257743

Der Zustand der Europäischen Union scheint seit fast anderthalb Jahrzehnten ein krisenhafter zu sein. Die Aktivisten Herr & Speer haben sich auf eine Reise durch Europa begeben – und kommen zurück mit 95 umsetzbaren Reformen, die die EU wieder auf die Spur bringen könnten. Ihre sehr konkreten Vorschläge für verschiedene politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Felder möchten wir vorstellen und mit den beiden Autoren, mit der hessischen Juso-Vorsitzenden Sophie Frühwald und mit Ihnen diskutieren.

Ansprechpartner: Simon.Schueler@fes.de

Seminar zur Internationalen Politik „Was Europa bewegt“

 04.03.2022 - 06.03.2022, 17:00 Uhr

 Hanns-Seidel-Stiftung e.V., € 80,00 Teilnahmebeitrag

Hier handelt es sich lediglich um eine unverbindliche Vormerkung. Ca. 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn senden wir Ihnen die Anmeldeunterlagen zu. Erst nach dem Anmeldeprozess teilen wir Ihnen mit, ob Sie teilnehmen können.

Ansprechpartner: Christa Frankenhauser, Telefon: +49 89 1258-294, E-Mail: Ref0306(at)hss.de

Veranstaltungsort: Hanns-Seidel-Stiftung e.V. Kloster Banz 1 96231 Bad Staffelstein

                                         Behörden bestätigen: Kein relevanter                  Rechtsextremismus auf Spaziergängen - Nazi-Vorwurf gegen                       Corona-Maßnahmen-Kritiker ist unhaltbar

                                                    Von Alexander Wallasch

Die Deutsche Welle bringt die reißerische Schlagzeile: „Corona-Proteste werden von Rechtsradikalen gekapert“. Und auch die „Welt“ bringt Spaziergänger umstandslos mit Rechtsextremen in Verbindung: „Als Reaktion auf die zahlreichen Demonstrationen gegen die Corona-Politik machen zunehmend Bürger mobil, die etwa Impfungen unterstützen. Ihnen geht es vor allem darum, Rechtsextremen etwas entgegenzusetzen.“

Aber woher beziehen solche Medien eigentlich ihre Informationen? Und was ist von behördlicher Seite bekannt über Rechtsextreme auf als Spaziergänge etikettierten Corona-Maßnahmen-Demonstrationen?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist sich ganz sicher, das Böse auf Spaziergängen entdeckt zu haben: So sprach er während einer Veranstaltung im Schloss Bellevue in einem Atemzug von Spaziergängern, von Hass und Gewalt und vom Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Steinmeier ist damit auf Kurs mit dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Dort nämlich heißt es, „Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung unserer Demokratie.“

Ein großes Problem allerdings bleibt: Wer an solch einem Spaziergang teilnimmt, der findet in aller Regel von all dem nichts vor. Der trifft auf Vertreter aus der Mitte der Gesellschaft, auf besorgte Bürger, von denen viele zum ersten Mal überhaupt an einer Demonstration gegen die Regierungspolitik teilnehmen. Wo also sind diese ominösen rechtsextremen Spaziergänger? Der regierungskritische Journalistenkollege Boris Reitschuster schickte einen Fragenkatalog an zuständige Ministerien bzw. Behörden, die darüber eigentlich Bescheid wissen müssten.

Drei Institutionen haben die Fragen umfangreich beantwortet: das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport, das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz und das Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Aus Niedersachsen kommt zunächst die Meldung, dass es Rechtsextremisten nicht gelingen würde, die Spaziergänge zu prägen. Auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen sind im Jahr 2021 gerade einmal vier extremistische Straftaten polizeilich erfasst worden, davon eine linksextremistische und drei rechtsextremistische. Erstere war eine Körperverletzung/schwere Körperverletzung und die drei rechtsextremistischen Fälle waren solche wegen Volksverhetzung. Ob es sich tatsächlich bei diesen vier Fällen um Extremismus handelt, sei auch noch nicht abschließend bewertet worden. In Niedersachsen gab es demnach bei allen in diesem Bundesland 2021 stattgefundenen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gerade einmal drei erfasste rechtsextreme Straftaten, die zudem keine Gewaltdelikte waren, sondern wohl eher dem Bereich Propagandadelikte zuzuordnen sind.

Auch in Bayern gibt es kaum Beobachtungen von Rechtsextremisten auf Spaziergängen und anderen Demos von Corona-Maßnahmen-Kritikern. Hier antwortete das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Und da heißt es dann, dass man nur auf 5 bis 10 Prozent solcher Demonstrationen überhaupt Extremisten beobachtet hat. Das verwundert schon deshalb, weil die Anwesenheit von Antifa-Linksextremisten eigentlich auch in Bayern schon zum Ritual der Gegendemonstrationen dazugehört. Bayern betont, Spaziergänge in ihrer Gesamtheit nicht zu beobachten.

Ebenfalls interessant ist die Antwort aus Bayern, dass sich die Teilnahme von Linksextremisten an Gegenveranstaltungen „bislang auf gemeinsame Proteste mit demokratischen Bündnissen“ beschränken würde. Das allerdings dürfte bei den wenigen Rechtsextremisten nicht anders sein. Aber hier ist man offenbar nicht bereit, im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen-Kritikern von „demokratischen Bündnissen“ zu sprechen. Warum eigentlich nicht? Brisant daran auch: Der bayerische Verfassungsschutz bestätigt das Zusammengehen von demokratischen Bündnissen und Linksextremisten. Letztere würden hier sogar ausschließlich im Gefolge dieser Bündnisse auftreten. Unterwandert der Linksextremismus hier?

Als dritter Antwortgeber schreibt das Bundesinnenministerium, die Zusammensetzung solcher Demonstrationen wäre „sehr heterogen und dezentral“. Weitergehende Informationen könne man aber nicht geben, da diese „Rückschlüsse auf die Arbeitsweise der Nachrichtendienste ermöglichen und damit die Funktionsfähigkeit des Nachrichtendienstes beeinträchtigen könnten“.

1. Pressefreiheit
2. Das wirtschaftliche Umfeld des Journalismus
3. Die europäische Berichterstattung im Zeitalter von Fake News

• Dr. Corinna Schücke, Bundesministerium der Justiz
• Dr. Sibylle Hallik, Gesellschaft für deutsche Sprache/Redaktionsstab beim Deutschen Bundestag
• Carol Hogg, Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e. V. (BDÜ)
• Ingrid Haussteiner, Oesterreichische Nationalbank (OeNB)